SPD-Spitze gegen Bundeswehreinsatz im Inland

In der Berliner großen Koalition bahnt sich neuer Streit über den Einsatz der Bundeswehr im Inneren an. Laut einem ersten Entwurf für das "Weißbuch 2016 zur Sicherheitspolitik und zur Zukunft der Bundeswehr", aus dem die "Süddeutsche Zeitung" zitiert, wird erwogen, zum Beispiel Einsätze zur Terrorabwehr per Grundgesetzänderung zu ermöglichen. Während aus der Union Zustimmung kam, stießen die Pläne beim Koalitionspartner SPD sofort auf breite Kritik.

"Charakter und Dynamik gegenwärtiger und zukünftiger sicherheitspolitischer Bedrohungen" machten "Weiterentwicklungen erforderlich, um einen wirkungsvollen Beitrag der Bundeswehr zur Gefahrenabwehr an der Grenze von innerer und äußerer Sicherheit auf einer klaren Grundlage zu ermöglichen", heißt es laut "SZ" in dem Entwurf von Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen. Bislang dürfen Soldaten nur im Katastrophenfall im Inland aktiv werden.

Deutlicher Widerspruch zur Kabinettskollegin von der Leyen von der CDU kam etwa von Außenminister Frank-Walter Steinmeier. "Mit der SPD ist eine Grundgesetzänderung für den Einsatz der Bundeswehr im Inneren nicht zu machen", hieß es rigoros aus dem Umfeld des Ministers, "Weißbuch hin oder her". SPD-Generalsekretärin Katarina Barley sagte den Zeitungen der Funke Mediengruppe: "Die Bundeswehr ist dafür weder ausgebildet noch ausgerüstet." Wer mehr Schutz und Sicherheit wolle, der müsse die Polizei stärken.

"Alter Käse"

Der stellvertretende Parteivorsitzende Ralf Stegner warf der CDU erneut Alleingänge vor. Er kündigte an, seine Partei werde einer solchen Grundgesetzänderung niemals zustimmen. "Das Bundesverteidigungsministerium hat das Thema nachträglich und ohne Rücksprache mit dem Außenamt in den Entwurf zum neuen Weißbuch hineingeschrieben", sagte er dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. "Das ist nicht unser Thema und ohnehin alter Käse."

Der Wehrbeauftragte Hans-Peter Bartels (SPD) zeigte sich offener für die Debatte. Allerdings sei er skeptisch, ob man jetzt neue Grundgesetzartikel zum Einsatz der Bundeswehr im Inneren brauche. "Es gibt ja bereits die Artikel zum Inneren Notstand, zum Spannungsfall, zum Verteidigungsfall und zur Amtshilfe bei Naturkatastrophen und schweren Unglücksfällen, die Unterstützung durch die Streitkräfte bei uns zu Hause erlauben", meinte Bartels.

"Militarisierung der Gesellschaft"?

Auch die Opposition lehnt eine Neufassung der Bestimmungen für einen Bundeswehr-Einsatz strikt ab. "In unserem Grundgesetz werden dem Einsatz der Bundeswehr aus sehr guten Gründen klare Grenzen gesetzt. Es wäre falsch und gefährlich, diese nun aufzuweichen oder gar abzuschaffen", erklärte etwa die sicherheitspolitische Sprecherin der Grünen im Bundestag, Agnieszka Brugger. Die innenpolitische Sprecherin der Linksfraktion, Ulla Jelpke, warf der Union vor, es darauf anzulegen, "unsere Gesellschaft zu militarisieren".

Aus dem Unionslager gibt es immer wieder Forderungen, den Einsatz der Bundeswehr im Inneren bei einer außerordentlichen Gefährdung von öffentlicher Sicherheit und Ordnung zu ermöglichen. Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat nach Informationen der "Bild"-Zeitung einen entsprechenden Plan am Montag auf einer Klausursitzung in Berlin erörtert.

SC/qu (afp, dpa, ARD)