Guatemala: Streit um Wahlergebnis

In Guatemala soll das Ergebnis der Präsidentenwahl vom 25. Juni noch einmal überprüft werden. Das Verfassungsgericht des zentralamerikanischen Staates ordnete eine Kontrolle innerhalb von fünf Tagen an, nachdem zehn Parteien Beschwerden eingereicht hatten.

Kritik daran kommt von der Wahlbeobachtungsmission der Organisation Amerikanischer Staaten (OEA) und den USA. Es gebe keine Anhaltspunkte dafür, dass es bei der Abstimmung Unregelmäßigkeiten gegeben habe, die den Ausgang entscheidend beeinflusst hätten, so die Wahlbeobachter. Ohne Grundlage von einem Betrug zu sprechen, diskreditiere den Willen des Volkes.

US-Außenminister Antony Blinken fügte hinzu, die Regierung in Washington schließe sich den Erkenntnissen der Wahlbeobachter an. Eine Untergrabung des Wahlergebnisses wäre eine "ernste Bedrohung für die Demokratie mit weitreichenden Folgen". Auch die Wahlbeobachtergruppe der Europäischen Union forderte von den guatemaltekischen Behörden, den "eindeutigen Willen der Bürger zu respektieren".

Für die Stichwahl hatten sich die frühere First Lady, die Sozialdemokratin Sandra Torres von der zentristischen Partei UNE und - unerwartet - der Kandidat der linken Bewegung Semilla, Bernardo Arévalo de León, qualifiziert. Arévalo de León rief die Behörden seines Landes auf, "den Willen des Volkes zu respektieren". Man werde die Demokratie verteidigen.

Die Semilla-Bewegung ist 2015 aus dem Widerstand gegen korrupte Kooperationen von Regierung, Unternehmen, Militär und organisierter Kriminalität hervorgegangen. Bereits vor den Wahlen hatte es Kritik gegeben, weil drei oppositionelle Kandidaten von der Abstimmung ausgeschlossen wurden, unter ihnen die indigene Kandidatin Thelma Cabrera von der linken Bewegung MLP.

Verfassungsgericht auf der Seite der politischen Rechten?

Rechte und Rechtsextreme verloren bei der Präsidentenwahl deutlich. Auch der Kandidat der konservativen Vamos-Partei des amtierenden Staatschefs Alejandro Giammattei bekam nur wenige Stimmen. Die Wahlen wurden überschattet von Vorwürfen gegen den Präsidenten. Giammattei wird beschuldigt, repressiv gegen kritische Journalisten und Juristen vorzugehen. Kritiker befürchten, dass das Verfassungsgericht im Interesse der rechten Kräfte das Ergebnis infrage stellen will.

Laut Verfassungsgericht sollen zunächst die abgegebenen Stimmen in einzelnen Wahllokalen mit dem vorläufigen Ergebnis abgeglichen werden. Auch eine gesamte Neuauszählung sei möglich, erklärte das Gericht. Bis zu einer Entscheidung darf nach einer Verfügung des Gerichts das amtliche Endergebnis der Wahlen noch nicht veröffentlicht werden.

qu/AR (epd, ap, rtr)