Spaniens Sozialisten stehen mit dem Rücken zur Wand
20. Juli 2011
Der spanische Ministerpräsident José Luis Rodríguez Zapatero hat zurzeit mehr Probleme, als er bewältigen kann. Wenn es nach der einflussreichen linksliberalen Tageszeitung "El País" ginge, könnte er sie alle auf einen Schlag loswerden – und das Land mit einem Schritt aus der Krise führen: Zapatero muss lediglich "so schnell wie möglich einen glaubwürdigen Fahrplan für Neuwahlen vorlegen." Mit anderen Worten, der Regierungschef soll seinen Hut nehmen, so die Quintessenz eines aufsehenerregenden Kommentars von Juan Luis Cebrián. Der frühere Chefredakteur von "El País" nimmt für sich in Anspruch, damit das Befinden weiter Teile der spanischen Gesellschaft auf den Punkt zu bringen. Es herrsche, so Cebrián, "ein wachsendes Unwohlsein, das keine ideologischen, generationellen oder sozialen Grenzen kennt."
Cebrián fordert darüber hinaus eine Verfassungsreform, die die politischen Strukturen des Landes modernisiert und die Argumente der Protestbewegung der "Indignados", der Empörten, aufgreift. Zehntausende Spanier hatten im Mai gegen Arbeitslosigkeit, Korruption und Parteienherrschaft demonstriert und wochenlang in Protestcamps die zentralen Plätze von Madrid und weiterer Großstädte besetzt.
Cebrián ist nicht der einzige, der in Spanien in diese Kerbe schlägt, aber dass jetzt auch "El País" Zapateros Rücktritt fordert, hat aufhorchen lassen. Denn das Blatt gilt traditionell als Verbündeter der sozialistischen Regierung. In derselben Ausgabe der Zeitung (18.07.2011) heißt es in dem Leitartikel des Tages, "wenn Rodríguez Zapatero seinem Land wirklich noch einen letzten Dienst erweisen möchte, dann sollte er so schnell wie möglich zurücktreten und anerkennen, dass unsere Regierung dringend die verlorenen Glaubwürdigkeit zurückgewinnen muss." Dass die Sozialisten die nächste Wahl verlieren werden, ist derzeit so sicher wie das Amen in der Kirche.
Neuwahlen als Ausweg aus der Krise
Auf den wachsenden Unmut der Bürger hat Zapatero bislang mit einer Regierungsumbildung und mit Durchhalteparolen reagiert, die Optimismus verbreiten und die Märkte beruhigen sollen. Doch substanzielle Reformen ist er schuldig geblieben. "Dafür ist die derzeitige politische Lage, auch auf europäischer Ebene, zu komplex“, meint die Politikwissenschafterin Susanne Gratius, vom europäischen think tank FRIDE in Madrid. "Es herrscht eine gegenseitige Abhängigkeit zwischen den Märkten und der Regierung. Die Schwäche von Zapatero wirkt sich negativ auf die Wirtschaft aus, weil die Märkte sehr empfindlich auf Gerüchte reagieren. Das ist die Botschaft, die Cebrián an Zapatero richtet, wenn er ihn auffordert dem Land einen Gefallen zu tun und Neuwahlen auszurufen. Ich kann mir vorstellen, dass es im Oktober oder November dazu kommen wird."
Angesichts der Nervosität der Finanzmärkte hatte die spanische Regierung zuletzt bekannt gegeben, dass die spanische Wirtschaft im zweiten Quartal wieder gewachsen sei. Das Wachstum werde voraussichtlich im dritten und vierten Quartal noch zulegen, so Zapatero kürzlich im Parlament. Die Arbeitslosigkeit, die derzeit bei 21,3 Prozent liegt, dürfte aber weiter hoch bleiben. Weitere Einzelheiten nannte Zapatero nicht. Die Konjunkturdaten sollen erst in einigen Wochen veröffentlicht werden. Die Sorgen der Anleger über die Schuldenkrise in Europa hat die Renditen für zehnjährige Anleihen in Spanien und Italien in den vergangenen Tagen kräftig nach oben getrieben.
Sozialisten haben keine Mehrheit im Land
Der Niedergang der PSOE hat mit den Kommunalwahlen am 22. Mai begonnen, bei denen die Sozialisten der konservativen Volkspartei PP unterlegen waren. Gestärkt durch den Wahlerfolg forderte die Opposition vorgezogene Neuwahlen. Doch Zapatero kündigte vollmundig an, er werde seine Amtszeit vollenden, um die nötigen Reformen auf den Weg zu bringen, um Spanien aus der Krise zu führen. Mit der Ernennung des bisherigen Innenministers Alfredo Pérez Rubalcaba zum neuen sozialistischen Spitzenkandidaten für die regulär im März 2012 anstehenden Wahlen sollte Ruhe ins Regierungslager gebracht werden. Das Gegenteil trat ein: Auch in dem Reihen der Sozialisten wurde vereinzelt laut über vorgezogene Wahlen nachgedacht.
Die Regierung Zapatero habe an Legitimität verloren, so Susanne Gratius gegenüber DW-WORLD.de, "weil die PP auf lokaler und kommunaler Ebene die Mehrheit in den Rathäusern und den Regierungen der autonomen Regionen stellt, während die PSOE nur noch die Zentralregierung stellt. Das führt zu einer paradoxen Situation. Das Ergebnis der jüngsten Wahl ist ein klarer Beweis für die große Unzufriedenheit mit der Regierung. Wenn die PP jetzt schon in den meisten Kommunen und autonomen Regionen regiert, dann sind Neuwahlen nur die logische Konsequenz, es wäre ein Akt politischer Rationalität.“
Lieber ein Ende mit Schrecken…
Ein Wahltermin noch im Herbst würde der PSOE und ihrem Kandidaten Rubalcaba einen quälend langen Wahlkampf ersparen. Darauf setzen anscheinend auch Teile der sozialistischen Partei selbst. "Die PSOE weiß sehr wohl, dass sie die Wahlen verlieren wird“, sagt Suanne Gratius. "Man muss kein Hellseher sein, um vorherzusagen, wer eine vorgezogene Wahl im Herbst gewinnen würde. Auch wenn Rubalcaba ein erfahrener Politiker ist, wird er das Ruder für die Sozialisten nicht mehr herumreißen können.“
Die öffentliche Meinung hat sich auf Zapatero eingeschossen. Doch nicht sein Rücktritt, sondern ein parteienübergreifender Konsens wäre jetzt für Spanien wichtig, meine Susanne Gratius. "Es ist unverantwortlich, dass sich PP und PSOE weiterhin in ihrem Lagerwahlkampf verschleißen. Das spanische Zweiparteiensystem polarisiert und spaltet das Land. Eine große Koalition wie in Deutschland wäre in Spanien undenkbar – was ich für hochgradig unverantwortlich halte. In diesem Sinne stimme ich vollkommen mit Cebrián überein, vor allem angesichts der zunehmenden Parteienverdrossenheit, wie sie die Protestbewegung der Empörten verkörpert. Diese politische Verantwortungslosigkeit macht die ohnehin schwierige Lage noch komplizierter."
Autorin: Mirjam Gehrke/ María Santacecilia
Redaktion: Thomas Kohlmann