BND lieferte NSA jahrelang deutsche Daten

Der Bundesnachrichtendienst (BND) hat laut Medieninformationen jahrelang auch Daten deutscher Staatsbürger an den US-Geheimdienst NSA übermittelt. Das gehe aus streng geheimen Unterlagen hervor, die die Bundesregierung dem Untersuchungsausschuss des Bundestags zur NSA-Affäre vorgelegt habe, berichten Norddeutscher Rundfunk (NDR), Westdeutscher Rundfunk (WDR) und "Süddeutsche Zeitung", die einem gemeinsamen Rechercheverbund angehören.

Codename "Eikonal"

Demnach geht es um Daten, die der BND zwischen 2004 und 2008 am Frankfurter Internet-Knoten De-Cix abgegriffen hat. De-Cix ist der größte Datenaustauschpunkt der Welt. Dort kommen die Datenströme der Internetanbieter und Unternehmen zusammen und werden auf dem Weg zu ihren jeweiligen Zieladressen weitergeleitet. Ausländische Geheimdienste haben nach Angaben der Betreiber definitiv keinen Zugriff. Der BND darf die Datenströme aber überwachen.

Über den Austausch des Frankfurter Datenmaterials zwischen BND und NSA, die unter dem Codenamen "Eikonal" stattfand, hatte der Rechercheverbund schon im Juni berichtet. Damals hieß es aber, dass Daten deutscher Staatsbürger nicht in die USA übermittelt worden seien. Die nun aufgetauchten Unterlagen sollen hingegen belegen, dass trotz eines vom BND konstruierten Filterprogramms mindestens fünf Prozent der deutschen Kommunikationsdaten nicht aussortiert werden konnten. Eine "absolute und fehlerfreie" Trennung zwischen deutscher und ausländischer Kommunikation sei nicht möglich gewesen, heißt es demnach in den Geheimdokumenten.

Kein Kommentar

Der BND lehnte eine Stellungnahme zu dem Bericht ab. Aus grundsätzlichen Erwägungen, aber auch aus Respekt vor der parlamentarischen Aufarbeitung der NSA-Affäre berichte man ausschließlich der Bundesregierung und den zuständigen Gremien des Deutschen Bundestages, sagte ein Sprecher des BND.

Der NSA-Untersuchungsausschuss versucht seit April, den Ausspähungen ausländischer Geheimdienste in Deutschland und möglichen Verstrickungen deutscher Dienste auf den Grund zu gehen. Anlass waren die Enthüllungen des früheren US-Geheimdienstmitarbeiters Edward Snowden, der massenhafte Ausspähung durch die NSA weltweit aufdeckte.

wa/SC (dpa, afp, wdr, sz)