Steinmeier dankt Libanon für Hilfsbereitschaft
2. Dezember 2016
Bei seinem Ein-Tages-Besuch sagte Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier dem Libanon weitere zehn Millionen Euro für die Unterbringung syrischer Flüchtlinge und Unterstützung staatlicher Einrichtungen zu. Das kleine Nachbarland Syriens hat mindestens eine Million Menschen aufgenommen und damit im Verhältnis zu seinen vier Millionen Einwohnern so viele wie kein anderes Land der Welt. Der Libanon hat für die Bewältigung der Flüchtlingskrise bisher mehr als 700 Millionen Euro aus Deutschland erhalten. "Humanitäre Hilfe ist das Gebot der Stunde", unterstrich der SPD-Politiker. In einer Schule, in der vormittags libanesische und nachmittags syrische Kinder unterrichtet werden, sagte Steinmeier, obwohl der Libanon selbst "wenig zu verteilen" habe, zeige das Land eine Großzügigkeit, "die ihr Beispiel sucht in vielen Teilen der Welt".
Der Minister besuchte in Zahlé in der Bekaa-Hochebene ein provisorisches Flüchtlingslager, in dem 600 Syrer - viele aus dem Raum Aleppo - teils seit Jahren in Zelten und Verschlägen leben. Rund 2000 solcher Siedlungen gibt es im Libanon. 70 Prozent der syrischen Flüchtlinge in dem Land leben in extremer Armut. Im Lager Saadnajel sagte der Minister, die Menschen, die vor Gewalt und Krieg in ihrer Heimat geflohen seien, kämpften dort "unter wirklich ärmlichsten Umständen ums Überleben". Alle Flüchtlinge, mit denen er gesprochen habe, suchten aber "nicht nach einer Alternative in Europa", sondern alle wollten zurück nach Syrien, wo die meisten auch noch Familie hätten.
Bassil bedankt sich
Der libanesische Außenminister Gebran Bassil bedankte sich bei Steinmeier für die Unterstützung, vor allem auch für die Organisation internationaler Syrien-Konferenzen. Er betonte, dass ihm vor allem direkte Hilfe für staatliche Institutionen wichtig sei.
Steinmeier traf in Beirut auch den neuen libanesischen Präsidenten Michel Aoun. Der 81-jährige Christ war Anfang November nach mehr als zwei Jahren ohne libanesisches Staatsoberhaupt gewählt worden. Der Verbündete der vom Iran unterstützten Schiitenmiliz Hisbollah gilt als einer der umstrittensten Politiker des Landes. Seit Mai 2014 war die Wahl des neuen Präsidenten 45 Mal gescheitert, weil sich die Parteien nicht auf einen Kandidaten hatten einigen können. Steinmeier wollte bei seinem Besuch die volle Unterstützung der Bundesregierung "für einen politischen Aufbruch im Libanon zum Ausdruck zu bringen", wie er vor seinem Abflug sagte.
Millionenhilfe für Aleppo
Angesichts der heftigen Kämpfe in der syrischen Stadt Aleppo sagte die Bundesregierung den notleidenden Menschen 50 Millionen Euro zusätzliche Hilfe zu. Das Geld solle an verschiedene Hilfsorganisationen gehen, um die zehntausenden Flüchtlinge im Großraum Aleppo mit Unterkunft und Nahrung zu versorgen, sagte Steinmeier nach seinem Aufenthalt in einem Flüchtlingslager im Libanon. Deutschland hat seit 2012 bereits mehr als 2,5 Milliarden Euro für humanitäre Hilfe in Syrien bereitgestellt - so viel wie kaum ein anderes Land weltweit.
Die syrischen Regierungstruppen hatten vor gut zwei Wochen eine Offensive zur vollständigen Eroberung von Aleppo in Nordsyrien begonnen. Die Kämpfe haben bereits zehntausende Zivilisten in die Flucht getrieben. Diese Menschen suchten jetzt in der Umgebung und in Aleppo selbst "nach Schutz und Unterkunft", sagte Steinmeier. Für ihre Versorgung seien noch einmal besondere Anstrengungen nötig. Steinmeier wies zugleich darauf hin, dass es in Syrien immer noch viele belagerte Gebiete gebe, in die gar keine Hilfslieferungen gebracht werden könnten. Die eingeschlossenen Rebellengebiete in Ost-Aleppo gehörten dazu.
Zugleich rief der Minister die Konfliktparteien in Syrien zur Deeskalation auf. "Wir dürfen keine Chance auslassen, um wenigstens in diesen nächsten Wochen nach weiteren Kampfpausen zu suchen", sagte er. "Wir dürfen nicht aufgeben in den Bemühungen, eine Entschärfung dieses Krieges hinzukriegen." Der syrische Bündnispartner Russland hatte die Einrichtung von Korridoren zur Versorgung der Bevölkerung in Ost-Aleppo angeboten, eine Feuerpause aber abgelehnt.
kle/wl (dpa, afp, epd)