Türkisch-griechischer Inselstreit

Das Ganze ist eigentlich absurd: Die Türkei und Griechenland sind Mitglieder desselben Verteidigungsbündnisses NATO, gegründet, um einen gemeinsamen Feind abzuwehren. Und doch stehen die beiden Nachbarstaaten regelmäßig am Rande eines Krieges gegeneinander. Wie bedroht sich Griechenland fühlt, sieht man auch an seinen Verteidigungsausgaben: Mit 3,8 Prozent seiner Wirtschaftskraft nimmt das Land den ersten Platz unter allen NATO-Staaten ein.

Es geht um widerstreitende Ansprüche auf Inseln im östlichen Mittelmeer, um Seegrenzen und, damit verbunden, um Anrechte auf Bodenschätze wie Öl und Gas. 1996 waren beide Länder wegen der winzigen unbewohnten Insel Imia haarscharf an einem Krieg vorbeigeschrammt. Auch 2020 eskalierte der Konflikt um Gebietsansprüche. Kommende Woche soll ein türkisches Bohrschiff auslaufen und nach Erdgas suchen, für die Griechen möglicherweise die nächste Provokation.

Immer wieder war es die NATO-Führungsmacht USA, oft zusammen mit dem jeweiligen NATO-Generalsekretär, die einen offenen Krieg der Verbündeten verhinderten. 2020 hatte die frühere Bundeskanzlerin Angela Merkel mit Rückendeckung der EU großen Anteil an einer Schlichtung.

Ankara stellt griechische Souveränität über Inseln infrage

Jetzt kocht der Konflikt erneut hoch. Ankara stellt die griechische Souveränität über eine ganze Reihe von Inseln in der östlichen Ägäis wie Rhodos, Lesbos, Samos und Kos infrage, weil Griechenland internationale Verträge durch eine Militärpräsenz dort verletzt habe. Mit Überflügen türkischer Kampfflugzeuge über griechischen Inseln verleiht die Türkei ihrem Anspruch fast täglich Nachdruck.

Die Türkei beruft sich auf den Vertrag von Lausanne von 1923, der die heutigen Grenzen regelte und in dem Griechenland nach dem griechisch-türkischen Krieg die Inseln Lesbos, Chios, Samos und Ikaria zugeschlagen bekam, sowie den Vertrag von Paris von 1947, mit dem Italien nach dem Zweiten Weltkrieg die Dodekanes-Inseln an Griechenland abtrat. In den Verträgen wurde festgehalten, dass die Inseln entmilitarisiert werden sollten.

Athen hingegen begründet die Truppenstationierung auf den Inseln mit einer empfundenen Bedrohung durch zahlreiche Landungsboote an der türkischen Westküste und mit dem Recht eines jeden Staates auf Selbstverteidigung.

"Ein Fiebertraum von Extremisten?"

Auch wenn die Konfrontation eine lange Tradition hat - diesmal geht es verbal besonders heftig zur Sache. Devlet Bahceli, der Chef der nationalistischen Partei MHP und Koalitionspartner von Präsident Erdogans AKP, hatte sich mit einer Landkarte fotografieren lassen, auf der sämtliche Inseln der östlichen Ägäis und sogar die größte griechische Insel Kreta als türkisches Gebiet dargestellt wurden. "Ein Fiebertraum von Extremisten oder offizielle türkische Politik?", fragte der griechische Ministerpräsident Kyiakos Mitsotakis in einem Tweet und forderte eine Klarstellung.

Innenpolitische Gründe treiben türkische Politiker zusätzlich an: Im kommenden Jahr finden in der Türkei Präsidentschafts- und Parlamentswahlen statt. Erdogan und seine AKP befürchten massive Stimmeneinbußen, auch bedingt durch hohe Inflation und eine schlechte Wirtschaftslage. Das außenpolitische Auftrumpfen könnte von den Problemen ablenken.

