Strengere Regeln für Euro-Länder
12. März 2013
Die nach der Finanzkrise beschlossene strengere Haushaltskontrolle in der EU kann in den nächsten Monaten in Kraft treten. Das EU-Parlament hat das Gesetzespaket, das im EU-Jargon auch "Two Pack" genannt wird, mit großer Mehrheit verabschiedet. Der Rat, in dem die 27 EU-Staaten vertreten sind, hat dem "Zweierpaket" bereits vergangene Woche zugestimmt.
Als Reaktion auf die Schuldenkrise in der Eurozone hatten die EU-Länder eine Reihe von Maßnahmen beschlossen, die Überschuldung und mangelnde Abstimmung der nationalen Wirtschaftspolitiken vermeiden wollen. Das "Zweierpaket" ergänzt frühere Beschlüsse. Die strengere Kontrolle gilt als wichtiger Schritt auf dem Weg zu einer Wirtschaftsregierung der Eurozone.
Stärkere Überwachung der nationalen Budgets
Wichtigste Elemente sind eine Schuldenbremse für mehr Haushaltsdisziplin und Strafen für Sünden-Länder. EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso begrüßte die Einigung als "wirksames Instrument, um die Haushalts- und Wirtschaftspolitik auf EU-Ebene besser zu koordinieren". Die Euro-Staaten müssen ihre Haushaltsplanung jährlich, und zwar vor dem 15. Oktober, der EU-Kommission und der Eurogruppe in Brüssel vorlegen. Falls sich wirtschaftliche Fehlentwicklungen abzeichnen, kann Brüssel Änderungen wie etwa weitere Sparmaßnahmen verlangen. Dies soll Krisen wie in Griechenland künftig verhindern.
Nach dieser Einigung werden Euro-Staaten verschärft beobachtet, die bereits in einem EU-Verfahren wegen eines zu hohen Staatsdefizits stecken, ernsthafte finanzielle Probleme haben und Hilfen aus dem Euro-Rettungsfonds erhalten.
Die Abgeordneten haben durchgesetzt, dass die Frage einer gemeinschaftlichen Schuldenhaftung und das Reizthema Eurobonds auf dem Tisch bleiben. Eine Expertengruppe soll sich damit beschäftigen und die Ergebnisse in einem Jahr vorlegen. Die Einigung gebe der EU die Möglichkeit, die notwendigen Schritte einzuleiten, um Schuldentilgungsfonds und eine gemeinschaftliche Schuldenverwaltung einzuführen, sagte der SPD-Abgeordnete Udo Bullmann.
rbr/det (dpa, afp)