Birmas Schutzmacht

"Jetzt ist die internationale Gemeinschaft gefordert". Mit diesem Appell enden viele Kommentare, wenn es um absolut unerträgliche Übergriffe diktatorischer Regime gegen demokratische Entwicklungen geht. Im Fall der birmanischen Oppositionspolitikerin Aung San Su Kyi ist die internationale Gemeinschaft seit 1989 permanent gefordert. Solange wird die Friedensnobelpreisträgerin mit Unterbrechungen widerrechtlich von der herrschenden Militärjunta unter Arrest gehalten.

Anhaltende Proteste

In diesem Sinn ist der internationalen Gemeinschaft nichts vorzuhalten. Mit großer Regelmäßigkeit wird von allen möglichen Institutionen seit Jahren gegen das Vorgehen der birmanischen Generäle protestiert – zuletzt von US-Außenministerin Hillary Clinton und UN-Generalsekretär Ban Ki Moon.

Übrigens nicht nur wegen der Behandlung der charismatischen Aung San Suu Kyi, sondern auch wegen des Vorgehens der Generäle nach dem verheerenden Zyklon Nargis im Irrawaddy-Delta im vergangenen Jahr. Dass internationale Helfer nicht ins Katastrophengebiet durften, kam zehntausendfacher Menschenrechtsverletzung gleich. Es hagelte internationale Proteste ohne Ende. Genau wie bei der blutigen Niederschlagung der Proteste buddhistischer Mönche im September 2007.

Leider haben sich Birmas Generäle noch nie um derartige Einwürfe geschert. Warum auch? In der internationalen Gemeinschaft sind sie ohnehin isoliert. Jegliches Zugeständnis – sei es in punkto Menschenrechte oder Demokratie – könnte ihr diktatorisches Regime gefährden. Das wollen sie nicht, und deshalb stoßen internationale Appelle jedweder Art in Rangun grundsätzlich auf taube Ohren. Solange sie sich weiterhin der wohlwollenden Fürsprache Chinas sicher sein können, haben Birmas Generäle nichts zu fürchten. Im Schatten der regionalen Großmacht China kann sich die birmanische Militärjunta vieles leisten, was der internationalen Gemeinschaft nicht gefällt.

Schlüssel in Peking

Und so wird denn just zu dem Zeitpunkt, wo der langjährige unrechtmäßige Hausarrest der Oppositionspolitikerin Aung San Suu Kyi zu Ende geht, eine wüste Geschichte konstruiert, um sie erneut für Jahre festzusetzen. Am Unrecht dieser Maßnahme ändert auch das Scheinverfahren einer von den Generälen institutionalisierten Gerichtsbarkeit nichts. Das Manöver ist durchsichtig und inakzeptabel. Die internationale Gemeinschaft ist erneut gefordert und protestiert pflichtgemäß. Ändern wird das wieder einmal nichts. Die Mittel der internationalen Diplomatie sind ausgereizt – zumindest in Birma.

Der Schlüssel zur Lösung des Problems liegt in Peking. Allerdings ist es höchst unwahrscheinlich, dass es von dort aus zu einschneidenden Veränderungen kommt. Birma sichert dem Partner China den ungehinderten strategisch wichtigen Zugang zum indischen Ozean und wichtigen Rohstoffquellen. Warum sollte sich Chinas ebenfalls nicht gerade besonders Demokratie-affine Führung unkontrollierbare Demokratisierungsprozesse in ihrem Vorhof wünschen – womöglich gar mit einer Stärkung der buddhistischen Klöster? Das Gegenteil ist der Fall – Birmas Generäle können sich weiterhin in Sicherheit wiegen. Die internationale Gemeinschaft wird – nachdem die Aufregung über das rechtswidrige Verfahren gegen Aung San Suu Kyi wieder abgeklungen ist – erneut in Schweigen verfallen, bis zum nächsten Mal, wenn es wieder heißt: "Jetzt ist die internationale Gemeinschaft gefordert."

Kommentar: Sybille Golte-Schröder
Redaktion: Mathias Bölinger