Für "kulturellen Kampf" gegen Islamismus
6. Januar 2017
In der Sicherheitsdebatte nach dem Weihnachtsmarkt-Anschlag in Berlin dringt nun auch der Vorsitzende der Sozialdemokraten auf einen harten Kurs des Staatsapparats: Es müsse Schluss sein mit der "Symbolpolitik", gegenüber dem Extremismus dürfe es "null Toleranz" geben, erklärte Sigmar Gabriel jetzt im Nachrichtenmagazin "Der Spiegel".
"Salafistische Moscheen müssen verboten, die Gemeinden aufgelöst und die Prediger ausgewiesen werden, und zwar so bald wie möglich", verlangte der Vizekanzler. Wer zur Gewalt aufrufe, genieße nicht den Schutz der Religionsfreiheit, so Gabriel resolut. Und: "Wenn wir den Kampf gegen den Islamismus und den Terrorismus ernst meinen, dann muss es auch ein kultureller Kampf werden".
Radikalisierung vorbeugen
Es sei notwendig, den Zusammenhalt der Gesellschaft zu stärken und dafür zu sorgen, "dass Stadtteile nicht verwahrlosen, Dörfer nicht verkommen und Menschen sich nicht immer mehr radikalisieren." Immerhin seien 50 Prozent der nach Syrien ausgereisten Anhänger des "Islamischen Staats" (IS) Deutsche, oft mit deutschen Eltern, beklagte Gabriel.
Den Vorstoß von Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU), Kompetenzen des Bundes im Bereich der inneren Sicherheit zu stärken, lehnte Gabriel ab: "Auf die aktuellen Herausforderungen mit einer Diskussion über den deutschen Föderalismus zu antworten, ist Symbolpolitik." Der SPD-Vorsitzende warnte: "Wenn wir jetzt den Sicherheitsapparat von Bund und Ländern umkrempeln, sind die Behörden jahrelang mit sich selbst beschäftigt."
Annäherung an die Union?
Das ARD-Hauptstadtstudio hatte jüngst berichtet, Gabriel habe mit Blick auf die SPD-Linke gemahnt, Gesetzesverschärfungen nicht aus rein ideologischen Gründen zu blockieren. Unter Berufung auf ein Konzeptpapier Gabriels hieß es, auch dieser plädiere für mehr Videoüberwachung, für Abschiebehaft für ausreisewillige Gefährder und vereinheitlichte Datensysteme der Sicherheitsbehörden.
SC/sti (epd, dpa, spiegel)