Staatsanwälte prüfen Anzeige gegen Facebook

Die Staatsanwaltschaft Hamburg prüft eine Anzeige gegen Manager des sozialen Netzwerks Facebook. Der Vorwurf lautet auf Volksverhetzung. Nach dem Eingang der Anzeige am 5. Oktober sei routinemäßig ein Ermittlungsverfahren eröffnet worden, sagte eine Sprecherin der Behörde. "Wir sind noch in der Phase, in der wir den angezeigten Sachverhalt überprüfen." Ein inhaltliche Bewertung gebe es bisher nicht.

Der "Spiegel" hatte gemeldet, ein Würzburger Rechtsanwalt habe die Anzeige erstattet. In dem Schreiben, das der Nachrichtenagentur Reuters vorliegt, werden Vorwürfe gegen drei ranghohe Facebook-Vertreter im In- und Ausland erhoben.

Ihnen wird vorgeworfen, dass Hass-Botschaften auch nach Hinweisen zunächst nicht gelöscht wurden."Facebook versucht immer so zu tun, als ob nichts getan werden könnte", sagte der Fachanwalt für IT-Recht der Nachrichtenagentur Reuters. "Dabei zeigen andere Fälle, dass Facebook sehr wohl Inhalte löschen kann, wenn sie es möchten."

"Wollen Sie die Situation verbessern?"

Facebook-Chef Mark Zuckerberg hatte Bundeskanzlerin Angela Merkel vergangenen Monat zugesagt, sich um Maßnahmen gegen Hassparolen zu kümmern. "Ich denke, wir müssen daran arbeiten", sagte Zuckerberg zu Merkel bei einer UN-Veranstaltung in New York. Als Merkel nachfragte, ob er die Situation verbessern wolle, antwortete er mit "Ja".

Bereits Mitte September hatte sich Justizminister Heiko Maas mit Facebook-Vertretern in Berlin getroffen. Maas zeigte sich damals irritiert darüber, dass zwar Inhalte wie freizügige Fotos unverzüglich gelöscht, rassistische oder fremdenfeindliche Äußerungen aber auch nach Nutzerhinweisen nicht sofort von Facebook entfernt würden.

Werbespots vor Hassvideos

Auch eine andere Internetplattform steht wegen rechtsradikaler Inhalte in der Kritik. Wie der "Spiegel" berichtet, schaltet die Videoplattform YouTube offenbar Werbespots vor Hassvideos gegen Flüchtlinge. So fänden sich vor zahlreichen fremdenfeindlichen Videos Werbespots bekannter Unternehmen und Organisationen. Betroffen sind demnach zum Beispiel Lufthansa, Edeka, dm, Check24 und Henkel.

Die Werbekunden erfuhren dies offenbar erst durch Nachfragen von "Spiegel Online" und ließen ihre Spots umgehend entfernen. Alle angeschriebenen Unternehmen hätten sich von den Hassvideos distanziert und angekündigt, mit YouTube nach Möglichkeiten zu suchen, solche Vorfälle künftig auszuschließen. Von YouTube hieß es demnach, die Werbepartner könnten "selbst entscheiden, welche Inhalte-Kategorien oder Schlagworte sie von Werbeschaltungen ausschließen wollen". Für den Fall, dass sich Inhalte als ungeeignet für Werbepartner erwiesen, würden Maßnahmen ergriffen, damit "keine Werbung in entsprechenden Videos, Kanälen oder Seiten erscheint".

"Ahndung nur sehr selten möglich"

Die Videos seien mit den zuletzt auch von Bundesjustizminister Heiko Maas kritisierten Hassäußerungen bei Facebook vergleichbar, sagte Holger Girbig von der nordrhein-westfälischen Landesanstalt für Medien dem "Spiegel". Dagegen vorzugehen sei aber schwer, so Girbig: "Eine genaue Prüfung und Ahndung von medienrechtlichen Verstößen ist nur sehr selten möglich."

jj/fab (dpa, rtr, kna)