Somalia bricht Beziehungen zu Kenia ab
15. Dezember 2020
Somalia hat die diplomatischen Kanäle zu seinem Nachbarland Kenia auf Eis gelegt. Als Begründung gab Informationsminister Osman Dubbe an, dass Kenia sich immer wieder in innere Angelegenheiten einmische und die Souveränität seines Landes verletze. "Die Regierung und das Volk von Somalia können solche Verletzungen nicht mehr hinnehmen", sagte Dubbe. "Wir erklären daher, dass wir unsere Beziehungen mit Kenia aufgelöst haben."
Er beschuldigte die derzeitige kenianische Staatsführung, beide Länder voneinander zu entfremden. Kenianische Diplomaten hätten nun sieben Tage Zeit, Somalia zu verlassen. Im Gegenzug würden somalische Gesandte aus Nairobi abgerufen.
Die ostafrikanischen Staatschefs wollen sich laut Dubbe am Sonntag in Djibouti treffen, um über die Situation zu beraten. Eine Stellungnahme Kenias lag zunächst nicht vor.
Vielschichtiger Streit
Zwischen den beiden Nachbarn am Horn von Afrika gibt es mehrere Streitpunkte: So sind beide Länder unterschiedlicher Auffassung, zu wessen Herrschaftsgebiet ein keilförmiges Seegebiet an der Stelle zählt, an der die gemeinsame Landgrenze auf den Indischen Ozean stößt. Ausgerechnet in diesem Gebiet werden Erdöl- und Erdgasvorkommen vermutet. Vor dem Hintergrund dieses Streits hatten beide Länder ihre Beziehungen schon einmal suspendiert. Vor einem Jahr normalisierte sich die Lage, und beide Staaten nahmen Beziehungen und Visavergabe wieder auf.
Auch die engen Beziehungen zwischen Kenia und der ostafrikanischen Republik Somaliland, die sich einseitig von Somalia unabhängig erklärt hat, kommen in Mogadischu nicht gut an. Sie sind möglicherweise auch der Auslöser für das Beziehungs-Aus: Der Präsident von Somaliland, Musa Bihi Abdi hält sich derzeit in Nairobi auf und wurde dort am Montag von Kenias Staatsoberhaupt Uhuru Kenyatta empfangen.
Kenias Kampf gegen Al-Shabaab
2011 ist die kenianische Armee einer Bitte der damaligen somalischen Regierung gefolgt und in die somalische Region Jubaland einmarschiert. Dort versucht sie, die islamistische Terrorgruppe Al-Shabaab in Schach zu halten, die ihrerseits für einige blutige Anschläge in Kenia, aber auch in Somalia, verantwortlich ist. Inzwischen ist die Mission über die Afrikanische Union formalisiert und wird von der Regierung in Mogadischu gestützt. Auch Jubaland liegt mit Mogadischu über Kreuz, weil die Provinzregierung nicht mit dem Zeitplan der Zentralregierung für die 2021 anstehenden Wahlen einverstanden ist. Im Zusammenhang mit diesem inneren Streit hatte Somalia vor einem Monat bereits den kenianischen Botschafter ausgewiesen.
Somalia gilt als schwacher Staat, der kaum die Sicherheit seiner rund 15 Millionen Einwohner garantieren kann. Deshalb sind zahlreiche Somalier nach Kenia geflüchtet oder ausgewandert - die 50-Millionen-Republik gilt als wirtschaftlicher und politischer Stabilitätsanker in der Region.
ehl/ww (dpa, afp, Munzinger, The Standard)