Slowakei: Ungewöhnlicher Rücktritt des Premier
28. März 2021
Der slowakische Ministerpräsident Igor Matovic hat überraschend angekündigt, zugunsten von Finanzminister Eduard Heger zurückzutreten. Er selbst werde dafür dessen Funktion übernehmen. Der Wechsel an der Regierungsspitze wurde nach Beratungen der Parteichefs von drei der vier Koalitionsparteien gemeinsam in Bratislava bekannt gegeben. Eine seit Wochen anhaltende Regierungskrise könnte damit vorerst gelöst sein.
Die Neuordnung soll schnell vollzogen werden
Der 44 Jahre alte Heger, der zur Matovic-Bewegung "Gewöhnliche Leute und unabhängige Persönlichkeiten" (OLaNO) gehört, kündigte Gespräche mit allen bisherigen Koalitionsparteien an. Danach wolle er Staatspräsidentin Zuzana Caputova treffen, der gemäß Verfassung die Ernennung eines neuen Regierungschefs zusteht. Dieses Treffen solle bereits am Montag stattfinden. Der ausgebildete Marketingexperte Heger wird dem christlich-konservativen Flügel der OLaNO zugerechnet.
Alle Koalitionspartner letztendlich dabei
Zunächst als einzige Koalitionspartei nicht an der Vereinbarung beteiligt war die liberale Partei Freiheit und Solidarität SaS. Am Sonntagabend kündigte aber auch sie in einer Stellungnahme gegenüber der staatlichen Nachrichtenagentur TASR an, Heger als Regierungschef zu unterstützen. Eine knappe Parlamentsmehrheit hätten die drei anderen Regierungsparteien auch ohne SaS.
Streitpunkt: Bewältigung der Coronapandemie
Die Vier-Parteien-Koalition war im Streit um die Corona-Politik in eine schwere Krise geraten. Im Zuge des Streits hatten zuletzt sechs der 16 Regierungsmitglieder innerhalb weniger Tage ihre Ämter niedergelegt. Die beiden kleineren Koalitionsparteien SaS und "Für die Menschen" (Za ludi) warfen dem ehemaligen Medienunternehmer Matovic Selbstherrlichkeit vor und gaben ihm die Hauptschuld daran, dass die Slowakei zuletzt im Verhältnis zur Bevölkerungszahl mehr Corona-Tote verzeichnete als fast jedes andere Land der Welt. Ein Streitpunkt war auch, dass Matovic gegen einen Beschluss der eigenen Regierung den Impfstoff Sputnik V aus Russland bestellte und die erste Lieferung persönlich am Flughafen abholte.
fab/al (dpa, rtr)