Wachsende Repression in Ägypten
20. August 2013
Seit etwa einer Woche überrollt eine Welle der Gewalt Ägypten, wie sie das Land in seiner jüngeren Geschichte noch nicht gesehen hat. Bei der brutalen Räumung zweier Protestcamps der Islamisten durch Militär und Polizei und den darauffolgenden Ausschreitungen seien bisher zwischen 1000 und 1500 Menschen getötet worden, berichtet Bassem El-Smargy vom Cairo Institute for Human Rights Studies auf Basis offizieller Todeszahlen und eigener Kalkulationen. Bei den allermeisten Opfern handele es sich um von Polizei und Militär getötete Islamisten.
Vorausgesetzt die Zahlen stimmen, wurden damit seit dem 14. August mehr Menschen umgebracht als während der gesamten Revolution in Ägypten vom Januar und Februar 2011. Auch Bassem El-Smargy findet angesichts der brutalen Vorgehensweise des Militärregimes klare Worte: "Das Militär oder wer auch immer das Land im Moment regiert, hat mit der Räumung der beiden Protestcamps ein Massaker angerichtet. 600 Menschen in nur wenigen Stunden zu töten, kann man nur als Massaker bezeichnen."
Militär verliert an Glaubwürdigkeit
Doch es ist nicht nur diese Brutalität, die erhebliche Zweifel aufkommen lässt, wenn Verteidigungsminister Abdel Fattah Al-Sisi von der "Roadmap" spricht. Nach diesem Plan sollen in den kommenden Monaten die neue Verfassung fertiggestellt und Präsidentschafts- und Parlamentswahlen abgehalten werden. Es ist auch die Intransparenz des neuen Regimes, die an das autoritäre Verhalten von Ex-Staatschef Hosni Mubarak, aber zum Teil auch des gestürzten Präsidenten Mohammed Mursi erinnert.
Am Sonntag (18.08.2013) meldete die staatliche Nachrichtenagentur zum Beispiel, dass Sicherheitskräfte 38 gefangene Islamisten getötet hätten, die sich in einem Gefangenentransporter befanden. Doch die Angaben des Innenministeriums über den Hergang der Ereignisse waren höchst widersprüchlich. Einmal wurde gesagt, der Transporter wurde angegriffen, um die Gefangenen zu befreien. In einer anderen Version hieß es, die Gefangenen hätten einen Wachmann als Geisel genommen. In beiden Versionen sind die Insassen an Tränengas erstickt. "Wie können 38 Menschen einfach an Tränengas ersticken?", fragt sich Bassem El-Smargy. "Das überzeugt mich nicht, überhaupt nicht. Die Regierung muss uns erklären, was exakt passiert ist. Aber das wird sie nicht machen."
Ohne eine überzeugende Schilderung der Ereignisse kann man nicht ausschließen, dass die Version der Islamisten korrekt ist: In einer Stellungnahme beschuldigen diese das Militärregime, die Gefangenen - nach ihrer Version sogar über 50 - bewusst exekutiert zu haben. Hinzu kommt, dass der aktuell häufig geringe Wahrheitsgehalt der Staatsmedien die Glaubwürdigkeit des Regimes ohnehin bereits in Zweifel zieht. Auch bei der Zerstörung der Protestcamps gab es unglaubwürdige Auskünfte: Die Regierung bestätigte viele verbrannte Leichen, blieb aber eine glaubhafte Erklärung dafür schuldig, meint Bassem El-Smargy: "Wie kommt es, dass diese Körper verbrannt sind? Wir forderten eine Erklärung dafür, aber keine kam. Lediglich unglaubwürdige Ausführungen, wie 'sie hätten eine Moschee niedergebrannt'."
Pressefreiheit wird eingeschränkt
Auch andere Entwicklungen deuten längst darauf hin, dass sich Ägypten unter dem neuen Militärregime in eine alles andere als demokratische Richtung bewegt: Das Regime hat nach dem Ausschalten der ihm kritischen ägyptischen Presse nun auch die in Ägypten arbeitenden Auslandskorrespondenten ins Fadenkreuz genommen. In den vergangenen Tagen wurden viele während ihrer Berichterstattung von Zivilisten gekidnappt und der Polizei oder dem Militär übergeben. Zwar wurden sie meist nach wenigen Stunden wieder freigelassen. Doch das Signal ist klar: Wer zu kritisch berichtet, bekommt Ärger.
In einer einschüchternden Erklärung hat sich zudem das Informationsministerium unter anderem über die angeblich "einseitige" Berichterstattung einiger Korrespondenten beschwert. Wörtlich hieß es: "Ägypten ist stark verbittert darüber, dass einige westliche Medien unausgewogen zugunsten der Muslimbruderschaft berichten und deren Gewalt und Terrorakte ignorieren." Das neue Regime bezeichnet die Muslimbruderschaft als Terrororganisation und versucht damit, sein brutales Vorgehen zu rechtfertigen.
Durch die ständige Indoktrinierung durch die gleichgeschalteten Medien werde den Menschen auf der Straße täglich eingeimpft, dass Ausländer gefährlich seien und dem Land nichts Gutes wollen würden, meint Bassem El-Smargy. Durch das Erzeugen eines künstlichen Feindes werde an das Nationalbewusstsein appelliert. Viele Ägypter fühlten sich deswegen verpflichtet, dem ägyptischen Militär gegen diesen nicht-ägyptischen "Feind" zur Seite zu stehen.