SPD drängt Union zu Einwanderungsgesetz
19. Juli 2015
"Es läuft etwas grundfalsch in Deutschland, wenn wir einerseits mehr Nachwuchs brauchen und andererseits junge, gut integrierte Flüchtlinge von der Abschiebung bedroht sind", sagte SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann. "Ich will deshalb ein Einwanderungsgesetz, bei dem alle Einwanderer schnell Klarheit haben, ob sie bleiben können oder nicht. Junge, leistungsbereite Menschen, die sich integrieren wollen, müssen wir willkommen heißen und dürfen sie nicht abschrecken", so Oppermann in der Zeitung "Welt am Sonntag". Kinder, die in der Schule perfekt Deutsch gelernt hätten, sollten nicht mehr weggeschickt werden, forderte der Sozialdemokrat weiter.
#merkelstreichelt
Hintergrund ist das kürzliche Aufeinandertreffen von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) mit einer 14-jährigen Palästinenserin aus dem Libanon. Das Mädchen mit dem Namen Reem hatte am Mittwoch beim "Bürgerdialog" in Rostock über die Belastungen im Asylverfahren und von drohender Abschiebung berichtet. Merkel äußerte Verständnis - zugleich machte sie aber deutlich, dass Deutschland nicht alle Menschen aufnehmen könne. Als die Schülerin zu weinen begann, versuchte Merkel sie zu trösten und streichelte sie dabei auch. Die Reaktion der Kanzlerin löste vor allem im Internet kontroverse Diskussionen aus - Twitter war voll mit Tweets unter dem Hashtag #merkelstreichelt.
Bundesfamilienministerin Manuela Schwesig (SPD) zeigte sich erschüttert von den Schilderungen Reems. "Das Schicksal des Mädchens hat mich berührt und zeigt, in welch verzweifelter Situation Flüchtlingskinder in unserem Land sind, wenn sie keine Perspektive haben", sagte Schwesig der "Bild am Sonntag".
Neues Bleiberecht kommt
Wie inzwischen deutlich wurde, kann Reem voraussichtlich dauerhaft in Deutschland bleiben. Der Rostocker Oberbürgermeister Roland Methling will nach eigenen Angaben einen möglichen Abschiebebeschluss für die Familie des Flüchtlingsmädchens und für ähnliche Fälle zunächst nicht vollziehen. Nach Presseinformationen stand eine Abschiebung der Palästinenser-Familie, die seit vier Jahren in Deutschland lebt, aber ohnehin nie wirklich zur Debatte.
Noch in diesem Sommer tritt ein neues Bleiberecht in Kraft, das gerade Ausländern wie Reem einen dauerhaften Aufenthalt ermöglichen soll. Jugendliche, die seit mindestens vier Jahren eine deutsche Schule besuchen und gut integriert sind, sollen dann unabhängig von ihrem Asylstatus in Deutschland bleiben dürfen. Reems Eltern erhalten damit zwar nicht automatisch ebenfalls ein dauerhaftes Bleiberecht, nach Auskunft des Bundesinnenministeriums würden sie als Erziehungsberechtigte der Minderjährigen aber keinesfalls abgeschoben.
wa/kle (afp, dpa, rtr)