NSA-BND-Kooperation erneut am Pranger

Der Bundesnachrichtendienst (BND) hat neuen Erkenntnissen zufolge dem US-Geheimdienst NSA geholfen, auch europäische Unternehmen und Politiker auszuspionieren. Im Rahmen der gemeinsamen Spionagetätigkeit habe der BND seit mehr als zehn Jahren IP-Adressen und Handynummern von der NSA erhalten, um sie in die eigenen Systeme zur Überwachung einzuspeisen, berichtete "Spiegel Online". So habe die NSA unter anderem nach Informationen über den Rüstungskonzern EADS, über Eurocopter oder über französische Behörden gesucht. Deutsche Politiker reagierten mit massiver Kritik am BND auf den neuen Bericht.

Für den BND gelten strenge Regeln, wer überhaupt überwacht werden darf. Laut "Spiegel Online" fiel BND-Mitarbeitern seit 2008 wiederholt auf, dass einige der Suchaufträge aus den USA dem Aufgabenprofil des BND zuwiderliefen. Sie waren demnach nicht von der Vereinbarung aus dem Jahr 2002 zwischen Deutschland und den USA zum gemeinsamen Kampf gegen den globalen Terrorismus gedeckt.

Anfragen erst nach Snowden-Affäre geprüft

Der BND habe die NSA-Suchliste aber erst nach den Snowden-Enthüllungen unter die Lupe genommen. Eine Prüfung habe 2000 Suchbegriffe ergeben, die westeuropäischen und deutschen Interessen widersprachen. Doch der BND behielt diese Informationen für sich und teilte sie nicht dem Kanzleramt mit, das die Geheimdienste beaufsichtigt. Stattdessen habe ein BND-Unterabteilungsleiter die NSA gebeten, solche Verstöße künftig zu unterlassen. Bei einer weiteren Prüfung auf Nachfrage des Untersuchungsausschusses stieß man auf 40 000 auffällige Suchanfragen.

Die Mitglieder im NSA-Untersuchungsausschuss des Bundestags brachen ihre Sitzung ab, um einen Vertreter der Bundesregierung zu den neuen Informationen zu befragen. Linken-Fraktionschef Gregor Gysi bezeichnete es als "einzigartigen Skandal", dass der BND und die NSA in Europa mehr als 40.000 Mal rechtswidrige Abhöraktionen betrieben hätten. Gysi forderte ein Ende der Zusammenarbeit und ein Ende des "Duckmäusertums gegenüber der US-Administration". Clemens Binninger (CDU), Mitglied des Parlamentarischen Kontrollgremiums, wertete die Vorwürfe als "sehr schwerwiegend". Der Vorwurf des Landesverrats stehe im Raum, erklärte der Gremiumsvorsitzende André Hahn (Linke). SPD-Mitglied Burkhard Lischka stellte die Frage, warum der BND die eigene Aufsicht, das Bundeskanzleramt, erst im März 2015 informiert habe.

ago/sti (dpa/afp/rtr)