Suu Kyi drohen bis zu fünf Jahre Haft
18. Mai 2009
Der Prozess gegen Friedensnobelpreisträgerin Aung San Suu Kyi in Birma ist am Montag (18.05.2009) nach einer mehrstündigen Anhörung vertagt worden. Er soll nach Informationen aus Regierungskreisen an diesem Dienstag fortgesetzt werden. Die Verhandlung findet im berüchtigten Insein-Gefängnis in Rangun unter Ausschluss der Öffentlichkeit statt. Die Regierung hat für den Prozess insgesamt 22 Zeugen benannt.
Besuch von einem Amerikaner
Suu Kyi wird vorgeworfen, die Auflagen ihres Hausarrests verletzt zu haben. Hintergrund ist der Besuch eines Amerikaners, der unter den Augen des Militärregimes vor zwei Wochen zu ihrem Haus geschwommen war. Die Vorsitzende der Nationalen Liga für Demokratie und Friedensnobelpreisträgerin war deshalb am Donnerstag in ein Militärgefängnis in Rangun gebracht worden.
Der Oppositionsführerin drohen bei einer Verurteilung bis zu fünf Jahre Haft. Ihr Anwalt Kyi Win sagte: "Sie ist bereit, die Wahrheit zu sagen, dass sie das Gesetz nicht verletzt hat." Die Opposition wirft der regierenden Militärjunta vor, mit dem Verfahren gegen die Oppositionsführerin verhindern zu wollen, dass sie bei den Wahlen im kommenden Jahr eine Rolle spielt.
EU-Außenminister uneins über Sanktionen
Die Außenminister der Europäischen Union haben das Verfahren gegen Suu Kyi als "Schauprozess" verurteilt. Bei einem Treffen in Brüssel waren sie allerdings nicht einig, was eine mögliche Verschärfung der Sanktionen gegen Birma angeht.
Der EU-Außenbeauftragte Javier Solana betonte, es sei "nicht der Moment, die Sanktionen zu lockern, sondern sie zu verstärken". Außenkommissarin Benita Ferrero-Waldner lehnte dagegen eine Verschärfung ab. "Wir haben gesehen, dass die Sanktionen nichts bringen", sagte sie. Ferrero-Waldner forderte, die Gespräche mit den Nachbarstaaten Birmas zu intensivieren.
Gegen Birma bestehen wegen anhaltender Menschenrechtsverletzungen seit 1996 EU-Sanktionen. Mitglieder der Führung dürfen nicht mehr in die Europäische Union einreisen. Ihre Vermögen auf Konten in der EU wurden eingefroren. (gri/det/kis/dpa/ap/epd)