Thacis Vergangenheit holt Kosovos Zukunft ein
25. Juni 2020
Die Nachricht schlug im Kosovo ein wie eine Bombe: Präsident Hashim Thaci , der frühere Parlamentspräsident und jetzige Vorsitzende der Demokratischen Partei Kosovos (PDK), Kadri Veseli, sowie acht hochrangige Vertreter der ehemaligen Befreiungsarmee des Kosovo (UCK) stehen unter vorläufiger Anklage. Ihnen wird vorgeworfen, während des Kosovo-Krieges 1998/99 Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen Serben, Albaner, Roma und Vertreter anderer ethnischer Gruppen begangen zu haben. Das teilte der Ankläger des Sondergerichts für Kriegsverbrechen im Kosovo am Mittwoch in Den Haag mit. Präsident Thaci, Veseli und andere sollen "strafrechtlich für beinahe 100 Morde" verantwortlich sein. Die Anklage legt den Politikern schwere Verbrechen in zehn Punkten zur Last, unter anderem auch Verfolgung, Folter und Mord.
"Schockiert" und "entsetzt"
Präsident Thaci, Veseli und Vertreter aller Institutionen und Parteien im Kosovo reagierten "schockiert" und "entsetzt" auf die Nachricht. Die Verkündung der Anklage trifft die führenden Politiker des Kosovo in einem denkbar ungünstigen Moment. Die Anklage war bereits am 24. April 2020 an den Richter in Den Haag gegangen. Dieser hat sechs Monate (bis Oktober) Zeit, die Vorwürfe der Anklage zu überprüfen. Erst bei einer Bestätigung könnte auch ein Haftbefehl erlassen werden.
Doch nun ist die vorläufige Anklage ausgerechnet kurz vor dem lange geplanten Treffen zwischen Serbien und Kosovo in Washington veröffentlicht worden. Auf Einladung des Sonderbeauftragten des amerikanischen Präsidenten Donald Trump für den Dialog zwischen Kosovo und Serbien, Richard Grenell, sollte dieses Treffen am 27. Juni im Weißen Haus stattfinden. Hashim Thaci und sein serbischer Amtskollege Aleksandar Vucic hatten ihre Teilnahme zugesagt, es wurde sogar von einem möglichen Durchbruch in dem seit zwei Jahren unterbrochenen Dialog zwischen Kosovo und Serbien gesprochen.
Gespräche erneut auf Eis
Thaci, schon auf dem Weg nach Washington, musste seine Reise abbrechen. Das bestätigte das Büro des Präsidenten in Prishtina. DW-Informationen zufolge hat Thaci die Nacht in Wien verbracht und wollte an diesem Donnerstag in den Kosovo zurückkehren.
"Ich respektiere seine Entscheidung und werde mich nicht an den Diskussionen über diese Anklage beteiligen, bis die rechtlichen Probleme geklärt sind", schrieb der ehemalige US-Botschafter in Deutschland Richard Grenell auf Twitter. Das Treffen am Samstag im Weißen Haus hat er allerdings nicht offiziell abgesagt. Doch auch der kosovarische Premierminister Avdullah Hoti gab inzwischen bekannt, nicht nach Washington zu fliegen.
Der "heilige" Krieg
Der mitangeklagte PDK-Vorsitzende Kadri Veseli sagte vor der Presse, diese neue Entwicklung sei "ein Versuch, die Geschichte des Kosovo neu zu schreiben".
"Serbien hat Verbrechen im Kosovo begangen. Deswegen wurden mehrere Vertreter von Serbien vom Haager Tribunal für Verbrechen im ehemaligen Jugoslawien schuldig gesprochen". Er selbst sei bereit und "privilegiert", noch einmal "den Kosovo, seine Freiheit und Unabhängigkeit zu verteidigen", so Veseli. "Der Befreiungskrieg der UCK war heilig, das war ein Krieg für die Freiheit und Unabhängigkeit des Kosovo".
Sowohl Thaci als auch Veseli haben sich in all ihren bisherigen Äußerungen bereit erklärt, nach Den Haag zu gehen und sich dort vor Gericht zu verteidigen.
"Weder aufgearbeitet noch gesühnt"
Serbiens Präsident Vucic war in den vergangenen zwei Tagen auf Staatsbesuch bei Russlands Präsident Wladimir Putin. Er und andere hochrangige serbische Politiker hielten sich bislang mit Äußerungen zu den neuesten Entwicklungen zurück. In einigen serbischen Medien wurde die Nachricht jedoch als "dramatisch" und "völlig unerwartet" eingestuft.
Auch die Europäische Union wollte den Vorstoß des Gerichts in Den Haag nicht kommentieren. "Die Institutionen in Brüssel unterstützen die Arbeit des Sondergerichts und der Staatsanwaltschaft", sagte EU-Kommissionssprecher Peter Stano.
Der Präsident der Südosteuropa-Gesellschaft und Grünen-Abgeordnete Manuel Sarrazin begrüßte die Anklage gegenüber der DW: "Zu viele Kriegsverbrechen sind über 20 Jahre nach dem Krieg weder aufgearbeitet noch gesühnt", so Sarrazin. "Ohne den ernsthaften Versuch von Gerechtigkeit sind Versöhnung und dauerhafter Frieden nur schwer möglich", fügte er hinzu. Deshalb seien die Anklagen gegen Hashim Thaci und Kadri Veseli wichtig: "Ich hoffe, dass das Gefühl vieler Menschen in der Region, wonach viele Kriegsverbrecher auf allen Seiten in der Region bis heute Straflosigkeit genießen, ein Stück abgebaut werden kann", so Sarrazin.
Internationales Sondergericht
Das Sondergericht wurde auf Basis eines Berichts des früheren Sondergesandten des Europarats, Dick Marty, gegründet. Er hatte 2011 schwere Vorwürfe gegen ehemalige UCK-Anführer, "wegen Kriegsverbrechen, Verbrechen, Organhandel und Folter" erhoben. Das Gericht besteht aus Sonderkammern im Kosovo und in Den Haag. Alle Posten der Richter und Staatsanwälte des Sondergerichts sind international besetzt. Bis jetzt wurden in Den Haag über 200 mögliche Verdächtige und Zeugen von Verbrechen gegen Albaner, Serben, Roma und Vertreter anderer Volksgruppen vorgeladen.