Steinmeier sondiert Lage in der Türkei
18. September 2015
Der deutsche Außenminister nutzt seinen Besuch in der Türkei für einen Appell in Richtung Europäische Union. Gleich nach seiner Ankunft in Ankara forderte Frank-Walter Steinmeier eine stärkere europäische Unterstützung der Transitstaaten entlang der Fluchtrouten. Er habe sich in Brüssel immer für mehr Hilfe für die Transitländer eingesetzt, sagte der sozialdemokratische Politiker mit Blick den EU-Sondergipfel in der nächsten Woche. "Ich hoffe, dass das wenigstens gemeinsame Auffassung wird."
Wer keine Flüchtlinge aufnimmt, soll überstimmt werden
Vor seiner Reise hatte er im Streit um eine verbindliche Flüchtlingsquote mit einem Mehrheitsentscheid gedroht. "Es kann nicht sein, dass Deutschland, Österreich, Schweden und Italien die Last allein tragen. So funktioniert europäische Solidarität nicht", sagte er der "Passauer Neuen Presse" . "Und wenn es nicht anders geht, sollten wir ernsthaft erwägen, auch das Instrument der Mehrheitsentscheidung anzuwenden", fügte er hinzu. Statt den Konsens aller Mitgliedstaaten zu suchen, würden dann einzelne Staaten überstimmt.
Ständiger Dialog mit der Türkei
In Ankara will Steinmeier im Austausch mit der türkischen Regierung ausloten, wie sich der Flüchtlingszug nach Europa weiter entwickeln wird. Dieser Gesprächsprozess solle auch nach seinem eintägigen Besuch nicht abreißen: "Wir brauchen in der Tat einen Migrationsdialog gerade auch mit der Türkei", betonte der Minister vor der Visa-Stelle der deutschen Botschaft, wo etwa ein Dutzend Männer und Frauen darauf warteten, ihren Antrag auf Familiennachzug nach Deutschland zu stellen. Die meisten von ihnen stammen vermutlich aus Syrien. Die Türkei hat rund zwei Millionen Bürgerkriegsflüchtlinge aufgenommen, mehr als jeder andere Staat. Dafür stellte Steinmeier weitere deutsche Hilfe in Aussicht.
Kurdenkonflikt thematisieren
Während seines eintägigen Besuchs will der deutsche Außenminister unter anderem den türkischen Ministerpräsidenten Ahmet Davutoglu treffen. Dabei soll auch der Konflikt zwischen türkischen Sicherheitskräften und Kurden im Osten des Landes zur Sprache kommen.
Der deutsche Grünen-Chef Cem Özdemir, der in den vergangenen Tagen den kurdischen Südosten der Türkei bereist hatte, rief Steinmeier auf, gegenüber Erdogan auch anzusprechen, dass die Türkei die Krise in der Region anheize.
uh/SC (dpa,rtr)