Streit um Maltas Flüchtlingspolitik
12. Juli 2013
Die maltesischen Behörden wollten vor wenigen Tagen eine Gruppe afrikanischer Flüchtlinge sofort nach ihrer Ankunft in ihr Durchreiseland Libyen zurückschicken, ohne ihren möglichen Anspruch auf Asyl zu prüfen. Nur eine Eilentscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte stoppte die Aktion. Die Kommission hatte die maltesische Regierung gewarnt, sie verletze EU- und Völkerrecht, wenn Flüchtlinge auf maltesischem Boden keine Möglichkeit eines Asylverfahrens erhielten. Gleichzeitig machte der Gerichtshof deutlich, der Abschiebestopp bedeute nicht automatisch ein Bleiberecht für die Flüchtlinge.
"Asyl ist ein Recht, keine Gnade"
Elf maltesische Hilfsorganisationen haben sich inzwischen in einer gemeinsamen Erklärung gegen die Abschiebung der Menschen gewandt. Begründung: "Bei einer Rückkehr drohen den Migranten Folter und unmenschliche Behandlung. Außerdem wäre das eine eklatante Verletzung unserer internationalen rechtlichen Verpflichtungen." Die Organisationen fügen hinzu, schwarzafrikanische Flüchtlinge hätten in Libyen ohnehin ein hartes Los. Aber denjenigen, die versuchten, nach Europa zu gelangen und zurückgeschickt würden, drohe eine besonders harte Bestrafung.
Auch die FDP-Europaabgeordnete Nadja Hirsch sieht in Maltas Vorgehen einen Verstoß gegen geltendes Recht. "Ich verstehe nicht, warum es in unserer Wertegemeinschaft notwendig ist, dass der Menschenrechtsgerichtshof einschreiten muss, um den Mitgliedsstaaten klarzumachen, dass Asyl ein Recht, keine Gnade ist".
Dublin II und die Folgen
Die Schwierigkeiten für Malta allerdings bleiben. Der maltesische Ministerpräsident Joseph Muscat beugt sich dem Richterspruch, hat aber von einem "nationalen Interesse" gesprochen, mit der Flüchtlingsflut fertigzuwerden. Muscat beklagt sich über mangelnde Unterstützung der übrigen EU-Länder. Er verhandelt nun mit EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy und der libyschen Regierung, wie es weitergehen soll.
Am Grundproblem kommen sie jedenfalls nicht vorbei. Das verbirgt sich hinter dem Ausdruck Dublin-II-Verordnung. Nach diesem Beschluss der Innenminister müssen Flüchtlinge seit 2003 in dem Land ihren Asylantrag stellen, wo sie EU-Boden betreten. Sie dürfen also grundsätzlich nicht in andere EU-Länder weiterreisen. Das hat zur Folge, dass bestimmte Länder allein wegen ihrer geographischen Lage besonders stark betroffen sind. Neben Italien und Griechenland ist das eben auch das winzige Malta, das nicht weit von der afrikanischen Küste liegt.
Verteilung der Flüchtlinge auf die ganze EU?
Die Kritik setzt daher vor allem hier an. Nadja Hirsch von den Liberalen fordert, es müsse sich "etwas Grundlegendes ändern". Die EU brauche einen "Verteilungsschlüssel". "Dann wäre Malta nicht mehr auf sich alleine gestellt, weil Asylsuchende zentral auf die Mitgliedsstaaten entsprechend ihrer Bevölkerungsstärke und Wirtschaftskraft verteilt würden."
Noch weiter geht die Grünen-Europapolitikerin Rebecca Harms. Sie setzt sich nicht nur für eine "gerechtere Verteilung" von Asylsuchenden auf die einzelnen Länder ein. In einem Interview mit dem Südwestrundfunk am Freitag (12.07.2013) forderte Harms, dass "Menschen, die in Not sind, eine Möglichkeit haben, ganz regulär nach Europa zu kommen". Im Moment sei es so, "dass viele, die Recht auf Asyl hätten, es gar nicht nach Europa schaffen." Europäische Länder verfolgten "eine Politik der Hartherzigkeit".
Die Länder im Norden wollen keine Veränderung
Die maltesischen Hilfsorganisationen sprechen von einem "Lackmustest für uns als Nation: Wir müssen der Versuchung widerstehen, nur unser 'nationales Interesse' zu sehen." Sie erinnern auch an die Reise von Papst Franziskus vor wenigen Tagen zur nahegelegenen italienischen Insel Lampedusa. Der Papst hatte zur Solidarität mit den Flüchtlingen aufgerufen.
Alle Versuche, die Dublin-II-Verordnung zu ändern, sind aber bisher gescheitert. Die weniger betroffenen Länder, darunter Deutschland, haben kein Interesse an einer Reform. Denn dann würde ein großer Teil der Asylsuchenden zu ihnen geschickt und sie müssten die Asylanträge prüfen. Auch die Zusammenarbeit der EU mit Ländern wie Libyen zielt unter anderem darauf ab, dass Flüchtlinge erst gar nicht Richtung Europa aufbrechen.