Somalia obsiegt in See-Grenzstreit mit Kenia
13. Oktober 2021
In einem jahrelangen Streit mit Kenia hat Somalia vor dem Internationalen Gerichtshof einen Sieg errungen. Die Richter in Den Haag entschieden, dass "keine vereinbarte Seegrenze" zwischen beiden Staaten in Kraft sei. Sie zogen eine neue Grenze, die Somalia große Teile eines vermutlich rohstoffreichen Gebiets im Indischen Ozean zugesteht.
Kenias Präsident Uhuru Kenyatta, der sich gerade zu einem offiziellen Besuch in den USA aufhält, wies das Urteil "vollumfänglich" zurück. Sein Land werde den Richterspruch nicht anerkennen. Dieser trage womöglich dazu bei, "die Sicherheitslage in der fragilen Region am Horn von Afrika zu verschlechtern", so Kenyatta. Er appellierte an die internationale Gemeinschaft, ein Umfeld für eine Verhandlungslösung zu schaffen. Kenia hatte bereits die öffentlichen Anhörungen im März im Den Haager Friedenspalast boykottiert.
Rechtskräftig - auf dem Papier
Somalia hatte Kenia 2014 vor das UN-Gericht gebracht, nachdem jahrelange Bemühungen um eine anderweitige Lösung des Streits gescheitert waren. Das nun ergangene Urteil ist rechtskräftig. Allerdings hat der IGH selbst keine Möglichkeit, Entscheidungen durchzusetzen, wenn sie nicht beachtet werden. Staaten können sich in diesem Fall jedoch an den UN-Sicherheitsrat wenden.
Der Verlauf der gemeinsamen Seegrenze beginnt an jenem Punkt, an dem sich die gemeinsame Landgrenzen beider Staaten an der Küste treffen. Somalia bestand darauf, dass die Grenze dem Verlauf seiner Landgrenze folgt und somit in einer 200 Seemeilen langen Linie in Richtung Südosten verlaufen sollte. Kenia hingegen erklärte, seine Grenze verlaufe in einer geraden Linie nach Osten - eine Abgrenzung, die ihm ein großes dreieckiges Stück des Seegebiets eingeräumt hätte.
Öl, Gas, Fische ...
In dem etwa 100.000 Quadratkilometer großen Areal werden reiche Öl- und Gasreserven vermutet. Zudem gibt es bedeutende Fischvorkommen. Kenia hatte dem italienischen Energieriesen ENI in dem Gebiet Erkundungsgenehmigungen erteilt, die von der Regierung in Mogadischu angefochten werden.
Das Urteil dürfte die diplomatischen Beziehungen zwischen beiden Ländern weiter verschlechtern. Kenia hatte bereits 2019 seinen Botschafter abberufen und Somalia beschuldigt, seinerseits Öl- und Gaseinheiten in dem umstrittenen Gebiet zu verkaufen.
jj/fw (dpa, afp, rtr)