Teheran gewährt begrenzte Atom-Transparenz

Der Chef der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA), Yukiya Amano (im Foto rechts), hat am Montag (10.11.2013) in Teheran ein Abkommen mit dem iranischen Atomchef Ali-Akbar Salehi unterzeichnet. Demzufolge wird der Iran Informationen über bestimmte Anlagen seines Atomprogramms zur Verfügung stellen und Inspektoren Zutritt gewähren. Nach iranischer Darstellung stellt die Vereinbarung einen "Fahrplan für größere Zusammenarbeit und Transparenz" dar. Sie soll in den kommenden drei Monaten umgesetzt werden.

Nach Angaben der IAEA will der Iran Informationen über geplante Atomkraftwerke und Forschungsreaktoren übermitteln. Zudem erhalten die IAEA-Experten Zugang zu dem im Bau befindlichen Schwerwasserreaktor Arak und zur südiranischen Uranmine Gachin. Die Anlage in Arak ist brisant, weil sie zur Plutonium-Gewinnung und damit - neben der Urananreicherung - als zweiten Weg zur Atombombe genutzt werden könnte. Auch bei der Uran-Mine Garchin besteht der Verdacht einer militärischen Nutzung.

"Es ist erstaunlich, wie sehr die Atomverhandlungen zwischen dem Iran und der internationalen Gemeinschaft an Dynamik gewonnen haben", sagte der Kölner Politologe Siebo Janssen gegenüber der Deutschen Welle. Dennoch bleiben wesentliche umstrittene Teile des iranischen Atomprogramms von der jüngsten Vereinbarung ausgeklammert.

Iranische Vorbehalte

Die Erlaubnis für eine Inspektion der Militäranlage Parchin in der Nähe von Teheran lehnte Salehi zunächst ab. "Dinge, die nicht direkt atomarer Natur sind", würden "in einer späteren Phase" angegangen, so Irans Atomchef. Westliche Geheimdienste vermuten, dass in Parchin Experimente zur Entwicklung von Atomsprengköpfen durchgeführt wurden. Auch die teilweise beziehungsweise vollständig verbunkerten Wiederaufbereitungsanlagen Natans und Fordo werden in dem Abkommen nicht erwähnt. Salehi soll aber die Inspektion des Schwerwasserreaktors in Arak für Dezember in Aussicht gestellt haben.

Für den in Wien lebenden Physiker und Berater der IAEA, Behrooz Bayat, wird die iranische Führung mittelfristig nicht darum herumkommen, der IAEA auch die Inspektion Parchins zu genehmigen. "Bislang hatte sich Teheran damit schwer getan, der Atomenergiebehörde Zugang zum Reaktor in Arak zu gewähren. Dass die Iraner jetzt dazu bereit sind, trägt unmittelbar zu einer Verbesserung der Stimmung vor der nächsten Verhandlungsrunde bei und könnte ihrem Erfolg dienlich sein“, so Bayat gegenüber der Deutschen Welle. Ihm zufolge ist dieses Zugeständnis des Irans auch ein Signal an Frankreich, das bei den jüngsten Verhandlungen in Genf eine besonders harte Position gegenüber dem Iran eingenommen haben soll.

Optimismus trotz bestehender Differenzen

Für Reza Taghizadeh, Professor für Internationale Beziehungen an der Universität von Glasgow, wird das Abkommen zwischen der IAEA und dem Iran keinen direkten Einfluss auf die kommenden Genfer Gespräche am 20. November haben. "Es kann im besten Fall die Atmosphäre der Gespräche verbessern, nicht mehr", sagt Taghizadeh der Deutschen Welle. Es gebe keine Anzeichen dafür, dass die nächste Gesprächsrunde ohne Außenminister die bestehenden Differenzen überwinden könne.

Für Taghizadeh ist es der Iran, der auf den Westen zugehen muss. "Unmittelbar nach den Genfer Verhandlungen haben die Iraner Frankreich für die Blockade bei den Gesprächen verantwortlich gemacht. Aber die Aussagen John Kerrys lassen auf keine Zwietracht im westlichen Lager schließen. Vielmehr scheint es Teheran gewesen zu sein, das sich quergestellt hat."

Dennoch ist Taghizadehs Kölner Kollege Janssen optimistisch: "Weder die IAEA noch die Fünf-plus-eins-Gruppe hatte es in den letzten Jahren geschafft, dem Iran irgendwelche bedeutenden Zugeständnisse abzuringen." Grund dafür sei die unnachgiebige Haltung der Hardliner um den iranischen Expräsidenten Mahmud Ahmadinedschad gewesen. "Es ist bemerkenswert, wie schnell der neue außenpolitische Kurs des moderaten Präsidenten Rohani Früchte zu tragen scheint."