Aber auch auf griechischer Seite wird mit dem Säbel gerasselt, wenn auch nicht von Regierungsmitgliedern. Im Fernsehsender Open schwadronierte jetzt zum wiederholten Mal der pensionierte Vizeadmiral Yiannis Egolfopulos, wie man den Türken eine Lektion erteilen könne: "Sollen sie (die Türken, d. Red.) doch den ersten Zug machen, dann werden sie etwas erleben, was sie noch nie erlebt haben."

Für die Türkei ist Deutschland nicht mehr neutral

Wie positioniert sich Deutschland in dem Streit? In der Frage der Souveränität der Inseln hat Außenministerin Baerbock bei ihrer jüngsten Reise nach Griechenland und die Türkei Klartext gesprochen: "Griechische Inseln sind griechisches Territorium, und niemand hat das Recht, das infrage zu stellen." Auf die Frage der Militarisierung ging sie nicht ein. Woraufhin ihr türkischer Amtskollege Cavusoglu klagte, Deutschland sei nicht mehr neutral: "Frau Merkel hat das getan. Um die Wahrheit zu sagen, war Deutschland in dieser Zeit ein ehrlicher Vermittler. Deutschlands Politik war ausgewogen." In letzter Zeit sehe er, "dass diese Ausgewogenheit leider verlorengeht".

Aber auch die griechische Seite sieht sich von Deutschland nicht immer fair behandelt. Der griechische Außenminister Nikos Dendias kritisierte die deutschen Rüstungsexporte und den Verkauf von U-Booten an die Türkei scharf. "Mit diesen U-Booten ist die Gefahr groß, dass das Kräfteverhältnis im Mittelmeer aus den Fugen gerät."

Buhlen um die Gunst Washingtons

Letztlich spielt Deutschland aber in dem Konflikt nur eine untergeordnete Rolle. Die beiden Staats- und Regierungschefs Erdogan und Mitsotakis versuchen beide vor allem, sich die Unterstützung der USA gegen den jeweils anderen zu sichern.

Zunächst schien Mitsotakis dabei die Nase vorn zu haben. Er durfte Mitte Mai sogar vor beiden Häusern des US-Kongresses sprechen und sagte dort, die NATO könne sich neben der Ukraine keine "weitere Quelle der Instabilität" an ihrer Südostflanke leisten. Seine eigentliche Forderung an Washington war, eine Modernisierung und Vergrößerung der türkischen Luftwaffe mit F-16-Kampfflugzeugen nicht zuzustimmen. Für Erdogan war Mitsotakis' Auftritt besonders demütigend, weil Mitsotakis erreichen konnte, dass die USA Athen F-35-Maschinen verkaufen, die sie den Türken verweigern.

Doch wenige Wochen später versprach US-Präsident Jo Biden Erdogan am Rande des NATO-Gipfels in Madrid, er werde eine Modernisierung der F-16-Flotte der Türkei "voll und ganz unterstützen". Unausgesprochener Hintergrund: Biden wollte Erdogan etwas anbieten, um einer Aufnahme von Schweden und Finnland in die NATO zuzustimmen.

Die Türkei ist im Ukraine-Krieg unverzichtbar geworden

Auch wenn die letzte Entscheidung über die F-16-Lieferung noch nicht gefallen ist: Der Vorgang zeigt, wie sehr die türkische Regierung strategisch vom Ukraine-Krieg profitiert, weil ihre Position jetzt noch wichtiger geworden ist als ohnehin schon.

Die Türkei hat – vor dem Ukraine-Krieg – sogar russische Flugabwehrraketen gekauft und sich damit natürlich eine Menge Ärger in den USA eingehandelt. Trotzdem kam sie damit durch, weil sich die NATO ein Zerwürfnis mit der Türkei nicht leisten konnte, jetzt während des Krieges schon gar nicht.

Und apropos Griechenland: Ende Mai lud Erdogan die NATO-Partner zu einer Militärübung in Izmir an der Ägäisküste ein, praktisch in Sichtweite griechischer Inseln. Dabei ging es um eine Marineinvasion zur Eroberung einer fiktiven Insel.  Amerikanische, französische und italienische Truppen waren vertreten, griechische nicht. Ihr heftiger Protest verhallte im NATO-Hauptquartier.