Teheran kritisiert neue US-Sanktionen
18. Mai 2017
Unmittelbar vor der Präsidentenwahl im Iran haben sich die Regierungen in Teheran und Washington einen diplomatischen Schlagabtausch geliefert. Der iranische Außenamtssprecher Bahram Ghasemi warf der US-Regierung "Böswilligkeit" vor, weil sie im Zusammenhang mit dem iranischen Raketenprogramm neue Sanktionen verhängt hatte. In einer Erklärung des Ministeriums hieß es, es sei das legitime Recht des Iran, seine militärischen Kapazitäten zu stärken.
Die Verhängung neuer, "illegaler" Sanktionen stelle den Erfolg des Atomabkommens infrage, sagte Ghasemi. Der Iran werde an seinem Programm zur Entwicklung ballistischer Raketen - ohne atomare Sprengköpfe - festhalten.
Laut dem im Juli 2015 geschlossenen Atomabkommen zwischen dem Iran, den fünf UN-Vetomächten und Deutschland sollen die langjährigen Sanktionen gegen Teheran schrittweise aufgehoben werden. US-Präsident Donald Trump hatte im Wahlkampf versprochen, im Fall seiner Wahl das Atomabkommen zu zerreißen, das er als "schlechtesten Deal aller Zeiten" bezeichnete.
Neue Strafmaßnahmen
Das Außenministerium in Washington teilte nun zwar mit, die USA kämen im Zuge des Abkommens ihrer Verpflichtung nach, weitere Sanktionen zu lockern. Gleichzeitig verhängte das Finanzministerium aber neue Sanktionen wegen des iranischen Raketenprogrammes. Die neuen Sanktionen richten sich gegen zwei iranische Verteidigungsexperten. Einer habe unter anderem mit dem Verkauf von Sprengstoff die syrische Regierung unterstützt, bei dem anderen handelt es sich um den Direktor eines der iranischen Raketenprogramme. Auch eine in China ansässige Organisation, die Irans Raketenpläne mit Bauteilen im Wert von mehreren Millionen Dollar unterstützt, ist betroffen. Zudem wurde ein iranisches Unternehmen mit Sanktionen belegt, teilte das Finanzministerium weiter mit.
Der seit 2013 amtierende iranische Präsident Hassan Ruhani bewirbt sich bei der Wahl am Freitag um eine Wiederwahl. Sein chancenreichster Herausforderer ist der konservative Hardliner Ebrahim Raisi, der das Atomabkommen zwar nicht in Frage gestellt hat, Ruhani aber vorwarf, daraus keinen Nutzen gezogen zu haben.
stu/ml (afp, dpa)