Streiks gegen Reformen in Griechenland
24. November 2016
Seit 06.00 Uhr Ortszeit ist es ruhig in der griechischen Ägäis. Weder aus Piräus noch aus anderen Häfen laufen Fähren aus. Wie die Gewerkschaft der Seeleute (PNO) mitteilte, soll der Streik bis Freitagmorgen um 06.00 Uhr Ortszeit andauern. Inseln, die keinen Flughafen haben, bleiben wegen des Streiks für 24 Stunden von der Außenwelt abgeschnitten. Die Seeleute protestierten laut PNO gegen Rentenkürzungen und die in ihrer Branche weit verbreitete Kurz- und Schwarzarbeit.
Wut über geplante Privatisierungen
Nicht nur die Seeleute, auch Krankenhausärzte, Lehrer und städtische Bedienstete sind landesweit im Ausstand. Wichtigste Auswirkung hier: Die Ärzte in öffentlichen Krankenhäusern behandeln nur Notfälle. Die Staatsbediensteten fordern mehr Geld und die Einstellung zusätzlichen Personals . Mit ihrem Streik wende man sich auch gegen Maßnahmen, die die Regierung von Alexis Tsipras der Europäischen Union (EU) und dem Internationalen Währungsfonds (IWF) als Gegenleistung für weitere Hilfskredite zugesagt hat. Dazu gehören Privatisierungen sowie der Umbau des Arbeitsmarkts und des Rentensystems. "Arbeiter und Arme sind immer diejenigen, die für die Krise bezahlen müssen", erklärte die Gewerkschaft für den öffentlichen Dienst, ADEDY.
Der griechische Ministerpräsident Alexis Tsipras hofft unterdessen auf einen schnellen Abschluss der aktuellen Kontrollen des griechischen Spar- und Reformprogramms durch die Gläubiger. Dies würde den Weg für die ersten Maßnahmen zur Regelung des griechischen Schuldenberges ebnen. Die ausstehende Einigung über verschiedene Themen sei "überbrückbar", meinte Tsipras bei einer Rede vor seiner Parlamentsfraktion am Mittwoch.
Noch keine Einigung über Arbeitsmarktreform
Zwischen Griechenland und seinen internationalen Gläubigern gibt es weiter keine Einigung über die Reform des griechischen Arbeitsmarkts. Unter anderem sollen Unternehmen ihre Mitarbeiter leichter entlassen können und bestimmte Rechte von Gewerkschaften eingeschränkt werden. Die griechische Regierung fürchtet den Zorn der Beschäftigten, wenn sie sich darauf einlässt. Am vergangenen Dienstag reisten die Vertreter der Gläubiger aus Athen ab. Die Gespräche sollen per Telefonkonferenz weitergeführt werden.
Ein erfolgreicher Abschluss der zweiten Programmüberprüfung ist eine Voraussetzung dafür, dass der Internationale Währungsfonds (IWF) nicht nur mit seiner technischen Expertise, sondern auch finanziell in das laufende Hilfsprogramm der Euro-Staaten einsteigt. Der IWF hat nach der Vereinbarung mit der Euro-Gruppe noch bis Ende 2016 Zeit, über eine weitere Beteiligung an der Griechenland-Hilfe zu entscheiden. Bislang steht dies noch aus. Eine Beteiligung des IWF über das im Frühjahr 2017 auslaufende aktuelle IWF-Hilfsprogramms hinaus war eine wesentliche Voraussetzung, dass der der deutsche Bundestag dem dritten Hilfspaket für Athen zugestimmt hatte.
Uneinigkeit über IWF-Einstieg
Hauptstreitpunkt zwischen IWF und Euro-Gruppe sind weitere Schuldenerleichterungen für Griechenland, wie sie der IWF von den Europäern schon jetzt fordert. Dem widersetzt sich vor allem der deutsche Finanzminister Wolfgang Schäuble, der die Schuldenhöhe Griechenlands nicht für das entscheidende Problem hält. So hatte die Euro-Gruppe hatte dem IWF zwar im Mai zugesichert, auch mittel- und langfristige Schuldenerleichterungen für Athen anzugehen, dies soll aber erst von 2018 an - also nach der Bundestagswahl - geschehen. Im Sommer 2018 endet das dritte Hilfsprogramm der Europäer. Der IWF will aber offenbar nicht so lange warten und macht Druck.
cw/kle (dpa, rtr)