Demonstranten fordern raschen Kohleausstieg

Zwei Tage vor der ersten Sitzung der Kohlekommission haben Umwelt- und Klimaschützer mit einer Demonstration in Berlin ihrer Forderung nach einem raschen Kohle-Ausstieg Nachdruck verliehen. Der von Umweltverbänden wie Greenpeace, Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) und Campact organisierte Protestzug - unter anderem durch das Berliner Regierungsviertel - stand unter dem Motto "Stopp Kohle - Deine Hände für den Klimaschutz".

"Das Endspiel um die Kohle beginnt", erklärten die Organisatoren. Nach Angaben der Organisatoren beteiligten sich bundesweit mehrere Tausend Menschen an den Demonstrationen. Unter anderem gab es Kundgebungen für einen raschen Kohleausstieg auch in Hamburg, Dortmund, Erfurt und Greifswald. Die Demonstranten forderten von der Bundesregierung einen gesetzlichen Ausstiegs-Fahrplan für Kohlekraftwerke und Tagebaue. Die nationalen Klimaziele und das Pariser Klimaabkommen müssten eingehalten werden. Zudem sei ein Sofortprogramm zur Einhaltung des Klimaziels 2020 nötig, erklärten die Demonstranten.

Abschied von der Kohleverstromung

Am Dienstag trifft sich die Kommission "Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung", auch Kohle-Kommission genannt, zu ihrer ersten Sitzung. Die Kommission, die von der Bundesregierung Anfang des Monats eingesetzt worden war, soll bis Ende des Jahres einen Zeitplan mit einem konkreten Datum für den Ausstieg aus der Kohleverstromung vorlegen, zugleich aber auch die Interessen der betroffenen Regionen und die Schaffung neuer Arbeitsplätze dort berücksichtigen. Dem Gremium gehören als stimmberechtigte Mitglieder Vertreter von Gewerkschaften, Arbeitgeber- und Industrieverbänden, Wissenschaftler, Betroffene und Umweltschützer an.

"Ich verstehe mich in der Kohlekommission als Anwalt jener drei Viertel aller Menschen in Deutschland, die wollen, dass Deutschland unverzüglich ein Gesetz zum schrittweisen Kohleausstieg beschließt", sagte Greenpeace-Geschäftsführer Martin Kaiser bei der Demonstration. Er werde sich deshalb für einen geordneten, aber zügigen Kohleausstieg bis 2030 einsetzen und dafür, "dass Deutschland endlich seinen Beitrag zur Verhinderung einer katastrophalen Klimakrise leistet". Nur so könne der Klimavertrag von Paris eingehalten werden.

Kohle: größtes Hindernis in der Klimapolitik

Deutschland hatte sich vorgenommen, seine Treibhausgas-Emissionen bis zum Jahr 2020 um 40 Prozent gegenüber 1990 zu senken. "Dafür müssen die CO2-Emissionen der Kohlekraftwerke zusätzlich um rund 100 Millionen Tonnen sinken", erklärte das "Stop Kohle"-Bündnis auf seiner Website. Die Demonstration habe deutlich gemacht, dass die Initiative "von der Mitte der Gesellschaft getragen" werde, erklärten die Organisatoren. "Die Kohle ist der größte Klotz am Bein der deutschen Klimapolitik", kritisierte die Klimaexpertin beim BUND, Tina Löffelsend. "Die Chance für den Ausstieg ist jetzt."

RWE-Chef Rolf Martin Schmitz warnte zum Start der Kommission indes, ein Kohleausstieg bis 2030 sei nicht zu schaffen, selbst wenn erneuerbare Energien bis dahin 65 Prozent des Strombedarfs decken könnten. Wer zu früh aus der Kohle aussteige, werde dafür "teuer bezahlen müssen", sagte er der "Rheinischen Post" vom Samstag und warnte vor höheren Strompreisen und einem Jobabbau.

Jobabbau und Strukturwandel

Allein im rheinischen Revier beschäftige RWE fast 10.000 Mitarbeiter in der Braunkohle, hinzu kämen etwa 25.000 Stellen bei Partnerfirmen. "Wir haben unsere Personalplanung darauf ausgerichtet, dass wir die Tagebaue bis Mitte des Jahrhunderts auskohlen", sagte Schmitz. Er kündigte an, im Fall eines vorzeitigen Ausstiegs Schadenersatz vom Staat zu fordern: "Wenn der Staat aus politischen Gründen Unternehmen enteignet, steht ihnen Schadenersatz zu."

Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) erklärte unterdessen, dass Deutschland nicht vor 2030 aus der Braunkohle-Verstromung aussteigen werde. Es sei seine feste Absicht, erst über die Arbeitsplätze in der Branche und den Strukturwandel zu sprechen, sagte Altmaier am Samstag im Rundfunk Berlin-Brandenburg (RBB). Erst zum Schluss gehe es um die Frage, in welchen Regionen Deutschlands Kraftwerke und Tagebau stillgelegt werden.

sam/kle (afp, dpa, epd)