'Keine Sicherheit mehr'
25. Juli 2008
Die sudanesische Regierung hat mit einer Ausweisung der internationalen Friedenstruppen aus der Krisenregion Darfur gedroht, falls Präsident Omar al-Baschir wegen Kriegsverbrechen angeklagt werde. "Wir sagen der Welt, dass wir bei einer Anklage gegen al-Baschir nicht mehr für das Wohlergehen ausländischer Truppen in Darfur verantwortlich sein können", sagte ein Sprecher des Präsidenten am Freitag (25.7.2008) in der äthiopischen Hauptstadt Addis Abeba. Daher müssten die Friedenstruppen im Falle einer Anklage zum Rückzug aus dem sudanesischen Territorium aufgefordert werden.
Sorge über eine Verschärfung
Chefankläger Moreno-Ocampo hatte am 14. Juli beim Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) einen Haftbefehl gegen al-Baschir wegen Völkermordes, Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit in Darfur beantragt. Es wäre der erste Haftbefehl des Haager Tribunals gegen einen amtierenden Staatschef. Das Vorhaben hatte Sorge über eine Verschärfung der Lage in der Krisenregion ausgelöst.
Am Mittwoch hatte sich al-Baschir während eines Besuchs in Darfur unbeeindruckt gezeigt. Die gegen ihn erhobenen Vorwürfe wegen Völkermords und Kriegsverbrechen seien "Lügen", rief er rund 6000 Anhängern in Al-Fascher zu, der Regionalhauptstadt des Nordens von Darfur, wo sich auch das Hauptquartier der internationalen Schutztruppe befindet.
"Ocampo macht uns keine Sorgen. Wir wissen, wer hinter ihm steht und die Strippen zieht", sagte Al-Baschir einem Bericht des britischen Senders BBC zufolge mit Blick auf den Chefankläger. Die sudanesische Regierung erkennt den Gerichtshof nicht an und hat bisher jede Zusammenarbeit abgelehnt. In Al-Fascher wurde er von einer militärischen Ehrenformation und lokalen Würdenträgern begrüßt. Kundgebungsteilnehmer schilderten, dass sie von den Arbeitgebern frei erhielten, um an der Ansprache des Präsidenten teilzunehmen.
"Gefährlicher Präzendenzfall"
Am vergangenen Wochenende hatten die Außenminister der Arabischen Liga in Kairo Ocampos Vorgehen als gefährlichen Präzedenzfall verurteilt und einen eigenen Plan zur juristischen Aufarbeitung von Kriegsverbrechen in Darfur erstellt. Sudanesische Regierungsvertreter haben bereits Zustimmung zu dem Plan signalisiert.
Die Außenminister und der Sicherheitsrat der Afrikanischen Union (AU) hatten am Montag die Vereinten Nationen aufgefordert, die Anklage gegen Al-Baschir fallen zu lassen. Die AU-Vertreter befürchten vor allem, dass ein Haftbefehl den brüchigen Friedensprozess weiter erschwert.
In dem seit fünf Jahren andauernden Darfur-Konflikt sind nach UN-Schätzungen bis zu 300.000 Menschen durch Kampfhandlungen, Hunger und Krankheiten ums Leben gekommen. Rund 2,5 Millionen Menschen wurden vertrieben und leben seit Jahren in Flüchtlingslagern. (stu)