Türkei: Immunität der Parlamentarier auf der Kippe
16. Mai 2016
Als der türkische Parlamentsausschuss für Verfassungsfragen Anfang Mai seine Beratungen aufnahm, flogen die Fäuste. Streitpunkt war die geplante Verfassungsänderung zur Aufhebung der parlamentarischen Immunität. Obwohl davon alle Fraktionen betroffen wären, würde die pro-kurdische HDP dadurch besonders geschwächt. Gegen 50 ihrer 59 Volksvertreter könnten dann Strafverfahren wegen angeblicher Unterstützung einer Terror-Organisation eingeleitet werden. Der Ausschuss stimmte schließlich für die nötige Verfassungsänderung. Nun soll das Parlament am Dienstag in geheimer Abstimmung entscheiden.
367 Ja-Stimmen sind für eine Verfassungsänderung erforderlich. Die seit 2002 regierende Partei für Gerechtigkeit und Entwicklung (AKP) stellt aber nur 316 der 550 Abgeordneten. 40 weitere Stimmen könnten von der oppositionellen Partei der Nationalistischen Bewegung (MHP) kommen und 133 von der sozialdemokratischen Republikanischen Volkspartei (CHP). Allerdings ist mit einer großen Zahl an Nein-Stimmen aus allen Lagern zu rechnen. Gerüchten zufolge sind viele Volksvertreter der CHP und sogar der Regierungspartei AKP gegen die Initiative.
Zweifel am Umfang des Vorhabens
Ein Grund dafür ist, dass sie dann selbst auch nicht mehr vor Strafverfolgung geschützt wären. Darüber hinaus will ein Teil der AKP-Parlamentarier offenbar nicht so weit gehen, allen Abgeordneten die Immunität zu entziehen, nur um HDP-Mitglieder vor Gericht zu stellen. Die Demokratische Partei der Völker (HDP) steht im Verdacht, die verbotene kurdische Arbeiterpartei PKK zu unterstützen, die einen blutigen Guerillakrieg gegen türkische Sicherheitskräfte führt.
Falls die Verfassungsänderung zwischen 330 und 367 Stimmen erhalten sollte, liegt das weitere Vorgehen bei Präsident Recep Tayyip Erdogan. Er könnte entweder eine Volksabstimmung darüber ansetzen oder die Abgeordneten noch einmal um ein Votum bitten. Beobachter in Ankara rechnen damit, dass Erdogan eine Volksabstimmung vorziehen würde.
"Ich bin gegen die Änderung und finde sie vollkommen verfassungswidrig", schimpft Jura-Professor Ergun Özbudun von der Istanbul-Sehir-Universität. Dennoch rechnet der Verfassungsrechtler im DW-Gespräch mit einer so großen Parlamentsmehrheit für die Initiative, dass gar kein Referendum nötig sein werde.
Sorge vor weiterer Eskalation
Die Konsequenzen einer Aufhebung der Immunität wären Özbudun zufolge besorgniserregend. Der Jurist erwartet eine weitere Radikalisierung der kurdischen Bewegung ähnlich wie 1994. Damals hatte sich der türkisch-kurdische Konflikt schon einmal zugespitzt, nachdem pro-kurdischen Abgeordneten der parlamentarische Schutz entzogen worden war. Mehrere von ihnen - darunter die spätere Sacharow-Preisträgerin Leyla Zana - mussten ins Gefängnis.
Jura-Professor Ibrahim Kaboglu von der Marmara-Universität rechnet dagegen nicht mit einer Parlamentsmehrheit für die Verfassungsänderung. "Die CHP schlägt sich nur deshalb auf die Seite der AKP, um nicht als Unterstützer der PKK und der HDP zu gelten" meint Kaboglu. Aber viele CHP-Volksvertreter würden diesen Kurs nicht mittragen. "Die Aufhebung der Immunität würde die Türkei ins Chaos stürzen", sagt der Istanbuler Professor voraus. Die Festnahme von HDP-Abgeordneten, sagt Kaboglu, dürften Straßenschlachten zur Folge haben, die die gesellschaftlichen Konflikte weiter verschärfen würden.
Immer mehr Verfahren gegen Abgeordnete
Die Zahl der anhängigen Verfahren gegen Abgeordnete schwillt seit Monaten an. Derzeit sind es 619 gegen 136 Abgeordnete - aus unterschiedlichen Gründen. Mit 51 betroffenen Parlamentariern rangiert die CHP sogar vor der HDP mit 50 Volksvertretern. Von der AKP sind 27 Abgeordnete betroffen, von der MHP sieben. Ihnen droht unmittelbar nach Abschaffung der Immunität die Eröffnung eines Verfahrens.
Nach Einschätzung des Journalisten Sedat Bozkurt ist Hauptziel der geplanten Verfassungsänderung, den Weg für ein Präsidialsystem freizumachen. "Die AKP wird versuchen, die Frage der Immunität in einer Volksabstimmung klären zu lassen", sagt Bozkurt voraus. Bis das Volk tatsächlich darüber entscheiden könnte, würde es zu immer mehr schweren Ausschreitungen kommen, für die die AKP die HDP dafür verantwortlich machen würde. In solch einer aufgeladenen Atmosphäre, glaubt Bozkurt, würden viele Türken keinen anderen Ausweg sehen, als den AKP-Plänen zuzustimmen. Anschließend werde die Regierungspartei von Präsident Erdogan umgehend Neuwahlen ansetzen.
Das Kalkül dahinter ist laut Bozkurt, dass die kleineren Oppositionsparteien MHP und HDP dann unter der Zehn-Prozent-Hürde bleiben. Dadurch würde die AKP die Zahl ihrer Parlamentsmandate über ihren eigentlichen Stimmenanteil hinaus vergrößern können. Die AKP könnte dann vermutlich aus eigener Kraft die Verfassung ändern. "Alle Hindernisse für ein Präsidialsystem wären ausgeräumt", prophezeit Bozkurt.