Thüringen lässt die GroKo beben
27. Oktober 2019
Fast zwölf Prozentpunkte verliert die CDU in Thüringen und kommt noch auf knapp 22 Prozent. Noch schlimmer hat es die SPD erwischt: Sie verliert im Vergleich zur Landtagswahl 2014 ein Drittel ihrer Stimmen und landet bei nur noch rund acht Prozent. Zählt man die Wahlergebnisse zusammen, dann hat nicht einmal ein Drittel der Wähler für die beiden Parteien gestimmt, die in Berlin mit der CSU die Bundesregierung stellen und sich "große Koalition" nennen. Das ist beispiellos in der deutschen Nachkriegsgeschichte.
"Heute ist ein bitterer Tag für die CDU", sagte Paul Ziemiak, der Generalsekretär der CDU, am Wahlabend in Berlin. Von einem enttäuschenden Ergebnis sprach auch die kommissarische SPD-Chefin Malu Dreyer.
Die Berliner Spitzenpolitiker wirken ratlos. Dabei muss, wer nach den Gründen für die Verluste sucht, nur die Wähler fragen. In einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts infratest dimap im Auftrag der ARD stimmen mehr als drei Viertel der Thüringer Wähler der Aussage zu, CDU und SPD würden sich auf Bundesebene mehr um Personen und Ämter kümmern als um politische Inhalte.
Streit und Vorwürfe sind programmiert
Wenn sich am Montag nach der Landtagswahl in den Berliner Parteizentralen das Spitzenpersonal der Regierungsparteien trifft, dürfte es hoch hergehen. Die Nerven in der großen Koalition liegen blank. Das Bündnis ist weit davon entfernt, stabil regieren zu können. Nach wie vor ist unklar, wohin die SPD politisch steuert. Seit Monaten sind die Genossen auf der Suche nach einer neuen Parteiführung. Erstmals sollen die Mitglieder basisdemokratisch entscheiden. Das dauert.
Nachdem aus einem ersten Wahlgang kein klarer Gewinner hervorging, wird es im November zu einer Stichwahl zwischen zwei Bewerberduos kommen. Es wird eine Richtungsentscheidung für die SPD sein. Das Team aus Bundesfinanzminister Olaf Scholz und der brandenburgischen SPD-Landespolitikerin Klara Geywitz möchte im Bund weiter regieren. Das Team aus der Bundestagsabgeordneten Saskia Esken und dem früheren Finanzminister von Nordrhein-Westfalen, Norbert Walter-Borjans, erwägt einen Ausstieg aus der Regierung.
Außenpolitischer Fauxpas
Entsprechend nervös sind die Sozialdemokraten und reagieren äußerst dünnhäutig. Zu beobachten war das in der vergangenen Woche, als CDU-Chefin und Bundesverteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer ohne vorherige Absprache mit ihrem SPD-Kabinettskollegen und Bundesaußenminister Heiko Maas eine internationale Sicherheitszone für Syrien vorschlug. Die SPD regierte verärgert und Maas revanchierte sich, indem er dem Vorschlag bei einer Pressekonferenz mit dem türkischen Außenminister am Samstag in Ankara eine öffentliche Abfuhr erteilte. Für Debatten mit eher theoretischem Charakter fehle ihm die Zeit, fügte er noch hinzu.
Vom Ausland aus kritisiere man keine Politiker der Opposition oder der eigenen Regierung, twitterte der christdemokratische Wirtschaftsminister Peter Altmaier verärgert. CDU-Generalsekretär Ziemiak sagte dem Berliner "Tagesspiegel", Maas sei "in der Türkei augenscheinlich mehr mit seiner eigenen Befindlichkeit als mit der Situation der Menschen in Nordsyrien beschäftigt". Es sei unübersehbar, dass die SPD "um ihr politisches Überleben" kämpfe und damit "erstrangig beschäftigt" sei, kritisiert der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, Norbert Röttgen (CDU).
Ist die SPD nicht mehr handlungsfähig?
"Das führt dazu, dass bei der SPD praktisch alles, jedes Thema und vor allen Dingen schwierige Themen unter dem Blickwinkel eines parteipolitischen Binnenwettbewerbs und der Überlebensfrage der Partei entschieden werden", sagte Röttgen in Berlin vor dem Verein der Ausländischen Presse in Deutschland. "Um es diplomatisch zu formulieren: Dieser Überlebenskampf der SPD hat Auswirkungen auf die außenpolitische Handlungsfähigkeit dieser Partei."
Doch auch in der CDU rumort es gewaltig. Kramp-Karrenbauer hat große Schwierigkeiten damit, sich als Parteivorsitzende zu profilieren. Zumal sie vorhat, Angela Merkel (Artikelbild ganz oben) auch als Bundeskanzlerin zu beerben. Dabei will die innerparteiliche Konkurrenz natürlich nicht tatenlos zusehen. Kramp-Karrenbauers Stellvertreter Armin Laschet jedenfalls kritisierte seine Parteichefin öffentlich wegen ihres Stils beim Syrien-Vorstoß.
Wohin steuert die GroKo?
Am 30. November soll endlich feststehen, wer die SPD künftig führen wird. Dann wird auch die Halbzeitbilanz vorliegen, in der die Bundesregierung auflistet, was sie bislang auf die Beine gestellt hat.Von ihrer politischen Bewertung wollen die Parteien abhängig machen, ob sie noch - wie ursprünglich geplant - bis 2021 zusammen weiterarbeiten wollen. Die SPD will das auf ihrem Bundesparteitag Anfang Dezember entscheiden.
Fällt die Antwort negativ aus, dann stehen Deutschland stürmische Zeiten bevor. Neuwahlen wären dann nicht auszuschließen. Zwar ist die Bundesrepublik nicht mit dem kleinen Thüringen zu vergleichen, aber ganz sicher würde es nach einer Bundestagswahl ebenfalls nicht einfach werden, regierungsfähige Mehrheiten zu bilden. Die Zeiten, in denen zwei Volksparteien das Gros der Bevölkerung hinter sich haben, sind jedenfalls ganz offensichtlich vorbei.