Stundung, kein Erlass
13. Januar 2005
Der Pariser Club der wichtigsten Gläubigerstaaten hat ein Schuldenmoratorium für die von der Flutkatastrophe in Südasien betroffenen Ländern beschlossen. Die 19 Mitgliedsländer einigten sich am Mittwoch (12.1.2005) in der französischen Hauptstadt darauf, die Verbindlichkeiten aller Länder zu stunden, die dies wünschen.
Nicht alle Länder wollen Stundung
Das Angebot soll voraussichtlich Indonesien, Sri Lanka und den Seychellen zu Gute kommen. Allein das besonders schwer von der Flutwelle heimgesuchte Indonesien müsste in diesem Jahr drei Milliarden US-Dollar zurückzahlen. Das Land steht laut dem französischen Finanzminister Herve Gaymard mit rund 132 Milliarden Dollar (100 Milliarden Euro) bei den Mitgliedstaaten des Pariser Clubs in der Kreide.
Das Schuldenmoratorium und die Folgen des schweren Seebebens wird auch das Hauptthema des Besuchs des indonesischen Außenministers Hassan Wirajuda in Berlin am Donnerstag (13.1.2005) sein. Wirajuda wird dabei mit Kanzler Gerhard Schröder und mehreren Bundesministern zusammentreffen.
Im Gegensatz zu Indonesien wollen Staaten wie Indien, Malaysia und Thailand das Angebot aus Sorge um ihre Kreditwürdigkeit nicht in Anspruch nehmen. Für Thailand verzeichnet die Weltbank Auslandsschulden von gut 58 Milliarden Dollar, für Malaysia sind es mehr als 48 Milliarden Dollar. Sri Lankas Auslandsschulden belaufen sich auf rund 7,7 Milliarden Dollar. Die Seychellen beantragten von der internationalen Gemeinschaft Hilfen im Umfang von 30 Millionen Dollar. Dies entspricht einem Siebtel des Staatshaushalts.
Für das Moratorium gebe es keine Bedingung, sagte der Präsident des Pariser Clubs, Jean-Pierre Jouyet. Dies ist insofern überraschend, da der Pariser Club Schuldenmoratorien in der Regel mit strengen Auflagen verknüpft.
Erlass "nicht angemessen"
Einen von einigen Ländern geforderten kompletten Schuldenerlass nannte Gaymard der Situation "nicht angemessen". Staatliche Schulden beim Internationalen Währungsfonds (IWF), Schulden bei der Weltbank für Infrastruktur-Projekte und bilaterale Schulden bei Einzelländern seien vielfach "keine skandalösen Schulden", da die Gelder häufig zu günstigen Bedingungen vergeben worden seien, hielt der Minister fest.
Das Angebot des Paris Clubs blieb hinter den Forderungen Frankreichs und Deutschlands zurück, weil das Moratorium nicht zinsfrei angeboten wird. Der Pariser Haushaltsminister Jean-Francois Cope erklärte, das Moratorium könne nur eine "erste Etappe" sein. Auch Bundesaußenminister Joschka Fischer (Grüne) hatte angedeutet, dass darüber hinaus ein Erlass von Schulden möglich sei. Paris setzte sich im Kreis der reichsten Industriestaaten (G7) bereits wiederholt dafür ein, eine internationale Abgabe auf Kapitalerträge einzuführen, deren Erlöse den Entwicklungsländern zu Gute kommen solle.
Schuldenerlass umstritten
Die Hilfsorganisation Oxfam kritisiert, das Moratorium gehe nicht weit genug. Nur ein Schuldenerlass und nicht ein Aufschub der Zahlungen brächte den Staaten den Spielraum, um ihre wirtschaftliche Erholung auf Dauer zu sichern. Das globalisierungskritische Netzwerk Attac nannte ein Schuldenmoratorium des Pariser Clubs angesichts der Gesamtschulden "nicht mal einen Tropfen auf den heißen Stein". Notwendig seien wirkliche und umfassende Schuldenstreichungen. So könne Indonesien seine zu einem Großteil aus der Suharto-Diktatur stammenden Auslandsschulden nur durch neue Kreditaufnahmen finanzieren.
Ein genereller Schuldenerlass für die von der Flutkatastrophe betroffenen Länder ist jedoch nach Ansicht vieler Experten problematisch. So hält der stellvertretende Präsident des Instituts für Weltwirtschaft in Kiel, Rolf Langhammer, einen Schuldenerlass für "keine gute Idee". In einem Interview von DW-TV sagte Langhammer zur Begründung, die Länder würden dadurch nicht nur ihre Kreditwürdigkeit auf den internationalen Kapitalmärkten verlieren. Ein Erlass könne zudem eine "Kettenreaktion" in Gang setzen, "denn auch andere Länder mit Katastrophenproblemen würden sich melden". Zudem sei nicht sichergestellt, dass die Streichung der Schulden "wirklich dazu führt, dass das Geld bei den Notleidenden ankommt". (sams/stl)