Wahldebakel für Spaniens Sozialisten
22. Mai 2011
Die spanischen Sozialisten (PSOE) von Ministerpräsident José Luis Rodríguez Zapatero haben bei den Regional- und Kommunalwahlen am Sonntag (22.05.2011) eine bittere Niederlage erlitten. Der staatliche Rundfunk RNE meldete, in vielen Regionen hätte die PSOE deutlich verloren. Danach kommt sie landesweit auf knapp 28 Prozent. Die PSOE-Sprecherin Elena Valenciano räumte bereits unmittelbar nach Schließung der Wahllokale ein: "Dies wird keine gute Wahlnacht sein." Sie führte die Einbußen auf die Wirtschaftskrise zurück. Die konservative Volkspartei (PP) verzeichnete hingegen Stimmengewinne und erzielte rund 38 Prozent. Die PP-Politikerin Ana Mato sagte: "Das ist der Beginn einer neuen politischen Etappe in unserem Land".
In 13 der 17 autonomen Regionen Spaniens wurden neue Parlamente gewählt. Sie entsprechen ungefähr den deutschen Landtagen. Im ganzen Land waren zudem 35 Millionen Stimmberechtigte aufgerufen, mehr als 8000 Bürgermeister zu wählen. Die Abstimmungen galten als Stimmungstest für die Regierung von Ministerpräsident Zapatero, deren Unterstützung angesichts ihres Umgangs mit der Finanzkrise und steigender Arbeitslosenzahlen dramatisch abgenommen hat. Sie fanden außerdem im Schatten der andauernden Massenproteste statt.
Im ganzen Land demonstrieren seit einer Woche mehrere zehntausend überwiegend junge Menschen gegen die hohe Arbeitslosigkeit und den Sparkurs der Regierung. Auf dem Platz Puerta-del-Sol in der Hauptstadt Madrid übernachteten trotz eines Demonstrationsverbots Hunderte von ihnen weiterhin in Zelten. Auch am Samstag war es zu Kundgebungen in zahlreichen großen Städten gekommen.
Verbotene Proteste - geduldete Proteste
Mit ihren Demonstrationen setzten sich die Menschen über die zentrale Wahlkommission hinweg, die wegen der Wahl jegliche Kundgebungen untersagt hatte. "Wir lassen uns nicht vertreiben", skandierten die Demonstranten vielerorts. Die Behörden duldeten die Proteste trotz des Verbotes. Die Regierung hatte die Polizei angewiesen, jede Eskalation zu vermeiden. Solange die Kundgebungen friedlich blieben, würden sie trotz des Verbots geduldet, teilte das Innenministerium mit.
Insgesamt hatte die Protestbewegung der "Jungen Empörten" zu Kundgebungen in rund 150 Städten aufgerufen. Viele Teilnehmer schlossen sich spontan den mehr als 60 Camps auf besetzen Plätzen im ganzen Land an. Dort hielten sie Versammlungen ab und debattierten über politische und soziale Reformen.
Die "verlorene Generation" macht mobil
Die 25-jährige Inma Moreno in Madrid sagte, sie protestiere, weil sie trotz eines qualifizierten Abschlusses keine Arbeit finde. "Der politischen Klasse muss bewusst werden, dass das nicht in Ordnung ist", sagte sie. Die Arbeitslosigkeit in Spanien ist mit einer offiziellen Quote von 21,3 Prozent so hoch wie in keinem anderen EU-Land. Unter den 18- bis 25-Jährigen liegt sie sogar bei 45 Prozent. Viele davon müssen noch bei ihren Eltern leben, weil sie keine Arbeit finden. Der Internationale Währungsfonds IWF sprach bereits von einer "verlorenen Generation".
Aus Solidarität mit dem "spanischen Frühling" gab es auch Kundgebungen im Ausland. Nach Berichten der örtlichen Medien gingen unter anderem in Brüssel, Amsterdam, London, Prag, Budapest, Rabat, Bogotá oder Buenos Aires Menschen auf die Straße. Solidaritätskundgebungen gab es auch in Deutschland. In Hamburg kamen am Samstag rund 200 junge Menschen vor dem Generalkonsulat Spaniens zusammen. In Berlin versammelten sich am Brandenburger Tor rund 400 Menschen, um sich mit den Demonstranten in Spanien zu solidarisieren.
Autor: Martin Muno (afp, dpa, epd, rtr)
Redaktion: Nicole Scherschun