Steinbrück setzt auf Soziales
29. August 2013
"Es ist noch rein gar nichts entschieden", sagt Peer Steinbrück über seine Chancen, der nächste Bundeskanzler zu werden. Bis zu 40 Prozent der Wähler hätten sich noch nicht entschieden, die wolle er für sich gewinnen. Dafür hat der SPD-Politiker noch genau 24 Tage Zeit: "In 24 Tagen endet der Stillstand in der Bundesrepublik Deutschland", gibt sich der Merkel-Herausforderer optimistisch. Im Fall eines Wahlsiegs am 22. September werde er "sofort einen Politikwechsel einleiten" und die Kernforderungen seines Wahlprogramms zügig umsetzen. Seine Regierung werde das Land gestalten und nicht verwalten.
Den Schwerpunkt legt Steinbrück dabei auf die Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik. Unabdingbar ist für ihn ein flächendeckender Mindestlohn von 8,50 Euro in ganz Deutschland. Außerdem will der Sozialdemokrat sofort ein Gesetz auf den Weg bringen, das die gleiche Bezahlung von Männern und Frauen vorschreibt. Derzeit verdienen Frauen in Deutschland im Durchschnitt 22 Prozent weniger als ihre männlichen Kollegen.
Betreuungsgeld abschaffen, doppelte Staatsbürgerschaft einführen
"Das unsägliche Betreuungsgeld" werde er als Kanzler wieder abschaffen, erklärte Steinbrück. Die von der schwarz-gelben Bundesregierung eingeführten Zahlungen für Mütter, die ihre Kinder zu Hause betreuen, werden auch von den Sozialdemokraten gerne als "Herdprämie" verspottet. "Das ist eine völlig falsche Weichenstellung sowohl für die Wahlfreiheit von Frauen als auch in der Arbeitsmarktpolitik", kritisierte der Kanzlerkandidat. Besser investiert sei dieses Geld, wenn damit mehr Kindergärten gebaut würden.
Als Kanzler werde er die doppelte Staatsbürgerschaft ohne Beschränkungen einführen. Den Zwang, sich für die deutsche oder die Staatsbürgerschaft der Eltern entscheiden zu müssen, hält Steinbrück für in Deutschland geborene Kinder ausländischer Eltern überholt. Damit zielt der Kanzlerkandidat ganz klar auf Wähler mit einem sogenannten "Migrationshintergrund".
In der Syrien-Frage Druck auf Russland
Der Einsatz von Chemiewaffen in Syrien sei eine schwere Völkerrechtsverletzung, "darüber kann man nicht einfach hinweggehen", sagte Steinbrück. In einem ersten Schritt müssten die Inspektoren der Vereinten Nationen ihre Ergebnisse vorlegen. Anschließend hoffe er auf einen gemeinsamen Beschluss des UN-Sicherheitsrats, wohl wissend, dass Russland und China sich diesem möglicherweise nicht anschließen werden. Die beiden Vetomächte haben schärfere Sanktionen gegen Syrien im Sicherheitsrat bisher stets verhindert.
Daher hält es Steinbrück für das Gebot der Stunde, dass Bundeskanzlerin Angela Merkel Druck auf den russischen Präsidenten Wladimir Putin ausübt, damit dieser seine Position ändert. Einen entsprechenden Vorschlag hatte schon SPD-Chef Sigmar Gabriel gemacht. Ein möglicher Angriff auf Syrien beziehe Deutschland oder die Bundeswehr nicht automatisch mit ein, sagte Steinbrück. Darüber müsse dann zu einem späteren Zeitpunkt beraten werden.