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Politik

Teheran heizt die Spannungen weiter an

20. Juli 2019

Trotz heftiger Kritik an der Festsetzung eines britischen Öltankers bleibt der Iran auf Konfrontationskurs und erklärt sein Handeln für rechtmäßig. Westliche Länder hatten zuvor die Freigabe des Schiffes verlangt.

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Die vom Iran festgesetzte "Stena Impero"
Die vom Iran festgesetzte "Stena Impero" (Archivbild)Bild: Irna

Das Auswärtige Amt in Berlin rief Teheran "nachdrücklich" auf, die unter britischer Flagge fahrende "Stena Impero" und ihre Besatzung "unverzüglich freizugeben". "Die Bundesregierung verurteilt die Festsetzung von Handelsschiffen im Golf auf das Schärfste", erklärte ein Ministeriumssprecher. "Dies ist ein nicht zu rechtfertigender Eingriff in die zivile Schifffahrt, der eine ohnehin angespannte Lage gefährlich weiter verschärft." Eine weitere Eskalation würde zudem "alle laufenden Bemühungen um einen Ausweg aus der derzeitigen Krise unterminieren". Außenminister Heiko Maas sagte der Zeitung "Bild am Sonntag", es gehe darum, einen Krieg zu verhindern. Gerade in Teheran müsse man jetzt seiner Verantwortung gerecht werden und dürfe nicht weiter an der Eskalationsspirale drehen.

Auch das Außenministerium in Paris verurteilte die Festsetzung des britischen Tankers scharf und äußerte "große Besorgnis" über den Vorfall.

Hochexplosive Lage

Auch die USA verurteilten das iranische Vorgehen in der Straße von Hormus scharf. Washington kündigte an, die US-Militärpräsenz in der Golfregion weiter zu verstärken. Erstmals seit 2003 sollen wieder US-Truppen in Saudi-Arabien stationiert werden. In amerikanischen Medien ist von 500 Einsatzkräften die Rede. 

Großbritannien riet britischen Handelsschiffen vorerst davon ab, die besonders für den weltweiten Ölhandel wichtige Seestraße zu passieren. Außenminister Jeremy Hunt schrieb auf Twitter, das Vorgehen des Iran sei ein "besorgniserregendes Anzeichen" dafür, dass der Iran "einen gefährlichen Pfad von illegalem und destabilisierendem Verhalten" einschlagen könnte. "Unsere Reaktion wird wohlbedacht, aber robust sein", kündigte er an.

In einer ersten Stellungnahme hatte Hunt den Iran vor "ernsthaften Konsequenzen" gewarnt. Er sagte auf Sky News aber auch, dass Großbritannien keine militärischen Optionen prüfe, sondern den Konflikt "auf diplomatischem Weg" lösen wolle.

Für Hunt ist der Vorfall im britischen Gibraltar wohl der Auslöser des iranischen Vorgehens. Dort war Anfang Juli die "Grace 1, ein Supertanker mit Öl aus dem Iran, festgesetzt worden. Der Iran steht im Verdacht, mit Tankern Irans Verbündeten Syrien unter Verstoß internationaler Sanktionen mit Öl beliefern zu wollen. Teheran weist den Vorwurf zurück.  Am Freitag ordnete der Oberste Gerichtshof Gibraltars an, die Dauer der Festsetzung der "Grace 1" um 30 Tage bis zum 20. August zu verlängern.

Die britische Regierung bestellte inzwischen den iranischen Geschäftsträger in London ein. Das teilte das Außenministerium mit. Der Iran bleibt bei seinem Konfrontationskurs. Die Regierung in Teheran verteidigte ihr Vorgehen als rechtmäßig.

Besatzung darf Schiff nicht verlassen

Die iranischen Revolutionsgarden hatten den britischen Tanker "Stena Impero" am Freitag aufgebracht, weil er gegen "internationale Schifffahrtsregeln" verstoßen haben soll. Laut der iranischen Agentur Tasnim hatte der Tanker sein GPS-Signal ausgeschaltet und damit eine Kollision riskiert. Er habe auf seiner Route durch iranisches Seegebiet ein kleines iranisches Fischerboot gerammt und dabei beschädigt, berichtete die amtliche iranische Nachrichtenagentur Irna. 

Das Schiff lag am Samstag in der iranischen Hafenstadt Bandar Abbas in der Provinz Hormosgan vor Anker. Es wurde mitgeteilt, dass die 23 Besatzungsmitglieder das Schiff bis zum Ende der Untersuchungen nicht verlassen dürfen. Die schwedische Reederei "Stena Bulk", der das Schiff gehört, teilte dagegen mit, der Tanker habe sich an sämtliche internationalen Vorschriften gehalten.

Internationale Gewässer, iranisches oder womöglich omanisches Seegebiet?

Der Chef des Schifffahrtsunternehmens, Erik Hånell, dementierte Berichte, wonach sich das Schiff während des Zwischenfalls in iranischen Gewässern befunden habe. "Es war in internationalem Gewässer. Wir haben Transponder auf dem Schiff, damit wir die ganze Zeit wissen, wo es sich befindet", sagte er. Der britische Außenminister Hunt erklärte nach der zweiten Sitzung des Nationalen Sicherheitsrats (Cobra) in London auf Twitter die "Stena Impero" sei in den Gewässern des Omans gestoppt worden.

Kurz nach der "Stena Impero" wurde auch der unter liberianischer Flagge fahrende Tanker "Mesdar" des britischen Unternehmens Norbulk Shipping UK in Richtung Iran abgedrängt. Inzwischen wurde die "Mesdar" aber wieder freigegeben. 

Die Straße von Hormus ist eine der wichtigsten Seestraßen der Welt. Fast ein Drittel des globalen Ölexports wird durch die Meerenge verschifft. Die Spannungen in der Region hatten sich seit dem Rückzug der USA aus dem internationalen Atomabkommen immens verschärft. Die Handelsschifffahrt wurde in den Konflikt zwischen den USA und dem Iran zuletzt immer mehr hineingezogen. 

qu/uh/ml (afp ,dpa)