Steuererhöhungen in Griechenland
6. Januar 2017
Treffen mit Freunden zum Kaffeetrinken im Athener Ausgehviertel Kifissia. Ein eisgekühlter Cappuccino, das Lieblingsgetränk der griechischen Mittelklasse, kostet satte 3,30 Euro - zehn Prozent mehr als im Vorjahr. Muss das wirklich sein? Der Kellner gibt sich ratlos. "Die neue Sondersteuer auf Kaffee ist der Grund für diese Preiserhöhung. Letztes Jahr konnten wir steigende Kosten in unsere Endpreise einspeisen, doch jetzt haben wir keine andere Wahl mehr, als die Preiserhöhungen an den Kunden weiterzugeben", klagt der junge Mann. Mehr als 60 Millionen Euro soll die neue Steuer in 2017 einbringen. Nicht nur Kaffeeliebhaber müssen tiefer in die Tasche greifen. Sonderabgaben gelten ab Januar auch für Tabak, Zigaretten, Internetanschlüsse, Pay-TV und Festnetztelefonate. Mobiltelefone werden ohnehin seit 2008 mit einer Abgabe belegt. Erhöht werden auch die Steuern auf Benzin und Autogas. Zudem werden Steuererleichterungen auf vierzehn griechischen Inseln abgeschafft.
"Der Haushaltsplan für 2017 sieht zusätzliche Einnahmen von 2,5 Milliarden Euro vor", erläutert Antonis Mouzakis, Steuerexperte und Berater des griechischen Handelsverbandes. Außerdem, sagt Mouzakis im Gespräch mit der DW, würden Einkommenssteuer und Sozialversicherungsbeiträge in diesem Jahr nach neuen Kriterien berechnet und dadurch kräftig steigen. Ganz zu schweigen von den erhöhten Steuern auf Mieteinnahmen und der saftigen Immobilien-Vermögensabgabe. Experten warnen, dass die hohen Steuern letzten Endes nicht mehr, sondern weniger Einnahmen bringen. Auch Mouzakis teilt diese Auffassung und meint, eine Überbesteuerung erziele möglicherweise nicht den erhofften Erfolg, nämlich die Staatseinnahmen zu verbessern, sondern eher das Gegenteil. Dafür sprechen bisherige Erfahrungen: "Allein 2016 summierten sich die ausstehenden Steuern in Griechenland auf 12 Milliarden Euro, den Monat Dezember noch nicht einmal eingerechnet. Das heißt, die Menschen haben schlicht kein Geld mehr, um ihre Schulden zu begleichen", sagt der Steuerexperte.
Hoffen auf die Europäische Zentralbank
Die linksgeführte Athener Regierung interpretiert die Statistik allerdings anders und verweist auf einen Erfolg: Nach vorläufigen Zahlen erreichten die Steuereinnahmen im vergangenen Jahr einen Wert von mehr als 42 Milliarden Euro. Das war mehr als ursprünglich geplant und fast zehn Prozent mehr im Vergleich zum Vorjahr 2015. Auf solche Erfolgsmeldungen ist Regierungschef Alexis Tsipras dringend angewiesen, damit die laufende Überprüfung seiner Reformfortschritte durch die Geldgeber zügig abgeschlossen wird. Noch im Dezember irritierte Tsipras die Gläubiger mit seiner Ankündigung, ein Weihnachtsgeld an gering verdienende Rentner zu zahlen. Daraufhin beteuerte Finanzminister Eukleid Tsakalotos in einer schriftlichen Erklärung an die Euro-Kollegen, es handle sich lediglich um eine Einmalzahlung. Seitdem herrscht Funkstille zwischen der griechischen Regierung und den Kreditgebern - nicht zuletzt wegen der andauernden Unsicherheit über die Rolle des Internationalen Währungsfonds (IWF) beim Rettungsprogramm. Jedenfalls rechnet kaum jemand damit, dass die Euro-Finanzminister bei ihrer nächsten Sitzung am 26. Januar die Reformbemühungen in Hellas absegnen.
Aus Regierungskreisen erfuhr der TV-Sender Skai, dass Athen eine Einigung im Februar anpeilt. Von einem positiven Befund der Euro-Finanzminister hängt ab, ob griechische Staatsanleihen in das Kaufprogramm der Europäischen Zentralbank (EZB) aufgenommen werden. Premier Tsipras hat dies zu einem wichtigen Ziel für 2017 erklärt. Das EZB-Anleihenprogramm käme dann vor allem den griechischen Banken zugute, glaubt Panagiotis Petrakis, Wirtschaftsprofessor an der Universität Athen. "Nach Griechenland würden zunächst nicht mehr als fünf Milliarden fließen. Es geht also um vergleichsweise kleine Summen, die aber wichtig wären, damit die Kreditinstitute ihre Liquidität insgesamt verbessern", sagt der Ökonom im Gespräch mit der DW. Fraglich sei allerdings, ob die Währungshüter an ihrem Anleihenkaufprogramm überhaupt noch festhalten wollen, sagt Petrakis. Seine Befürchtung: "Die Inflation im Euro-Raum zieht an. Das könnte denjenigen, etwa in Deutschland, Auftrieb geben, die sich gegen eine lockere EZB-Geldpolitik aussprechen".
Neue Investoren braucht das Land
Ob mit oder ohne EZB-Anleihenprogramm: Die linksgeführte Athener Regierung rechnet mit einem robusten Wirtschaftswachstum in Höhe von mindestens 2,5 Prozent in 2017. Doch wie soll neuer Reichtum im Land entstehen nach acht aufeinanderfolgenden Rezessionsjahren? Für den griechischen Arbeitgeberverband (SEB) ist die Antwort eindeutig: Die Regierenden sollen weniger auf Steuern und mehr auf Strukturreformen setzen, mahnt der Verband in seinem jüngsten Konjunkturbericht. Finanzminister Tsakalotos sieht offenbar eher die EU-Partner in der Pflicht: Im Interview mit der Zeitung "Kathimerini" erklärt Griechenlands oberster Kassenwärter, er führe Gespräche mit potentiellen Investoren, die vom neuen Athener Investitionsgesetz ganz angetan seien, aber zunächst einmal die Überprüfung der griechischen Wirtschaft durch die Geldgeber, sowie die Teilnahme des Landes am EZB-Anleihenkaufprogramm abwarten wollen. Und dann würden sie "wichtige Investitionsentscheidungen" treffen, versichert der Finanzminister.