Türkischer Ex-Präsident kritisiert Erdogan

Der frühere türkische Präsident Abdullah Gül (Archivbild rechts) hat die Politik seines Nachfolgers Recep Tayyip Erdogan (links) sehr deutlich kritisiert. Politische Stabilität beruhe nicht nur auf parlamentarischen Mehrheiten, sagte Gül laut einer Meldung der Zeitung "Hürriyet" bei einem Treffen mit früheren Ministern und Abgeordneten in Istanbul. Gül forderte mehr Demokratie und Rechtsstaatlichkeit. Zudem wandte er sich gegen Erdogans Pläne zur Einführung eines Präsidialsystems.

Wie Erdogan gehörte Gül einst zu den Mitgründern der heutigen Regierungspartei AKP. Doch nun distanziert er sich merklich von den Ambitionen des jetzigen Präsidenten: Wenn die Türkei einen Systemwechsel brauche, dann müsse dieser darin liegen, den Einfluss der Exekutive auf das Parlament zu verringern, sagte Gül dem Bericht zufolge. Mit dieser Forderung nach einer Stärkung des Parlaments stellt sich der Ex-Staatschef gegen das Ziel Erdogans, dem Präsidentenamt die zentrale Rolle im politischen System zuzusprechen.

Weggefährten über Kreuz

Gül und Erdogan sind politische Weggefährten, lagen in der Endphase von Güls Präsidentschaft im vergangenen Jahr aber in mehreren politischen Fragen über Kreuz. So kritisierte Gül die Entscheidung Erdogans, den Zugang zum Kurznachrichtendienst Twitter in der Türkei blockieren zu lassen. Das Verfassungsgericht hob damals die von Erdogans Regierung verfügte Sperre wieder auf. Während Gül das Gericht dafür lobte, kritisierte Erdogan die Richter scharf.

Im September unterzeichnete Präsident Erdogan schließlich ein Gesetz, wonach die Kontrolle des Internets weiter verschärft wird. Damit sollten die Behörden ohne Gerichtsbeschluss den Zugang zu Webseiten sperren und uneingeschränkt Daten über das Surfverhalten von Internetnutzern speichern können. Auch dieses Gesetz hat das Verfassungsgericht in Ankara gekippt.

Kritiker werfen Erdogan vor, er wolle unliebsame Berichte über seine Politik unterbinden. Nach Korruptionsvorwürfen gegen führende Politiker war es in der Türkei zu Massenfestnahmen und scharfen Maßnahmen gegen Journalisten gekommen.

jj/sti (afp, dpa, rtr)