Streit um Gedenktag
30. Juni 2010
Den Erlass des amtierenden Präsidenten der Republik Moldau, Mihai Ghimpu, begrüßen vor allem die Menschen, die in den 1940er-Jahren von den Sowjets verfolgt wurden. Auch Opfer von damals kamen am Montag (28.06.2010) vor das Regierungsgebäude, wo auch Ghimpu an einem Gedenkstein Blumen niederlegte.
In seiner Ansprache betonte er, das totalitäre Regime in Moskau habe politische Gegner nach Sibirien deportiert oder getötet. Für die Verbrechen des kommunistischen Regimes seien aber nicht nur "die Henker der stalinistischen Ära", sondern auch deren Komplizen verantwortlich, die heute noch im Land lebten und eine gute Rente bezögen.
Ghimpu hatte seine Initiative damit begründet, dass sowjetische Truppen am 28. Juni 1940 als Folge des Hitler-Stalin-Paktes in Gebiete der heutigen Republik Moldau gegen den Willen der dortigen Bevölkerung eingerückt waren.
Kommunisten fordern Neuwahlen
Nur fünf Gehminuten von Ghimpus Anhängern entfernt versammelten sich zur gleichen Zeit dessen Gegner. Vor dem Kulturpalast in Chisinau verurteilten sie Ghimpus Erlass und forderten den Rücktritt des amtierenden Präsidenten. Die kommunistische Opposition bezeichnete die jetzige Staatsführung als faschistisch und kündigte eine Klage gegen den Erlass vor dem Verfassungsgericht an. Die Kommunisten verlangen zudem die sofortige Auflösung des Parlaments und Neuwahlen.
Im derzeitigen Parlament herrscht ein Machtvakuum, weswegen der Parlamentspräsident Ghimpu auch als amtierender Präsident fungiert. Die Versuche, im Parlament einen Präsidenten zu wählen, waren zuvor gescheitert. Da das Parlament 2009 bereits zwei Mal neu gewählt wurde, können aufgrund gesetzlicher Bestimmungen nicht vor Juli 2010 Neuwahlen stattfinden. Diese müsste Ghimpu nun ansetzen.
Moldauische Regierung uneins
Unterdessen sorgt Ghimpus Erlass, den er offenbar ohne Absprache mit seiner Regierung herausgegeben hatte, für Streit zwischen den vier Partnern der "Allianz für Europäische Integration". Die Führer der Demokratischen Partei, der Liberaldemokraten sowie des Parteienbündnisses "Unser Moldova", die derzeit mit Ghimpus Liberaler Partei eine gemeinsame Koalitionsregierung bilden, nahmen an der vom amtierenden Präsidenten angeführten Gedenkveranstaltung nicht teil. Demokraten-Chef Marian Lupu erklärte vor der Presse, die drei Koalitionspartner seien sich darin einig, dass Ghimpus Erlass aufgehoben werden müsse.
Russland reagierte auf Ghimpus Erlass mit Ablehnung. In einer Mitteilung des russischen Außenamtes wird die Entscheidung, den 28. Juni zum Tag der sowjetischen Besatzung zu erklären, als "geplante politische Kampagne" bezeichnet, die sich gegen eine moldauisch-russische Partnerschaft richte. Ghimpu betreibe "Geschichtsfälschung" und provoziere eine schwere Konfrontation, warnte das Außenministerium in Moskau.
Autoren: Julia Semenova, Markian Ostaptschuk (dpa)
Redaktion: Nicole Scherschun