Sorge um Rechtsstaat in der Türkei

Ausgerechnet ein Jahr nachdem die Korruptionsvorwürfe gegen die türkische Regierung am 17. Dezember 2013 bekannt geworden sind, finden sich Kritiker von Präsident Recep Tayyip Erdogan vor Gericht wieder. Ab Dienstag müssen sich 35 Mitglieder des Fußball-Fanclubs "Carsi" der Istanbuler Spitzenmannschaft Besiktas wegen des Vorwurfs eines versuchten Staatsstreiches verantworten. Die Staatsanwaltschaft fordert lebenslange Haft für die Angeklagten, weil diese bei den Gezi-Protesten im vergangenen Jahr die Menschen gegen die Regierung aufgewiegelt hätten.

In einem zweiten Verfahren, das am Mittwoch ebenfalls in Istanbul beginnt, wirft die Anklage vier Journalisten vor, Staatsgeheimnisse verraten zu haben. Ibrahim Yildiz und Aykut Kücükkaya von der Zeitung "Cumhuriyet" sowie Mustafa Ilker Yücel und Murat Simsek von "Aydinlik" sollen nach dem Willen der Staatsanwaltschaft jeweils bis zu zehn Jahre ins Gefängnis. Beide Zeitungen hatten sich im Frühjahr über eine Nachrichtensperre hinweggesetzt und über die Inhalte eines abgehörten Geheimtreffens hoher Regierungsvertreter berichtet. In dem Treffen ging es um eine mögliche türkische Militärintervention in Syrien.

"Grotesk und eine Zeitverschwendung“

Am Wochenende hatte die Polizei Ekrem Dumanli, den Chefredakteur der zur Bewegung des islamischen Predigers Fethullah Gülen gehörenden Tageszeitung "Zaman", sowie weitere Personen aus den Gülen-Medien festgenommen. Der Prediger gilt als Gegner Erdogans.

Dumanli und die anderen Festgenommenen haben etwas mit den Mitgliedern von "Carsi" und den vier angeklagten Journalisten gemeinsam: Sie alle haben die Regierung geärgert. Präsident Recep Tayyip Erdogan und Ministerpräsident Ahmet Davutoglu betrachten die Gezi-Unruhen ebenso wie die Veröffentlichung abgehörter Telefonate von Regierungsvertretern nach dem Bekanntwerden der Korruptionsvorwürfe als gezielte Aktionen zur Schwächung oder zum Sturz der Regierung. "Diese Version der Ereignisse wird jetzt von der Staatsanwaltschaft ins Strafrecht übersetzt", sagte die Türkei-Vertreterin der Menschenrechtsgruppe Human Rights Watch, Emma Sinclair-Webb, im Gespräch mit der DW.

Insbesondere der Prozess gegen "Carsi" sei grotesk und eine reine Zeitverschwendung, sagte Sinclair-Webb. Die Anklage stützt sich unter anderem auf Aussagen und abgehörte Telefonate der Beschuldigten. Ein Marsch zum Istanbuler Büro des damaligen Ministerpräsidenten Erdogan wird als Ausdruck einer Putsch-Absicht gewertet. Sinclair-Webb hält die Beweislage für skandalös dünn: "Die Vorwürfe sollten gleich am ersten Verhandlungstag abgewiesen werden."

Druck auf Medien

Im Verfahren gegen die vier Journalisten argumentiert die Staatsanwaltschaft, die Veröffentlichung des vertraulichen Ministergesprächs sei nicht mehr durch die Pressefreiheit gedeckt. Die Verteidigung hält dagegen, dass der Inhalt der abgehörten Unterredung bereits vor der Veröffentlichung durch die angeklagten Journalisten im Internet kursierte und damit für die Öffentlichkeit in der ganzen Welt zugänglich war.

Can Güleryüzlü, Vorstandsmitglied beim Journalistenverband CGD, wirft der Regierung vor, den Druck auf die Medien zu erhöhen. So würden immer häufiger Nachrichtensperren verhängt, um Berichte über unangenehme Themen zu verhindern, betonte Güleryüzlü gegenüber der Deutschen Welle. Inzwischen gehe es in der Türkei um die Frage, ob sie ein Rechtsstaat sei, in dem persönliche Freiheitsrechte Geltung haben.

"Erosion des Rechtsstaates"

Die EU hatte in ihrem jüngsten Fortschrittsbericht zur Türkei die Mängel in Sachen Pressefreiheit und Korruptionsbekämpfung kritisiert und sich auch nach den Festnahmen vom Wochenende empört geäußert. Der Umgang mit den Gezi-Protesten war in Brüssel ebenfalls auf Kritik gestoßen. Die jetzt bevorstehenden Prozesse gegen "Carsi" und die vier Journalisten könnten diese Kritik neu anfachen. Die Türkei-Berichterstatterin des EU-Parlaments, Kati Piri, kritisierte vor wenigen Tagen ein geplantes neues Sicherheitsgesetz, das die Macht des türkischen Staates ausweitet.

Wie Güleryüzlü betonte auch Menschenrechtlerin Sinclair-Webb, die in dieser Woche anstehenden Gerichtsverfahren verstärkten die Sorgen hinsichtlich einer "Erosion des Rechtsstaates" in der Türkei. Die Regierung habe offenbar großen Einfluss auf Teile der Justiz. Schon jetzt habe das Land eine "fürchterliche Bilanz" beim Thema Pressefreiheit.