Top-Kandidat von Wahl in Guatemala suspendiert
27. Mai 2023
"Die Korruption hat gewonnen, Guatemala hat verloren!", twitterte Carlos Pineda, der Bewerber der konservativen Partei Prosperidad Ciudadana (Bürger-Wohlstand), nachdem er vom Verfassungsgericht in Guatemala-Stadt für nicht wählbar erklärt wurde. Die höchsten Richter haben ihre Entscheidung nur einen Monat vor der Wahl am 25. Juni bekannt gegeben. Verstöße gegen das Wahlrecht wurden als Grund dafür genannt. So soll Pineda keine Unterschriften von Parteidelegierten gesammelt und keinen Finanzbericht eingereicht haben.
Pineda, der die Umfragen Anfang des Monats überraschend anführte, ist bereits der dritte von den Wahlen ausgeschlossene Präsidentschaftskandidat. Auch die linke indigene Kandidatin Thelma Cabrera und der konservative Roberto Arzú mussten bereits ihren Wahlkampf beenden.
Wie steht es um die Demokratie in Guatemala?
Menschenrechtsgruppen warnen vor einem Verfall der Demokratie in dem mit 17 Millionen Einwohnern bevölkerungsreichsten Land Mittelamerikas. Auch die Europäische Union, die US-Regierung sowie die Vereinten Nationen äußerten sich besorgt. Kandidatinnen und Kandidaten würden aus "scheinbar willkürlichen Gründen" von der Wahl ausgeschlossen, sagte der UN-Hochkommissar für Menschenrechte, Volker Türk.
In den vergangenen Jahren wurden in Guatemala Dutzende Anti-Korruptionsrichterinnen und Staatsanwälte strafrechtlich verfolgt und ins Exil getrieben. Eine wichtige unabhängige Zeitung musste zuletzt nach der umstrittenen Verhaftung ihres Gründers wegen Geldwäschevorwürfen schließen.
Das Feld der Kandidaten könnte sich weiter ausdünnen
Am 25. Juni werden Präsident, Abgeordnete und Bürgermeister gewählt. Sollte keiner der Präsidentschaftskandidaten die absolute Mehrheit erreichen, findet am 20. August eine Stichwahl zwischen den beiden führenden statt. Nach vierjähriger Amtszeit darf der konservative Staatschef Alejandro Giammattei nicht mehr antreten, da die Verfassung eine Wiederwahl nicht zulässt.
Nach dem Ausschluss von Carlos Pineda zählen die ehemalige First Lady Sandra Torres sowie Zury Rios, die Tochter eines ehemaligen Diktators, zu den Spitzenkandidaten. In diesen Kreis gehört eigentlich auch der pensionierte Diplomat Edmond Mulet, doch gegen ihn ermittelt bereits die Generalstaatsanwaltschaft, weil er seine Kampagne angeblich zu früh begonnen und sich gegen die Verfolgung von Journalisten ausgesprochen hat.
rb/AR (AP, dpa, Reuters)