Streit mit Polen und Ungarn eskaliert

"Das können wir nicht hinnehmen, das ist inakzeptabel!" Didier Reynders, der EU-Kommissar für Justiz, machte aus seinem Ärger über das Urteil des polnischen Verfassungsgerichts keinen Hehl. Vor den Justizministerinnen und Justizministern der EU kündigte er bei der informellen Tagung unter slowenischer Präsidentschaft an, dass die EU-Kommission weitere Schritte gegen Polen prüfe, um die gefährdete Rechtsordnung in der EU zu sichern. Das polnische Verfassungsgericht hatte am Donnerstag geurteilt, dass ein Urteil des übergeordneten Europäischen Gerichtshofes zur Disziplinarkammer für Richter in Polen keine Gültigkeit habe.

Der niederländische Justizminister Sander Dekker empörte sich in Brdo am Rande der Justizminister-Konferenz, dass Polen die gesamte Rechtsstaatlichkeit der EU untergrabe, wenn es Urteile des Europäischen Gerichtshofes nicht mehr anerkenne. "Das funktioniert nur als Ganzes. Man kann sich nicht aussuchen, was einem gerade passt. Die Rechtsstaatlichkeit ist die Basis, die wir alle anwenden müssen." Die Rechtsstaatlichkeit in Polen sei schon länger in Gefahr. "Wir wissen ja alle, dass die Richter, die diese Urteile fällen, alle von der gegenwärtigen Regierung handverlesen wurden", kritisierte Sander Dekker.

Lambrecht: "EU-Recht durchsetzen"

Die deutsche Justizministerin, Christine Lambrecht, bewertet die Haltung der Kommission und die Urteile des Europäischen Gerichtshofes gegen Polen und Ungarn klar und eindeutig: "Die sind richtig und müssen jetzt durchgesetzt werden. Das ist jetzt die Aufgabe der kommenden Wochen und Monate, dass wir in der EU dafür sorgen, dass Rechtsstaatlichkeit ein verbindender Wert ist und nicht nur ein Lippenbekenntnis."

Die deutsche Ressortchefin erwartet von der EU-Kommission, dass sie die Urteile des Europäischen Gerichtshofes in allen Mitgliedsstaaten durchsetzt. Deutschland ist ja selbst von einem ähnlichen Verfahren betroffen. Die EU-Kommission hat Deutschland verklagt, weil das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe ein Urteil des EuGH zu Anleihekäufen der Europäischen Zentralbank im Mai 2020 nicht anerkennen will.

EU-Kommission will weiter klagen

EU-Kommissar Didier Reynders kündigte an, dass er gegen Polen und auch Ungarn in diversen laufenden Verfahren weiter vorangehen werde. "Wir haben viele Möglichkeiten. Vielleicht wenden wir uns wieder an den Europäischen Gerichtshof und beantragen die Verhängung von Geldstrafen. Wir beraten über die Mittel aus dem Wiederaufbau-Fonds. Wir prüfen die Umsetzung der Justizreformen in Polen. Wir haben viele Werkzeuge." Eines davon ist der Vorbehalt, dass Finanzmittel aus dem EU-Haushalt künftig nur ausgezahlt werden, wenn die Rechtsstaatlichkeit im empfangenden Mitgliedsland gewährleistet ist. Das werde für Polen und Ungarn gerade geprüft, bestätigte Didier Reynders. Kommende Woche will er dazu einen Bericht vorlegen.

"Über Geld reden"

"Wir sollten wirklich ernsthaft über das Geld reden", schlug der niederländische Justizminister Sander Dekkers vor. "Da geht eine Menge Geld an Polen und Ungarn." Polen hat aus dem Corona-Aufbaufonds der EU 36 Milliarden Euro beantragt. Ungarn möchte 7,2 Milliarden Euro aus dem Fonds erhalten. Es gehe um das Funktionieren der gesamten EU, gab der niederländische Justizminister zu bedenken. Geld könne nur ausgezahlt werden, wenn es gegenseitiges Vertrauen und gegenseitigen Respekt gebe.

Der polnische Justizminister schwänzte die Sitzung im slowenischen Brdo und ließ sich vertreten. Die ungarische Justizministerin Judit Varga war hingegen angereist. Gegen ihr Land hatte die EU-Kommission ein Verfahren wegen der Diskriminierung von Schwulen und Lesben in einen neuem Gesetz gegen "homosexuelle Propaganda" in der Erziehung eingeleitet. Die ungarische Ministerin wies Kritik an dem Gesetz zurück. Es wahre nur die Rechte von Kindern und Eltern in der Erziehung und verstoße nicht gegen europäische Grundwerte. Mit den Auszahlungen aus dem Wiederaufbaufonds habe das Gesetz nun überhaupt nichts zu tun, meinte Judit Varga auf eine Frage der DW: "Wir sollten nicht politische, ideologische Fragen mit finanziellen Fragen vermischen. Europa braucht Wiederaufbau. Dieses Geld steht den ungarischen Bürgerinnen und Bürgern zu, die dafür gearbeitet haben."

Varga: Ungarns Rechtstaatlichkeit ist nicht in Gefahr

Die EU-Kommission prüft zur Zeit den von Ungarn eingereichten Wiederaufbauplan und hat bereits Zweifel an der korrekten Auszahlung von Mitteln in Ungarn angemeldet. Der ungarischen Ministerin Judit Varga missfällt diese auffällig lange Prüfung. "Wir waren bisher sehr tolerant und geduldig." Der Rechtsstaat sei in Ungarn in keiner Weise in Gefahr, behauptete Varga. "Ungarn ist eine lebendige Demokratie. Bitte kommen Sie nach Ungarn und sehen sie es sich an. Lassen Sie die ungarischen Bürger über ihre eigene Demokratie entscheiden."

Der polnische Premierminister Mateusz Morawiecki hatte gestern die Zuständigkeit und Kompetenz der Europäischen Kommission bei der Rechtsstaatlichkeit in Frage gestellt. "Ich kann nicht zulassen, dass Polen in einer speziellen, ungünstigeren Weise behandelt und diskriminiert wird. In den Verträgen steht nichts davon, dass die Kompetenz, ein Justizwesen zu reformieren, auf die Ebene der Europäischen Union verschoben wurde." Der Streit zwischen der EU-Zentrale in Brüssel und den Regierungen und Gerichten in Polen sowie Ungarn dürfte also weiter eskalieren.