Suu-Kyi-Prozess Thema beim ASEM-Treffen

Am Dienstag (26.05.2009) wird Suu Kyi vor den Augen von 30 Diplomaten vor Gericht auftreten. Wie schon am vergangenen Mittwoch sollen die in Rangun anwesenden Botschafter sowie Medienvertreter wieder als Beobachter in das Insein-Gefängnis gelassen werden, verlautete am Montag aus Gerichtskreisen. Am Freitag hatte sich die 63-Jährige in dem Verfahren wegen Verletzung der Auflagen ihres Hausarrests bereits für nicht schuldig erklärt. Der Prozess hatte Montag vergangener Woche hinter verschlossenen Türen begonnen.

Die Militärjunta macht Suu Kyi den Prozess, weil sie die Auflagen ihres Hausarrests verletzt habe. Die Anklage beruht auf den mysteriösen Besuch des Amerikaners John William Yettaw (53), der vor drei Wochen durch einen See zu Suu Kyis Haus geschwommen war und dort mehr als 48 Stunden verbrachte.

Nur begrenzter Kontakt zum Anwalt

Der Anwalt der birmanischen Oppositionsführerin, Nyan Win, bemängelte, dass dem Verteidigerteam nicht ausreichend Zeit gegeben worden sei, um mit Suu Kyi über ihre bevorstehende Aussage zu sprechen. Die Verteidigung will vier Zeugen präsentieren, darunter Win Tin (80), den Oppositionsveteranen, der nach 19 Jahren Haft im vergangenen September freigelassen worden war.

Der Hausarrest wäre eigentlich am 27. Mai nach sechs Jahren zu Ende gegangen. Insgesamt hat Suu Kyi 13 der vergangenen 19 Jahre unter Hausarrest verbracht. Bei einer Verurteilung in dem jetzigen Verfahren drohen ihr fünf Jahre Gefängnis. Suu Kyis Anhänger sehen in dem Prozess einen Versuch des Militärregimes, sie bis über die Wahlen im kommenden Jahr hinaus von der Öffentlichkeit abzuschotten.

EU fordert erneuert Freilassung Suu Kyis

Auch international ist der neue Prozess gegen Suu Kyi scharf kritisiert worden. Die Europäische Union traf am Rande der Asien-Europa (ASEM)-Konferenz in Hanoi am Montag eigens mit der Delegation Birmas zusammen, um ihrer Forderung nach Freilassung der 63-Jährigen Nachdruck zu verleihen. Die Unterredung dauerte etwa eine Stunde. "Wir fordern die Freilassung aller politischen Gefangenen", sagte Tschechiens Außenminister Jan Kohout. Die in Aussicht gestellten Wahlen im nächsten Jahr machten nur Sinn, wenn alle politischen Kräfte in Birma frei seien, sagte Schwedens Außenminister Carl Bildt.

Birma wies unterdessen eine Erklärung der Südostasiatischen Staatengemeinschaft ASEAN scharf zurück, die am vergangenen Dienstag ebenfalls die Freilassung Suu Kyis verlangt hatte. Die Erklärung des amtierenden thailändischen ASEAN-Vorsitzes verstoße gegen die übliche Vorgehensweise der Staatengemeinschaft und sei zudem inhaltlich falsch, erklärte Rangun, das selbst Mitglied der ASEAN ist.

Mit Suu Kyi sind ihre Haushälterin und deren Tochter angeklagt, die im gleichen Haus wohnen, sowie der Amerikaner, wegen dem Suu Kyi in Haft sitzt. Der Mormone wollte nach Angaben seiner Familie mit der Friedensnobelpreisträgerin beten. Er war bereits im vergangenen Jahr einmal zu dem schwer bewachten Haus geschwommen. (je/wl/ap/dpa/rtr)