Steinmeier bei Clinton – Beginn einer neuen transatlantischen Ära?

Noch vor einem Jahr habe er nicht damit gerechnet, mit einer US-Regierung zu sprechen, die in vielen Punkten mit den Ansichten der Bundesregierung übereinstimme, sagte der Außenminister. Sichtlich zufrieden trat Frank-Walter Steinmeier am Dienstag (3.2.2009, Ortszeit) im Washingtoner State Department gemeinsam mit der neuen US-Außenministerin Hillary Clinton vor die Presse. Er sagte, es sei ein Besuch "bei Freunden" gewesen. Sie bezeichnete Deutschland als einen der engsten Verbündeten der USA.

Doch bei dem zweieinhalbstündigen Gespräch ging es nicht nur um den Austausch von Freundlichkeiten, es wurde die ganze Palette der internationalen Krisenherde und der transatlantischen Beziehungen abgearbeitet. Dabei stellte Steinmeier ein "hohes Maß an Übereinstimmung" mit den Amerikanern fest, hatte aber bereits im Vorfeld seines Besuchs darauf hingewiesen, dass es auch Reibungspunkte gibt.

"Diskutieren, was wir tun können"

Eines dieser potenziellen Problemfelder ist Afghanistan. Die Stabilisierung der dortigen Sicherheitslage hat für US-Präsident Barack Obama höchste Priorität, die USA wollen ihre Truppenpräsenz dort verstärken. "Unsere Regierung überarbeitet zurzeit die politische Strategie für Afghanistan", sagte die Außenministerin. Möglicherweise fordern die USA dann auch mehr Soldaten von Deutschland. Noch wollte sich Hillary Clinton nicht festlegen: "Der Sondergesandte Richard Holbrooke wird nächste Woche in die Region reisen und dann werden wir mit unseren Freunden diskutieren, was wir gemeinsam tun können."

Auch zum Thema Guantanamo äußerte sich die Außenministerin zurückhaltend. Steinmeier hat sich dafür ausgesprochen, eine mögliche Anfrage zur Aufnahme von Gefangenen des US-Militärgefängnisses zumindest zu prüfen. Clinton erklärte, die US-Regierung sei noch nicht bereit, die Details der geplanten Aktionen zu erklären.

"Um den Iran kümmern"

Gemeinsam mit Deutschland wollen die USA allerdings bereits besprechen, wie der Iran zur Einhaltung seiner internationalen Verpflichtungen gebracht werden soll. Clinton wies darauf hin, dass Obama sich für harte und direkte Verhandlungen mit dem Iran ausgesprochen habe, aber sie machte auch deutlich, dass es Konsequenzen haben müsse, wenn Teheran sich nicht an die Resolutionen des UN-Sicherheitsrates und der Internationalen Atomenergie-Behörde hält. Steinmeier reagierte besorgt auf die Nachricht, dass der Iran einen Satelliten mit Hilfe einer im Iran gebauten Trägerrakete in die Erdumlaufbahn gebracht hatte. "Wenn technische Fähigkeiten dieser Art dort vorhanden sind, dann müssen wir uns mit noch größerer Intensität in den nächsten Wochen und Monaten um den Iran kümmern", sagte der deutsche Außenminister.

Clinton und Steinmeier sprachen auch darüber, wie man mit Russland eine gemeinsame Politik zur Lösung der Probleme mit Afghanistan, Iran und Georgien erreichen könne. Der Krieg im Nahen Osten war ebenso ein Thema wie Klimaschutz, Energiesicherheit und Sicherstellung der Nahrungsmittelversorgung, die Steinmeier ebenfalls als Teil einer neuen transatlantischen Agenda betrachtet.

Sorge vor Protektionismus

Der Bundesaußenminister hatte sich zuvor auch mit Mitgliedern des US-Kongresses getroffen und mit ihnen über die Krise der internationalen Finanzmärkte und die geplanten Wirtschaftshilfen der US-Regierung gesprochen. "Ich habe die Gespräche heute auch genutzt, um unsere Sorge vor neuen protektionistischen Debatten weltweit zu äußern. Wir sind darauf angewiesen, ich denke die amerikanische Wirtschaft auch, dass die Märkte offen bleiben, weil geschlossene Märkte sicherlich keine Hilfe gegen die Krise sein werden." Obama hat am Abend bereits angekündigt, das geplante Konjunkturpaket noch einmal zu überarbeiten. Er wolle auf Maßnahmen verzichten, sagte er in mehreren US-Fernsehsendern, die von anderen Ländern als protektionistisch angesehen werden und einen Handelskrieg auslösen könnten.

Steinmeier lag in Washington aber noch ein anderes Thema am Herzen. Abrüstung hatte unter dem ehemaligen Präsidenten George W. Bush keine Priorität, doch jetzt steht nicht nur der von den USA für Europa geplante Raketenschutzschild zu Debatte. Vor allem bei zwei anderen Verträgen gibt es dringenden Handlungsbedarf – weil sie auslaufen oder noch nicht vom US-Kongress unterzeichnet sind. "Gerade mit Blick auf Verträge wie den zur Verringerung der strategischen Nuklearwaffen oder den Vertrag über den Abbau konventioneller Streitkräfte in Europa sind wir dringend gehalten, gerade unser Engagement als Außenminister einzubringen, um die Abrüstungsarchitektur nicht weiter erodieren zu lassen. Ich freue mich sehr, dass wir in der neuen amerikanischen Regierung einen Gesprächspartner haben."

Vor seinem Abflug sprach Steinmeier auch noch mit dem US-Sicherheitsberater James Jones. Auf ein Treffen mit Obama muss Steinmeier allerdings noch warten. Dafür hat er seine Kollegin Hillary Clinton schon mal nach Berlin eingeladen.