Stau bei Umrüstung von Diesel-Fahrzeugen

Die deutschen Autokonzerne sind bei Software-Updates für Diesel-Fahrzeuge massiv im Rückstand. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Linken-Fraktion hervor, aus der die "Rheinische Post" zitiert. Demnach stehen noch 2,3 Millionen der versprochenen Updates aus, mit denen die Stickoxid-Emissionen um 30 Prozent verringert werden sollen.

"Bisher wurden bei rund vier Millionen Fahrzeugen Software-Updates durchgeführt", heißt es in der vom Bundesverkehrsministerium vorgelegten Antwort. Im August 2017 hätten die Hersteller allerdings Updates für 5,3 Millionen Diesel-Fahrzeuge bis Ende 2018 zugesagt. Durch Nachmeldungen kamen seither noch eine Million Fahrzeuge auf der Warteliste hinzu.

"Blamage für den Verkehrsminister"

Die Linken-Politikerin Ingrid Remmers sprach von einer "blamablen Situation" für Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU). "Nur mit Trippelschritten kommen die Autohersteller bei den Software-Updates voran", kritisierte sie.

Die von Experten als wirksamer eingeschätzten Hardware-Nachrüstungen haben noch gar nicht begonnen. Zwar schuf der Bund den rechtlichen Rahmen für den Einbau von Katalysatoren. Doch die erforderliche Technik muss erst zugelassen werden. Die Präsidentin des Umweltbundesamtes, Maria Krautzberger, pocht auf Hardware-Nachrüstungen im großen Stil; Umweltministerin Svenja Schulze (SPD) verlangt sie zumindest für Städte mit sehr hoher Belastung. Bisher haben sich nur Daimler und VW bereiterklärt, Autobesitzern bis zu 3000 Euro hierfür zu zahlen.

"Bundesregierung schuldet den Menschen gute Luft"

Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter sagte der "Neuen Osnabrücker Zeitung", die Bundesregierung sei den Menschen "gute Luft schuldig". Er bekräftigte die Forderungen seiner Partei nach "Hardware-Nachrüstungen auf Kosten der Autoindustrie" und zugleich einem "kräftigen Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs".

In der Debatte um mögliche Fahrverbote für Diesel wandte sich Hofreiter gegen Forderungen, die Grenzwerte für den Stickoxid-Ausstoß zu erhöhen. Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil - der auch Mitglied des VW-Aufsichtsrats ist - stellte sich dagegen hinter die Linie der Bundesregierung. Danach müssten Fahrverbote erst angeordnet werden, wenn höhere Stickoxid-Werte erreicht werden als die bisher gemessenen. Weil sagte, die EU-Grenzwerte für Stickoxide seien aus seiner Sicht "mit manchen Fragezeichen verbunden".

Auch eine Gruppe von rund 100 Lungenfachärzten hatte die Grenzwerte infrage gestellt. Am Donnerstag wurden allerdings Medienrecherchen bekannt, wonach sich die Mediziner in ihrem Papier gleich mehrfach verrechnet haben. Ihre Rückschlüsse auf die gesundheitliche Wirkung der Autoabgase seien damit hinfällig, hatte zuerst die "Tageszeitung" (taz) berichtet.

jj/AR (dpa, afp)