Neue Gewalt in Somalia
22. Januar 2007Somalias Islamistenchef Scheich Scharif Ahmed habe sich an der Grenze zu Kenia den dortigen Behörden ergeben, sagten Vertreter des somalischen Geheimdienstes und westliche Diplomaten am Montag (22.1.07). Ein Geheimdienstler sagte, der als moderat geltende Islamistenchef sei in der Gegend um Liboi gefasst worden und nun in Gewahrsam der USA. Die kenianischen Behörden wollten sich nicht äußern. Die Islamisten waren in Somalia zum Jahreswechsel von Regierungstruppen und äthiopischen Streitkräften aus der Hauptstadt Mogadischu und anderen Landesteilen vertrieben worden. Es wäre der ranghöchste Islamist, der seit dem Ausbruch der Kämpfe aufgegeben hat.
Militanter Führer weiterhin flüchtig
Ahmed war der Vorsitzende der Union der Islamischen Gerichte und gilt als einer der gemäßigten Islamisten. Die USA hatten zuvor an die somalische Übergangsregierung appelliert, den Dialog mit moderaten Gotteskriegern aufzunehmen und die Regierung auf eine breitere Grundlage zu stellen. Ahmed soll vor einigen Tagen die Grenze im Nordosten Kenias überquert und um Asyl gebeten haben. Der militante Anführer der Islamischen Gerichte, Sheikh Hassan Aweys, soll sich nach Saudi-Arabien abgesetzt haben.
Kenia weist Islamisten aus
Die kenianischen Behörden haben unterdessen etwa 40 mutmaßliche Anhänger der Islamisten nach Mogadischu abgeschoben. Sie seien mit Augenbinden und Handfesseln von Sicherheitskräften der somalischen Übergangsregierung am Flughafen der Hauptstadt in Empfang genommen worden, berichteten Augenzeugen. Auf der kenianischen Insel Lamu wurden zudem 13 mutmaßliche Anhänger der Islamisten mit ausländischen Pässen festgenommen, die sich aus Somalia abgesetzt hatten. Unter ihnen sollen ein Amerikaner, zwei Briten und mehrere Araber sein. Die US-Botschaft in Nairobi wollte sich dazu nicht äußern.
Neue Gewalt in Mogadischu
In Mogadischu flammte die Gewalt zu Wochenbeginn erneut auf. Äthiopisches Militär und somalische Polizei schossen auf Demonstranten. Augenzeugen zufolge töteten sie dabei mindestens drei Menschen, mindestens fünf weitere seien verletzt worden. Der Zwischenfall habe sich im gleichen Viertel ereignet, in dem es am Samstag zu Kämpfen äthiopischer und somalischer Soldaten mit bewaffneten Rebellen gekommen war. Damals waren in dem Viertel mindestens vier Zivilisten getötet worden, nachdem es
nach einem Angriff mutmaßlicher Islamisten auf einen Militärkonvoi zu einem Gefecht kam. Der äthiopische Ministerpräsident Meles Zenawi hatte ursprünglich den Abzug der Soldaten in den kommenden Tagen angekündigt.
EU stellt 15 Millionen Euro in Aussicht
Die EU hat die somalische Regierung inzwischen zu einem Dialog mit den islamischen Kräften in dem vom Bürgerkrieg zerrissenen Land aufgerufen. "Das ist der einzige Weg zu dauerhafter Stabilität und Frieden in Somalia", sagte EU-Entwicklungshilfekommissar Louis Michel am Montag am Rande eines Treffens der EU-Außenminister in Brüssel. Die Minister betonten in einer Erklärung ebenfalls, "wie wichtig ein alle Seiten einschließender politischer Dialog" sei. Zugleich erklärten sie sich bereit, die geplante afrikanische Friedenstruppe für Somalia finanziell zu unterstützen.
Die EU werde "wohlwollend die Möglichkeit prüfen", ob Mittel aus einem 15 Millionen Euro umfassenden Programm für Frieden in Afrika bereitgestellt werden könnten. Bedingung sei aber unter anderem ein UN-Mandat für die Friedenstruppe, deren Entsendung in der vergangenen Woche von der Afrikanischen Union (AU) beschlossen wurde. Für die geplante Friedensmission hat bisher lediglich Uganda Truppen zugesagt. (al)