Steinmeier für offeneren Umgang mit Armee
14. November 2021
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat am Volkstrauertag eine stärkere Auseinandersetzung der Gesellschaft mit der Bundeswehr als Parlamentsarmee angemahnt. In einer Gedenkstunde im Bundestag forderte er, "die Sprachlosigkeit vieler Teile der Gesellschaft gegenüber unserer Armee" zu überwinden. "Das ist der Auftrag des heutigen Tages", sagte er in der Gedenkstunde. Die Verantwortung vor der deutschen Geschichte anzunehmen dürfe nicht bedeuten, "die Auseinandersetzung mit den Konflikten der Gegenwart zu scheuen und mit denen, die darin schwere und schwerste Verantwortung tragen".
Das Verhältnis zwischen Gesellschaft und Armee werde von der Erfahrung zweier Weltkriege, Schuld und Scham geprägt, betonte Steinmeier. Die Bundeswehr stehe als Parlamentsarmee unverrückbar auf dem Boden der demokratischen Verfassung. Man spreche gerne von den Soldatinnen und Soldaten als "Staatsbürger in Uniform", sagte der Bundespräsident. Aber wenn diese Soldaten geehrt werden sollten wie kürzlich vor dem Reichstag, dann sähen viele Bürger sie "am Ende doch lieber in Zivil gekleidet und ohne Fackel in der Hand".
Mitte Oktober hatten Bundestag und Bundesregierung die insgesamt etwa 90.000 im kürzlich beendeten Afghanistan-Einsatz eingesetzten Männer und Frauen der Bundeswehr mit einem Großen Zapfenstreich gewürdigt, dem höchsten militärischen Zeremoniell der deutschen Streitkräfte. Die Bilder von Soldaten mit Fackeln vor dem Reichstagsgebäude hatten im Netz teilweise Befremdung und Kritik ausgelöst. Eine Reihe von Twitter-Nutzern fühlte sich an die NS-Zeit erinnert.
Militärische Rituale als Störfaktor
Viele Deutsche empfänden Unbehagen vor militärischen Ritualen, sagte der Bundespräsident nun. "Sie wollen nicht daran erinnert werden, was der Einsatz einer Armee, auch der Bundeswehr, bedeutet. Tod und Trauma, deutsche Soldaten im bewaffneten Einsatz, in fremden Ländern - das verdrängen wir Deutsche gern."
Für ein Land, dessen Name mit dem unendlichen Leid verbunden bleibe, das zwei Weltkriege über Europa gebracht habe, dessen damalige Armee sich eines mörderischen Angriffskrieges schuldig gemacht habe, "mag manches Unbehagen verständlich sein", sagte der SPD-Politiker. Das mache es aber jenen, die ihr Leben für das Land riskierten, den Veteraninnen und Veteranen der Auslandseinsätze und erst recht den Familien der Gefallenen nicht leicht. "Denn ihr Trauma, ihr Verlust, ihre Angst, Schmerz oder Scham verschwinden nicht, nur weil viele andere die Augen davor verschließen. Eher im Gegenteil."
Zuvor hatte das Staatsoberhaupt der Opfer von Gewalt und Krieg überall auf der Welt gedacht. Steinmeier beklagte, viele Orte deutscher Verbrechen im Zweiten Weltkrieg etwa im Osten und Südosten Europas seien in Deutschland aus dem kollektiven Gedächtnis verdrängt. Gedenken setze aber ein gemeinsames Gedächtnis voraus, "einen Raum für Erinnerungen, die wir teilen, in Deutschland, in Europa. Namen, Orte und Ereignisse, die in ein solches gemeinsames Gedächtnis eingeschrieben sind."
Gedächtnislücken im Osten
Der Name Auschwitz sei "zum Inbegriff des millionenfachen Mordes an den europäischen Juden geworden", sagte der Bundespräsident. Doch über eine Karte, die die zahllosen anderen Orte deutscher Verbrechen jenseits der Vernichtungslager in Belarus, der Ukraine, Russland und anderswo im Osten Europas verzeichne, verfüge das gemeinsame Gedächtnis nicht, beklagte Steinmeier.
Die Gedenkstunde unter der Schirmherrschaft von Bundestagspräsidentin Bärbel Bas stand im Zeichen der Erinnerung an den grausamen und verlustreichen Angriffs- und Vernichtungskrieg in Ost- und Südosteuropa, der vor 80 Jahren mit der Besetzung von Jugoslawien und Griechenland sowie dem Überfall auf die Sowjetunion begonnen hatte.
Gedenken an der Neuen Wache
Steinmeier hatte zuvor gemeinsam mit Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer an der Kranzniederlegung zum Volkstrauertag an der Neuen Wache teilgenommen. Die Neue Wache in Berlin-Mitte am Boulevard Unter den Linden ist seit 1993 die zentrale Gedenkstätte der Bundesrepublik für die Opfer der Kriege und der Gewaltherrschaft. Die Ministerin nahm zudem an einer Zeremonie am Ehrenmal der Bundeswehr im Berliner Bendlerblock teil.
Der Präsident des Volksbundes, der frühere General Wolfgang Schneiderhan, sagte im Bundestag, der Volkstrauertag sei ein Tag des Appells, "nie wieder Zustände zuzulassen, die zum Krieg führen". Zur Versöhnung mit den anderen Ländern gehöre, deren Leid anzuerkennen. Deshalb werde auch nicht nur der deutschen Opfer der Kriege gedacht, sondern auch der Opfer der Deutschen.
Der Volkstrauertag ist ein staatlicher Gedenktag, er findet seit 1952 immer zwei Sonntage vor dem ersten Advent statt. Er wird in Deutschland seit 1919 begangen - ursprünglich, um Solidarität mit den Hinterbliebenen der Opfer des Ersten Weltkriegs zu zeigen. Inzwischen gedenkt die Bundesrepublik aller Opfer von Krieg und Gewaltherrschaft.
kle/uh (dpa, afp, epd, kna)