Droht Kommunisten-Verbot?
24. Februar 2010
Die "Kommission zur Verurteilung des kommunistischen Regimes", wie sie von der moldauischen Presse genannt wird, wurde vor kurzem auf Initiative des amtierenden Präsidenten Mihai Ghimpu gebildet. 30 Wissenschaftler sollen nun den Ereignissen in der Moldau zwischen 1940 und 1991 nachgehen.
Dem Kommissionsvorsitzenden, dem Historiker Gheorghe Cojocaru zufolge wird sich die "Kommission zur Erforschung der kommunistischen Diktatur in Moldova", wie sie offiziell heißt, nicht mit der jüngsten Vergangenheit befassen, also nicht mit den Jahren 2001 bis 2009, in denen die Republik von Kommunisten regiert wurde. Diese kommunistische Führung mit Vladimir Voronin an der Spitze sei das Ergebnis demokratischer Wahlen gewesen, erläuterte Cojocaru.
Er kündigte an, die Kommission werde bis zum Sommer einen Forschungsbericht über die Verbrechen des kommunistischen Regimes in der Sowjetzeit vorlegen, "damit die Menschen die Wahrheit über ihre Vergangenheit erfahren".
Neuer Umgang mit der Vergangenheit
Wie viele Moldauer in den 40er Jahren in die GULAG-Lager oder nach Sibirien gebacht wurden, ist unbekannt. Nach Angaben der moldauischen Behörden wurden aber allein in der Nacht vom 12. auf den 13. Juni 1941 etwa 23.000 Menschen deportiert. Das war der Höhepunkt der ersten Deportationswelle, die am 6. Juni 1940 begann.
Seit Mitte der 90er Jahre wird am 6. Juni auf dem Platz vor dem Bahnhof in Chisinau jener Opfer gedacht. Die jüngste kommunistische Staatsführung unter Präsident Vladimir Voronin reagierte auf die Gedenkaktionen in keiner Weise. Die liberaldemokratische Regierung hingegen, die seit vergangenen Sommer im Amt ist, unterstützt sie.
So soll demnächst im Zentrum der moldauischen Hauptstadt eine Gedenkstätte für die Opfer stalinistischer Repressionen errichtet werden, finanziert von der Regierung des Landes. Premier Vlad Filat wurde vom amtierenden Präsidenten Ghimpu zudem aufgefordert, nun Archivmaterial freizugeben, das die Kommission zur Erforschung der kommunistischen Diktatur benötige.
Vorbereitung auf Parlamentswahl?
Unklar ist noch, welche Folgen der Forschungsbericht haben wird. Ghimpu meint, in der Republik Moldau könnten alle kommunistischen Symbole verboten werden. Hammer und Sichel sind nach wie vor das offizielle Symbol der moldauischen Kommunisten. Nicht ausgeschlossen sei ein generelles Verbot der Kommunistischen Partei, verlautete aus der Kommission.
Kommunistenführer Voronin kritisiert die neue Kommission. Er meint, sie wolle die moldauische Gesellschaft noch tiefer spalten, mit dem Ziel, die moldauische Staatlichkeit zu liquidieren und das Land Rumänien anzuschließen. Das Mitglied der Kommunisten-Fraktion im moldauischen Parlament, Iurie Muntean, sagte, ein Verbot der Partei würde gegen die Verfassung verstoßen und die Rechte der Bürger verletzen, die bei den letzten Parlamentswahlen im Juli 2009 für die Kommunisten gestimmt hätten.
Seit August 2009 regieren in der Republik Moldau die Liberaldemokraten. Auf einen Nachfolger von Vladimir Voronin, der acht Jahre lang moldauischer Staatspräsident war, konnte sich das neue Parlament aber nicht einigen. Deswegen muss die Volksvertretung neu gewählt werden. Das wird aber gemäß Verfassung frühestens im Juli 2010 möglich sein. Spekuliert wird deshalb, Ziel der Kommission könnte sei, die Kommunisten von den nächsten Wahlen auszuschließen.
Autorin: Julia Semenova / Markian Ostaptschuk
Redaktion: Fabian Schmidt