Taliban erschweren Ausreise aus Afghanistan
7. August 2022
Die in Afghanistan herrschenden radikalislamischen Taliban behindern nach Angaben der Bundesregierung weiter die geplante Ausreise gefährdeter Afghaninnen und Afghanen nach Deutschland. Das Notfallprogramm für Tausende frühere Ortskräfte, Aktivisten und Künstler gerate wegen immer neuer Schikanen der Machthaber ins Stocken, berichtete das Nachrichtenmagazin "Spiegel" unter Berufung auf interne Zahlen des Auswärtigen Amtes.
Das Ziel, von Anfang Juli bis Mitte September insgesamt 7700 Ausreisen zu ermöglichen, gerät demnach in weite Ferne: Es erscheine "angesichts der zunehmend strikteren Kontrollen der Taliban" mittlerweile "nicht mehr realistisch", heißt es in dem Bericht. Im Juli seien lediglich 1044 Personen nach Deutschland gebracht worden.
Taliban verlangen Reisepässe - trotz deutsch-pakistanischem Abkommen
Das Auswärtige Amt in Berlin erklärte hierzu auf Anfrage der Nachrichtenagentur dpa, die Ausreisen gingen derzeit langsamer voran. Die Taliban ließen Afghanen lediglich ausreisen, wenn sie über einen Reisepass verfügten - allerdings würden in dem Land kaum Pässe ausgestellt. Dies sei für alle möglichen Ausreisewege "ein großes Problem".
So verhinderten die Taliban auch die Umsetzung einer Vereinbarung zwischen Deutschland und Pakistan, von der sich die Bundesregierung die zeitnahe Ausreise zahlreicher weiterer besonders schutzbedürftiger Menschen versprochen hatte. Die Anfang Juni zwischen Außenministerin Annalena Baerbock und ihrem pakistanischen Kollegen getroffene Vereinbarung sollte Ortskräften auch ohne Reisepass die Einreise nach Pakistan ermöglichen.
Knapp 75 Prozent der Ortskräfte samt Familien in Deutschland
Internen Statistiken der Bundesregierung zufolge warten derzeit noch rund 10.000 Afghaninnen und Afghanen, die bereits eine Aufnahmezusage für Deutschland haben, auf ihre Ausreise aus dem Machtgebiet der Taliban. Hinzu kommen rund 1.800 weitere Personen, denen die Bundesregierung in den vergangenen Monaten die Ausreise in Aussicht stellte. Baerbock hatte Ende Juni berichtet, bis dahin habe Deutschland etwa 21.000 schutzbedürftige Menschen aus Afghanistan aufgenommen. An diesem Wochenende hieß es, mehr als 17.000 Ortskräfte sowie deren Familienangehörige seien inzwischen in Deutschland angekommen. Das entspricht knapp 75 Prozent derer, denen eine Aufnahme zugesagt wurde.
Diese sind seit der Machtübernahme der militant-extremistischen Taliban im August 2021 in Gefahr, weil sie auf der Gehaltsliste der Bundesrepublik standen, die sich wiederum am 20 Jahre dauernden Militäreinsatz gegen die Taliban beteiligt hatte. Im Zuge des chaotischen Abzugs der US-Armee und ihrer Partner war kritisiert worden, dass Ortskräften und Oppositionellen nicht schon wesentlich früher die Ausreise ermöglicht wurde, als sich das Erstarken der Taliban abzeichnete. Im Deutschen Bundestag beschäftigt sich ein Untersuchungsausschuss unter anderem mit dieser Frage.
ehl/uh (dpa, kna, afp)