Spionage-Affäre: Kanzleramt unter Druck

Ein Regierungssprecher bestätigte einen Bericht der "Bild am Sonntag" (BamS), demzufolge der deutsche Auslandsgeheimdienst BND das Bundeskanzleramt schon im Jahr 2008 über mögliche Versuche von Wirtschaftsspionage bei europäischen Firmen wie EADS oder Eurocopter durch den eigentlich befreundeten US-Geheimdienst NSA informierte. Der Sprecher stellte dies aber als bekannte Information dar. "Die in der Bild am Sonntag aufgeführten Unterlagen hat das Bundeskanzleramt bereits 2014 dem Untersuchungsausschuss zur Verfügung gestellt", sagte der Sprecher. Bisher hatte es allerdings stets geheißen, das Kanzleramt als politische Aufsichtsbehörde des BND sei erst kürzlich über die Vorgänge informiert worden.

Kanzleramt unter Druck

Die "Bild am Sonntag" hatte berichtet, dass der BND von sich aus schon vor etlichen Jahren Täuschungsversuche festgestellt habe. Der Geheimdienst habe das Kanzleramt als zuständige Kontrollbehörde in einem streng vertraulichen Bericht schon vor etwa sieben Jahren darüber informiert. In dem Vermerk des BND heißt es laut "BamS", die NSA habe versucht, Wissen über die multinationalen Rüstungskonzerne EADS und Eurocopter abzuschöpfen. Dies widerspreche deutschen Interessen.

Dem NSA-Untersuchungsausschuss des Bundestages liegt laut "BamS" zudem ein Dokument aus dem Jahr 2010 vor, das zur Vorbereitung eines Treffens zwischen Kanzleramtschef Ronald Pofalla und US-Vertretern diente. Auch darin habe der BND auf die rechtswidrige Praxis der Amerikaner hingewiesen, heißt es in dem Medienbericht.

Sollten sich die neuen Erkenntnisse bestätigen, würde dies den BND entlasten und das Kanzleramt belasten. Der BND und vor allem sein Präsident Gerhard Schindler waren in der vergangenen Woche unter Druck geraten, nachdem bekannt geworden war, dass der Geheimdienst für die amerikanische "National Security Agency" (NSA) die Kommunikation europäischer Unternehmen und Politiker über Jahre ausgehorcht haben soll.

Rechtswidrige Datennutzung der NSA

BND und NSA hatten nach den Terroranschlägen vom 11. September 2001 vereinbart, dass die Amerikaner nach bestimmten Suchmerkmalen, sogenannten Selektoren, Zugriff auf Daten bekommen - zur Terrorbekämpfung und unter Einhaltung deutscher Interessen. Dabei handelte es sich unter anderem um Telefonnummern oder Internet-IP-Adressen. Die Amerikaner, so scheint es derzeit, nutzten die Daten aber nicht nur für den Kampf gegen den Terror, sondern auch zur Wirtschaftsspionage und für andere Zwecke.

Parteien fordern Konsequenzen

Der SPD-Obmann im NSA-Untersuchungsausschuss, Christian Flisek, kündigte nach den neuesten Enthüllungen an, die SPD werde im Ausschuss jetzt "den Druck auf das Kanzleramt erhöhen". Wenn dieses seit 2008 informiert gewesen sei, "macht das die Vorgänge noch schlimmer", sagte Flisek mehreren Medien. Dann stelle sich die Frage, warum nichts unternommen worden sei. CSU-Chef Horst Seehofer forderte eine vollständige Aufklärung der mutmaßlichen Datenüberwachung europäischer Unternehmen durch die NSA. "Die Vorwürfe sind schwerwiegend und berühren den Kernbereich des Vertrauens", sagte Seehofer der "Bild am Sonntag".

Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt sprach von einer "Chronik der Verantwortungslosigkeit". Es zeige sich, dass bei einer Unionsregierung der Datenschutz miserabel aufgehoben sei. Rechtswidrige Abhöraktionen seien "ein Angriff auf Bürgerrechte und unsere Verfassung". Die Linken-Obfrau im NSA-Untersuchungsausschuss, Martina Renner, sagte, mit Blick auf frühere Regierungsantworten stelle sich die Frage: "Ist das Parlament belogen worden?" Sie forderte umfassende Aufklärung vom Kanzleramt und Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU). Der war 2008 Kanzleramtschef und damit damals für den BND verantwortlich.

qu/stu (dpa, afp, rtr)