Obama will Griechen bei Schulden helfen

In Athen hat sich der scheidende Präsident der Vereinigten Staaten, Barack Obama, dafür stark gemacht, die griechische Schuldenlast zu mindern. Bei einem Treffen mit Regierungschef Alexis Tsipras hob er hervor, dass Griechenland Fortschritte im Kampf gegen die Finanzkrise erzielt habe. "Meine Hoffnung ist, dass wir auf diesen Fortschritten aufbauen können", sagte Obama. "Eine Erleichterung der Schuldenlast und andere Strategien sind notwendig, um dem griechischen Volk in dieser Übergangsphase zu helfen." Sein Land werde den Griechen zudem auch künftig bei der Bewältigung der Finanzkrise zur Seite stehen.

Tsipras erinnerte daran, dass 1953 die Siegermächte des Zweiten Weltkrieges Deutschland einen großen Teil der Schulden erlassen hatten. Das müsste Deutschland heute machen, meinte Tsipras. Die von Berlin diktierte harte Sparpolitik habe - im Gegensatz zu Obamas Politik - zu sozialen Problemen geführt, hieß es.

Plädoyer für Reformen

Obama forderte auch die Fortsetzung der Reformen. Sie seien zwar nicht einfach, aber notwendig gewesen. Bei seiner bevorstehenden Reise nach Berlin werde er betonen, dass Austerität keinen Wohlstand schaffe. Der Präsident bezeichnete es zudem als wichtig, Sparmaßnahmen und Reformen zu kombinieren. Nach seinen Worten konnten die USA mit diesem System schneller aus der Krise herauskommen. Obama hatte in den vergangenen Jahren immer wieder die von Deutschland geforderten Sparprogramme für hochverschuldete Euro-Staaten wie Griechenland kritisiert. 

Die Meinungsverschiedenheiten bei der Euro-Rettungspolitik hielten Obama aber nicht davon ab, vor der Abreise nach Europa seine besondere Wertschätzung für Bundeskanzlerin Angela Merkel auszudrücken. Die Kanzlerin sei seine "wohl engste internationale Verbündete in diesen vergangenen acht Jahren" gewesen, sagte er in der Pressekonferenz in Washington.

Mit Europa verbunden

Angesichts des anstehenden Machtwechsels in Washington betonte der scheidende Präsident die Bedeutung eines geeinten europäischen Kontinents. "Wir glauben, dass ein starkes, wohlhabendes und geeintes Europa nicht nur gut für das europäische Volk, sondern auch gut für die Welt und gut für die USA ist", unterstrich Obama. Die transatlantische Partnerschaft sei der "Meilenstein" für Sicherheit und Wohlstand.

Der US-Präsident, der das Zepter im Januar an seinen republikanischen Nachfolger Donald Trump übergibt, bezeichnete zudem die NATO als "unerlässlich" für die Interessen der USA. Dies gelte unabhängig davon, wer im Weißen Haus sitze. Die NATO stehe für eine "maßgebliche Kontinuität", auch wenn in den USA ein Regierungswechsel komme, sagte Obama bei einem Treffen mit dem griechischen Präsidenten Prokopis Pavlopoulos.

Zweifel an der NATO?

Trump hatte im Wahlkampf die Beistandsgarantie der USA innerhalb der Allianz im Fall eines bewaffneten Angriffs für Mitgliedsländer in Frage gestellt, die nicht genug in Verteidigung investieren. NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg hatte das vor und nach der US-Wahl zurückgewiesen und die Verpflichtung der Mitglieder der Allianz, Beistand zu leisten, als "bedingungslos" bezeichnet.

Der US-Präsident lobte die Griechen für ihr "außerordentliches Mitgefühl" für Hunderttausende Migranten, die teils vor Krieg und Gewalt geflohen seien und zu einer großen Herausforderung für Europa geworden seien. Griechenland beherbergt noch immer etwa 60.000 Flüchtlinge. 

Scharfe Sicherheitskontrollen

In der Hauptstadt Athen herrschte während des Besuchs Ausnahmezustand. Zufahrtsstraßen vom Flughafen in Richtung Innenstadt waren gesperrt, auch im Stadtzentrum wurde der Verkehr für den Präsidententross umgeleitet. Mehr als 5000 Polizisten, darunter auch Scharfschützen und die Bereitschaftspolizei sind im Einsatz. Hinzu kommen rund 500 amerikanische Sicherheitskräfte. Demonstrationen an zentralen Orten wie dem Syntagma-Platz vor dem griechischen Parlament wurden verboten. Verschiedene Gewerkschaften riefen dennoch zu Protesten in unmittelbarer Nähe auf. Etwa 5000 Menschen demonstrierten am Abend gegen die "imperialistische Politik der USA".

Am Mittwoch will der US-Präsident in Athen am "Geburtstort der Demokratie" eine Art Grundsatzrede halten. Griechenland ist die erste Station der letzten Europareise Obamas während seiner Präsidentschaft. Am Mittwoch reist der US-Präsident weiter nach Berlin. Es wird der sechste Deutschland-Besuch seiner Amtszeit. Dort will er am Donnerstag mit Bundeskanzlerin Angela Merkel sprechen, bevor am Freitag eine große Runde mit den Staats- und Regierungschefs auch von Großbritannien, Frankreich, Spanien und Italien geplant ist.

kle/qu (afp, dpa, rtr, ape)