Syrien-Hilfe scheitert im UN-Sicherheitsrat
9. Juli 2022
Millionen Menschen in Syrien blicken in eine völlig ungewisse Zukunft, nachdem Russland mit einem Veto im UN-Sicherheitsrat die Fortsetzung der dringend benötigten Hilfslieferungen blockiert hat. Die schlimmste Hungerkrise seit Beginn des Konflikts vor mehr als elf Jahren bedrohe das Leben von Millionen Menschen, erklärte der Präsident der Organisation International Rescue Committee (IRC), David Milliband. Die Syrien-Direktorin der Deutschen Welthungerhilfe, Else Kirk, forderte eine neue UN-Resolution, damit Millionen von Menschen wichtige humanitäre Hilfe bekommen könnten.
Resolution läuft am Sonntag aus
Die Transporte wurden bislang über eine seit 2014 bestehende UN-Resolution geregelt, die am Sonntag planmäßig ausläuft. Die Diplomaten im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen scheiterten an einer erneuten Verlängerung: Russland blockierte mithilfe seiner Veto-Befugnis einen von Irland und Norwegen verfassten Resolutionsentwurf, der eine Fortsetzung um ein weiteres Jahr vorsah. China enthielt sich, die übrigen dreizehn Mitglieder stimmten dafür. Ein russischer Gegenvorschlag, nach dem der Grenzübergang Bab al-Hawa im Nordwesten Syriens zunächst nur für weitere sechs Monate und unter Aufsicht des Regimes in Damaskus offen bleiben sollte, fand auch keine Zustimmung.
Der Generalsekretär des Norwegian Refugee Council (NRC), Jan Egeland, erklärte, ohne grünes Licht für grenzüberschreitende Hilfe werde das Leiden der ohnehin schon erschöpften Bevölkerung grenzenlos sein. "Unglaublich unverantwortliches russische Veto gegen die norwegische/irische Resolution", schrieb Egeland bei Twitter und drängte auf eine Lösung im Laufe des Wochenendes.
Vor einem Jahr hatte es in einer ähnlichen Situation eine denkbar knappe Lösung gegeben: Wenige Stunden vor Ablauf der Frist hatte Russland damals nachgegeben und der Verlängerung zugestimmt.
USA erheben schwere Vorwürfe
Bab al-Hawa an der Grenze zur Türkei ist der letzte verbliebene Übergang, der für humanitäre Lieferungen bislang offen gehalten wurde. Russland, das die syrische Führung stützt, hatte immer wieder signalisiert, dass es eine Schließung erwägt. Dann müssten UN-Lieferungen über das Regime von Diktator Baschar al-Assad ins Land gebracht werden. Russland wird derzeit auch vor dem Hintergrund seines Kriegs in der Ukraine vorgeworfen, Hunger in verschiedenen Weltregionen aktiv herbeizuführen, um damit indirekt seine politischen Gegner zu destabilisieren.
Die Botschafterin der USA bei den Vereinten Nationen, Linda Thomas-Greenfeeld, warf Russland vor, es stelle "seine eigenen politischen Interessen über die humanitären Bedürfnisse des syrischen Volkes". Tragischerweise würden Menschen infolge dieses Votums sterben.
Letzte Region fern vom Einfluss Assads
Der Nordwesten ist die einzige Region Syriens, die Machthaber Assad nicht kontrolliert; stattdessen herrschen hier Rebellen und Extremisten. Nach Angaben der UN sind in der Region 4,1 Millionen Menschen auf humanitäre Hilfe angewiesen. Rund die Hälfte der Menschen in der Region sind Binnenvertriebene, von denen viele seit Jahren in Lagern wohnen.
Syrien leidet nicht nur unter den Folgen des Bürgerkriegs, sondern auch unter einer schweren Wirtschaftskrise. Nach UN-Schätzungen leben mehr als 90 Prozent der Menschen in dem einst florierenden Land unter der Armutsgrenze.
ehl/qu (dpa, epd, afp)