Straflager für Journalistinnen in Belarus
18. Februar 2021
Die Journalistinnen Katerina Andrejewa und Darja Tschulzowa, die für den in Polen ansässigen TV-Nachrichtensender Belsat arbeiten, waren im November in einer Wohnung festgenommen worden. Von dort hatten sie Proteste gegen Präsident Alexander Lukaschenko gefilmt.
Straflager für Journalistinnen
Die beiden Journalistinnen erschienen bei der Anhörung in einem Gefangenen-"Käfig" und machten das "Victory"-Zeichen. Zur Begründung für die zweijährigen Haftstrafen erklärte das Gericht, die Angeklagten hätten mit ihrer Berichterstattung "Menschen zur Beteiligung an einer Massenveranstaltung angestiftet" und "Gruppen-Aktionen, die in grobem Maße gegen die öffentliche Ordnung verstoßen", organisiert. Als Beweismaterial hatte die Staatsanwaltschaft eine Videokamera, ein Mikrofon, Mobiltelefone, USB-Sticks und Pressewesten vorgelegt.
Die beiden Frauen umarmten sich nach der Urteilsverkündung. Wie der Journalistenverband des Landes im Nachrichtenkanal Telegram berichtete, müssen die beiden Journalistinnen in ein Straflager.
Internationale Menschenrechtsorganisationen verurteilten den Richterspruch. "Dieses Willkürurteil zeigt, dass die belarussischen Behörden in ihrem Kampf gegen unabhängige Medien jegliches Maß verloren haben", sagte der Geschäftsführer von "Reporter ohne Grenzen", Christian Mihr. "Es hat ganz klar das Ziel, Journalistinnen und Journalisten durch Abschreckung mundtot zu machen." Diese sollen mit der Aussicht auf jahrelange Haft davon abgehalten werden, die Kritik großer Teile der Bevölkerung an der Regierung zu dokumentieren. "Die beiden müssen sofort freigelassen werden", forderte Mihr.
Putin trifft Lukaschenko
Die Journalistinnen hatten Proteste nach dem Tod des 31-jährigen Roman Bondarenko gefilmt, der im November im Krankenhaus starb. Zuvor war er nach Angaben von Demonstranten von Sicherheitskräften verprügelt worden. Das Innenministerium wies dies zurück. Der Fernsehsender Belsat, für den die beiden Frauen arbeiten, ist auf Nachrichten aus Belarus spezialisiert und beschäftigt überwiegend belarussische Bürger.
Bei der gewaltsamen Niederschlagung der Proteste gegen Lukaschenko nach dessen umstrittener Wahl im vergangenen August wurden mehr als 33.000 Menschen festgenommen. Lukaschenko ist seit 1994 im Amt.
Die Niederschlagung der Proteste veranlasste westliche Länder, neue Sanktionen gegen die Führung in Minsk zu verhängen. Lukaschenko weigert sich bislang zurückzutreten. Er kann sich der Unterstützung Russlands sicher sein, das Belarus als Pufferstaat gegen die Europäische Union und die NATO sieht.
Der belarussische Machthaber will sich am kommenden Montag erneut mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin treffen. Das berichtete Kremlsprecher Dmitri Peskow der Agentur Interfax zufolge in Moskau.
nob/qu (rtr, dpa, afp)