Gipfel zur Finanzierung des Klimaschutzes

Genau zwei Jahre nach Verabschiedung des Pariser Weltklimaabkommens empfing Frankreichs Präsident Emmanuel Macron mehr als 50 Staats- und Regierungschefs und rund 4000 Delegierte, um die weltweiten Klimaschutzbemühungen voranzutreiben. Veranstalter des eintägigen "One Planet Summit" auf einer Seine-Insel im Westen der französischen Hauptstadt waren Frankreich, die Vereinten Nationen und die Weltbank. Deutschland wurde durch Umweltministerin Barbara Hendricks vertreten. 

Eines der Hauptthemen des eintägigen Treffens war der Ausbau der Finanzmittel für den Klimaschutz. Umwelt- und Hilfsorganisationen werfen den Industriestaaten vor, zu wenig Geld zur Verfügung zu stellen. Deshalb setzte auch Macron auf mehr private Finanzquellen, etwa nach dem Modell der Bill-Gates-Stiftung. Aber auch den Erfindungsreichtum von Wissenschaftlern oder von Start-Ups, die Klimaschutz idealerweise zu Geld machen, will Macron stärken.

Gutes Klima gegen Trump

Mit dem Gipfel will Macron auch ein Zeichen gegen die Politik von US-Präsident Donald Trump setzen, der aus dem Pariser Klimavertrag aussteigen will. Macron erinnerte Trump in einem Interview mit dem US-Sender CBS an seine "historische Verantwortung". Die USA waren auf dem Gipfel nur mit Botschaftsangehörigen vertreten. Macron empfing im Élysée-Palast bereits mehrere Vertreter aus US-Wirtschaft und -Politik, die sich, anders als Trump, für den Klimaschutz einsetzen - darunter Microsoft-Gründer Bill Gates, den früheren New Yorker Bürgermeister Michael Bloomberg sowie den "Starunternehmer" Richard Branson. Später beriet der französische Präsident mit rund 60 Staats- und Regierungschefs über Klimaschutz-Maßnahmen. Allerdings waren die Vertreter aus Industriestaaten in der Minderheit. Auch die großen Treibhausgas-Emittenten wie China, Indien, Brasilien und Russland entsandten kein Spitzenpersonal.

Bloomberg zeigte sich davon überzeugt, dass die USA ihre Klimaschutzziele trotz der Politik Trumps einhalten werden. "Gemeinsam werden wir das Ziel erreichen, das dieses Land in Paris ausgegeben hat, indem wir die Emissionen um mindestens 26 Prozent reduzieren", sagte der UN-Sondergesandte für Klimawandel. "Und es gibt nichts, was Washington tun kann, um uns zu stoppen." Trumps Absage an den Klimaschutz habe im Gegenteil sogar Menschen dazu bewegt, sich zusammenzuschließen und etwas zu unternehmen. Es sei im Interesse von Unternehmen, sich um den Klimaschutz zu kümmern. Bloomberg zufolge wollen inzwischen mehr als 200 führende Unternehmen Risiken, die ihnen durch den Klimawandel drohen, in ihren Finanzberichten ausweisen, um Transparenz für Investoren und Versicherer zu schaffen. Das solle dabei helfen, Investitionen in klimafreundliche Bahnen zu lenken. Ähnlich optimistisch wie Bloomberg äußerte sich in Paris auch der frühere US-Außenminister John Kerry. 

EU will milliardenschwere Investitionen anstoßen  

EU-Klimakommissar Miguel Arias Cañete kündigte in Paris an, dass die Europäische Union mit Bürgschaften klimafreundliche Investitionen im Wert von neun Milliarden Euro anstoßen wolle - in Afrika sowie in Ländern in der Nachbarschaft der EU. Als Beispiele nannte Cañete Investitionen in Abfallentsorgung und -verwertung in Städten, erneuerbare Energien und nachhaltige Landwirtschaft. Das Vorhaben ist Teil einer europäischen Investitionsoffensive, die mit insgesamt 4,1 Milliarden Euro aus dem EU-Budget dotiert ist. Mithilfe dieser öffentlichen Mittel sollen bis 2020 privatwirtschaftliche Projekte in einer Größenordnung von 44 Milliarden Euro angeschoben werden. Die Idee ist, dass öffentliche Bürgschaften ein Projekt für Investoren weniger riskant und damit attraktiver machen.

Im Pariser Weltklimavertrag hatten sich die Länder am 12. Dezember 2015 verpflichtet, die Erderwärmung nach Möglichkeit auf 1,5 Grad im Vergleich zum vorindustriellen Zeitalter zu begrenzen. Rund 170 Staaten haben das Abkommen bislang ratifiziert. Außer den USA gibt es kein Land, das die Vereinbarung in Frage stellt.

Macron bestätigt Schließung von Fessenheim 

Anlässlich des Klimagipfels bestätigte Macron auch die angekündigte Schließung des umstrittenen Atomkraftwerks Fessenheim an der Grenze zu Deutschland. "Ich halte meine Verpflichtung: Fessenheim wird geschlossen", sagte Macron der Tageszeitung "Le Monde". Deutschland und Umweltschützer sehen das Kraftwerk im Elsass schon lange als Sicherheitsproblem und fordern die Abschaltung. Die Vorgängerregierung in Frankreich hatte die Schließung im April per Dekret besiegelt - Fessenheim soll aber erst schließen, wenn ein neuer Atomreaktor in Flamanville am Ärmelkanal ans Netz geht. Dieser könnte Ende 2018 fertiggestellt werden. Einem schnellen Atomausstieg erteilte Macron indes erneut eine Absage. Die Verpflichtung zum Klimaschutz lasse es nicht zu, den nationalen Atomstromanteil bis 2025 auf 50 Prozent zu drücken, wie es die Vorgängerregierung geplant hatte, sagte Macron. Das deutsche Beispiel zeige, dass der Abschied von der Nuklearenergie eine Abhängigkeit von Kohle und Erdgas aus dem Ausland nach sich ziehe. 

sti/qu/ml (dpa, afp, rtr)