Neuverschuldung auf Rekordtief
11. März 2013
Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) kommt beim Schuldenabbau deutlich schneller voran als erwartet. Für das kommende Jahr veranschlagt er eine Neuverschuldung von 6,4 Milliarden Euro. 2015 will der Bund dann ganz ohne neue Schulden auskommen - erstmals seit mehr als 40 Jahren. Das geht aus den Eckwerten für den Etatentwurf hervor, die bereits an diesem Mittwoch vom Kabinett beschlossen werden sollen - eine Woche eher als geplant.
Weniger Milliarden für Gesundheitsfonds
Möglich wurde der schnellere Defizitabbau unter anderem durch stärkere Kürzungen beim Zuschuss des Bundes für den Gesundheitsfonds um 3,5 Milliarden Euro. Das sind 1,5 Milliarden Euro mehr als zuletzt geplant. Krankenkassen und Gesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) hatten sich gegen weitere Kürzungen ausgesprochen. Befürworter verweisen dagegen auf das üppige Finanzpolster des Fonds, das 2012 auf 13,1 Milliarden Euro gestiegen ist. Zudem profitiert der Bund von den extrem niedrigen Zinsen für neue Kredite. Deutschland hat als Kreditnehmer nach wie vor eine Top-Bonität und musste für neue Anleihen teils gar keine Zinsen zahlen.
Eilig vor dem EU-Gipfel
Ursprünglich sollte das Kabinett die Etat-Eckwerte erst am 20. März beschließen. Die schwarz-gelbe Bundesregierung einigte sich jedoch früher auf einen zumindest strukturell ausgeglichenen Haushalt 2014. Das Finanzministerium begründete den vorgezogenen Kabinettsbeschluss auch mit dem EU-Gipfel in dieser Woche. Dort dürfte einmal mehr über eine ausgewogene Spar- und Wachstumspolitik gestritten werden. Eine Einigung der Koalition auf ehrgeizigere Defizitziele erleichtere die Position Deutschlands auf EU-Ebene, hieß es. "Die Botschaft für uns und für andere ist: Wachstum und Konsolidierung schließen sich nicht aus."
Abzuwarten bleibt, ob sich auch die künftige Bundesregierung an die Haushaltsvorgaben für die nächsten Jahre hält. Die für 2014 veranschlagte Neuverschuldung fällt mit 6,4 Milliarden Euro um mehr als die Hälfte niedriger aus als im geltenden Finanzplan. Das ist eine so geringe Netto-Kreditaufnahme wie zuletzt vor vier Jahrzehnten. 2016 will der Bund einen Überschuss von fünf Milliarden Euro erzielen, 2017 von 9,4 Milliarden.
FDP-Haushaltsexperte Otto Fricke erklärte: "Intelligente Wachstumspolitik bei gleichzeitiger Wahrung der Haushaltsdisziplin, insbesondere auf der Ausgabenseite, sind die zentralen Säulen erfolgreicher liberaler Konsolidierungspolitik." Sollten sich bis zur endgültigen Aufstellung des Haushalts im Sommer bessere Zahlen ergeben, müssten diese zum weiteren Schuldenabbau genutzt werden. Der fertige Etatentwurf soll Ende Juni im Kabinett gebilligt werden...
rbr/SC (dpa, rtr)